[pauli8]

Französisches Parlament

Sanktionen für Abgeordneten nach rassistischem Zwischenruf

Ein Eklat und seine Folgen: Der rechte Politiker Grégoire de Fournas darf die französische Nationalversammlung 15 Tage lang nicht betreten. Auch sein Gehalt wird gekürzt. Er hatte einen Kollegen beleidigt.

04.11.2022, 18.32 Uhr



Grégoire de Fournas (l.) und Carlos Martens Bilongo
Foto: - / AFP

Das französische Parlament hat einen rechtsnationalen Abgeordneten nach einem rassistischen Zwischenruf mit der härtesten der möglichen Sanktionen belegt. Grégoire de Fournas vom rechtsnationalen Rassemblement National (RN) darf das Parlament in Paris 15 Tage lang nicht betreten und sein Abgeordnetengehalt wird für zwei Monate um die Hälfte gekürzt, entschied das Parlament am Freitagnachmittag. Außer den RN-Abgeordneten stimmten alle anwesenden Parlamentarier der übrigen Fraktionen für die Sanktion, die der Ältestenrat des Parlaments vorgeschlagen hatte.

De Fournas hatte am Donnerstag, während der Abgeordnete Carlos Martens Bilongo am Rednerpult über ein im Mittelmeer blockiertes Schiff mit Geflüchteten sprach, gerufen: »Kehr(t) nach Afrika zurück!« In der gesprochenen französischen Sprache war dabei nicht zu unterscheiden, ob er mit seinem Zwischenruf den Abgeordneten der Linkspartei oder die Menschen auf dem Schiff meinte. Martens Bilongo hatte unmittelbar erwidert: »Überhaupt nicht.« Im Parlament entstand großer Aufruhr und viele Abgeordnete riefen: »Raus, raus!« Die Sitzung wurde vertagt
.
Bilongo sprach nach Abbruch der Sitzung von einer Schande. »Heute hat man mich auf meine Hautfarbe reduziert. Ich bin in Frankreich geboren, ich bin französischer Abgeordneter.« Der Zwischenruf offenbare das wahre Gesicht des Rassemblement National.

Der rechte Abgeordnete sprach von einem Missverständnis. Er habe sich mit seinem Zwischenruf auf die Geflüchteten auf dem Boot und nicht auf den Parlamentskollegen bezogen. Eine Entschuldigung von ihm gab es nicht. Politikerinnen und Politiker der übrigen Parteien verurteilten den Vorfall aufs Schärfste.

Premierministerin Élisabeth Borne sagte laut dem Sender »BFMTV«: »Rassismus hat keinen Platz in unserer Demokratie.« Innenminister Gérald Darmanin schrieb auf Twitter: »Was für eine Schande.«

mfh/dpa

Quelle:

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[muavenet]

Rassismus hat keinen Platz in unserer Demokratie.

Soviel zum Soll. Der Ist-Zustand sieht da ja erwartungsgemäß anders aus.

[Uwe Farz]

Für mich sind die unverändert der "Front National" - ein Haufen Rassisten und Faschisten. Daran ändern Umbennungen und Anzüge mit Krawatten gar nichts.
Sie werden in den französischen Medien auch dementsprechend eingeordnet als Extrême droite = rechtsextrem.
Das waren sie von Anfang an und daran hat sich bis heute nichts geändert.
Glücklicherweise wohne ich in einer weitgehend FN freien Gegend.