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Der Angriffskrieg gegen die Ukraine treibt die Öl- und Gaspreise weiter in die Höhe, im Moment profitieren davon die Energiekonzerne, angefangen bei der heimischen OMV bis hin zur italienischen ENI und dem spanischen Repsol. Die aktuellen Unternehmensberichte weisen enorme Gewinne aus. Laut EU-Verordnung soll ein Teil davon besteuert werden, doch die Umsetzung gestaltet sich schwierig.

Große Energiekonzerne streichen seit Monaten enorme Summen ein, ohne dafür verantwortlich zu sein. Die hohen Strom- und Erdgaspreise infolge des Krieges lassen die Erträge der Konzerne wachsen, diese treiben ihrerseits wiederum die Inflation.

Am Freitag meldete die OMV einen vorsteuerlichen Quartalsgewinn von 3,3 Mrd. Euro, das ist mehr als eine Verdreifachung gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr. Auch anderen Energiekonzernen in Europa bescheren die multiplen Krisen Rekordgewinne. Die italienische ENI fuhr 5,8 Mrd. an Gewinn vor Steuern ein, mehr als das Doppelte zum dritten Quartal 2021. Beim spanischen Ölkonzern Repsol sind es rund 1,5 Mrd., bei Frankreichs TotalEnergies 6,6 Mrd. – obwohl der Konzern durch seinen Rückzug aus Russland Federn lassen musste.

Der US-Erdölriese ExxonMobil meldete am Freitag einen Rekordgewinn von 19,7 Mrd. Euro, fast dreimal so viel wie ein Jahr zuvor. Und auch die britische Shell erreichte mit rund 9,5 Mrd. Euro den zweithöchsten Gewinn in der Firmengeschichte. In Großbritannien sollen Firmen der Öl- und Gasindustrie seit Mai ihre Übergewinne mit 25 Prozent besteuern – eigentlich. Shell will allerdings eine Ausnahme nutzen, die hohe Investitionen in neue Projekte voraussetzen. So habe man viel Geld in die Förderung in der Nordsee gesteckt, hieß es von Shell. Die „Windfall-Tax“ werde man wohl erst im nächsten Jahr zahlen.

Brunner für Eingriff in den Markt
Auch auf EU-Ebene gibt es bereits eine Regelung, die eine Besteuerung von Übergewinnen vorsieht, eine „Solidaritätsabgabe“: Sie soll 33 Prozent auf Gewinne, die 20 Prozent über dem Durchschnitt der letzten vier Jahre liegen, betragen. Die entsprechende Verordnung ist bereits in Kraft, vielerorts, so auch in Österreich, fehlen aber noch konkrete Umsetzungsregelungen. Die Details würden derzeit erarbeitet, hieß es am Freitag auf Anfrage von ORF.at im Finanzministerium.

Man müsse dabei die Investitionsfähigkeit der Unternehmen schützen und überlege die Option, „ökologische Investitionen steuerlich zu begünstigen. Das sehen wir uns nun an“, so Minister Magnus Brunner (ÖVP). Darüber hinaus reiche eine Abschöpfung nicht: „Normalerweise bin ich kein Freund solcher Eingriffe, aber in derart außergewöhnlichen Zeiten muss man sich das Marktdesign am Strom- und Gasmarkt genau ansehen, damit die Preise runtergebracht werden können.“

OMV-Chef skeptisch
Doch bis es zu ersten Maßnahmen kommt, will die OMV mittels Sonderdividende handeln. Am Donnerstag schlug der Vorstand bereits eine solche von 2,25 je Aktie vor. Insgesamt hat die Sonderausschüttung ein Volumen von 736 Millionen Euro. Davon fließen 232 Millionen Euro an Österreichs Staatsholding ÖBAG, die 31,5 Prozent an der OMV hält.

Wenig Begeisterung lösten die Brüsseler Pläne bei der Wirtschaft aus. Schwierige Umsetzung, Symptombekämpfung, fehlende Anreize für grüne Investitionen, so der Tenor. Auch OMV-Vorstandschef Alfred Stern zeigte sich am Freitag skeptisch. Das Geschäft sei stark zyklisch, und man brauche die hohen Gewinne, um auch Krisen wie zuletzt die Pandemie zu überstehen. Doch angesichts der neuen Zahlen der Unternehmen ist die Debatte wieder angefacht.

Rufe von NGOs und Parteien
„Mit einer ambitionierten Übergewinnsteuer müsste die OMV für dieses Jahr über zwei Milliarden Euro an den Staat zahlen“, berechnete Klima- und Energieexpertin Jasmin Duregger von Greenpeace. Die Umweltschutzorganisation zog am Freitag gemeinsam mit „Fridays For Future“ vor die OMV-Zentrale in Wien, um gegen die „unmoralisch hohen“ Profite zu protestieren. Auch müsse bei der Berechnungsbasis der Übergewinne deutlich nachgeschärft werden, so die Forderung von Greenpeace.

Auch die SPÖ forderte am Freitag eine vollständige Abschöpfung „der nicht gerechtfertigten Übergewinne“. Das Geld solle in die Abfederung der Teuerung fließen, dafür gebe es bereits ein Modell der SPÖ. Von der FPÖ hieß es, eine Abschöpfung der Gewinne sei keine Lösung, man müsse vielmehr dafür sorgen, dass diese gar nicht entstehen.

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Dazu fällt mir nur ein Wort ein: Schamlos.