[ziesell]

Hohe Geldstrafe droht: EU hält blauen Haken auf X für irreführend

Nach Ansicht der EU-Kommission verstößt X mehrfach gegen den DSA. Elon Musk reagiert pampig und raunt von einem "illegalen, geheimen Deal".



Die EU-Kommission wirft dem Kurznachrichtendienst X einen Verstoß gegen die Transparenzpflichten und Irreführung der Nutzer vor. Das ist das Ergebnis einer vorläufigen Untersuchung gegen X, die die Brüsseler Behörde im Dezember 2023 gestartet hatte. Der Mitteilung vom 12. Juli 2024 zufolge droht dem Unternehmen ein Bußgeld von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Große Plattformen wie Facebook, X, Instagram oder Tiktok müssen die Vorgaben des DSA seit August 2023 erfüllen. Neben Transparenzpflichten gehört dazu auch ein Hinweis- und Beschwerdeverfahren, um mögliche illegale Inhalte zu entfernen. Inzwischen leitete die Kommission etliche Untersuchungsverfahren gegen die Plattformen ein.

X wurde nach Hinweisen auf illegale und irreführende Beiträge zum Angriff der islamistischen Hamas auf Israel ein Fragenkatalog geschickt, den die Firma wohl nicht zur Zufriedenheit der EU-Kommission beantwortete. Daher wurde im Dezember 2023 die Untersuchung gestartet.

Blauer Haken zur Nutzertäuschung ausgenutzt

Das Verfahren gegen X ist das erste, in dem die Brüsseler Behörde ihre Untersuchungsergebnisse veröffentlichte. Die Vorwürfe betreffen zum einen den blauen Verifikationshaken, der "nicht der Branchenpraxis entspricht und die Nutzer täuscht". So gebe es Beweise dafür, dass böswillige Akteure für diesen Zweck den "verifizierten Account" missbrauchten.

Darüber hinaus stelle X keine durchsuchbare und zuverlässige Datenbank für die geschaltete Werbung zur Verfügung. Das Anzeigenverzeichnis sei wegen des Designs und durch Zugangshürden nicht geeignet, die erforderliche Transparenz herzustellen.

In einem dritten Punkt wirft die Kommission dem Unternehmen vor, Forschern keinen Zugang zu seinen öffentlichen Daten gemäß den im DSA festgelegten Bedingungen zu ermöglichen. Das Verfahren, ausgewählten Forschern einen Gratiszugang zu den Daten zu gewähren, schrecke die Wissenschaftler von ihren Forschungsprojekten ab oder zwinge sie dazu, unangemessen hohe Gebühren für den API-Zugang zu zahlen. Den kostenlosen Zugang hatte X-Chef Elon Musk im Frühjahr 2023 abgeschafft.

Musk wirft der Kommission "illegalen Deal" vor

In einem wichtigen Punkt ist die Untersuchung der EU-Kommission noch nicht abgeschlossen. Dies betrifft die Frage, ob X in der Lage ist, die Verbreitung illegaler Inhalte zu stoppen und Desinformationskampagnen zu bekämpfen. Für diese beiden Aspekte läuft die Untersuchung demnach noch weiter.

In diesem Zusammenhang warf Musk der EU-Kommission nun vor, ihm einen "illegalen, geheimen Deal" vorgeschlagen zu haben. "Wenn wir still und leise Inhalte zensieren würden, ohne es jemandem zu sagen, würde sie uns keine Geldstrafe auferlegen. Die anderen Plattformen haben dieses Angebot angenommen. X tat es nicht."

Inwieweit dieser Vorwurf zutrifft, ist unklar. Bislang leitete die Kommission neben X nur gegen Facebook und Instagram eine Untersuchung bezüglich der Bekämpfung illegaler Inhalte ein. Beide Anbieter sollen die Verbreitung von irreführender Werbung und Desinformationskampagnen in der EU nicht ausreichend bekämpfen.

Die Kommission erhofft sich für die fortlaufende Untersuchung offenbar interne Hinweise aus den untersuchten Unternehmen. Dazu sei ein Whistleblower-Tool eingesetzt worden.

Bevor die EU-Kommission eine endgültige Entscheidung gegen X trifft, kann das Unternehmen seinen Standpunkt noch einmal darlegen. Neben der Geldbuße kann die EU-Kommission auch Maßnahmen zur Einhaltung des DSA verhängen. Einen Insider-Bericht über den möglichen Rückzug vom europäischen Markt hatte Musk im Oktober 2023 allerdings dementiert.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]