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Hinweise auf Geldwäsche vorenthalten
Staatsanwaltschaft durchsucht Bundesfinanzministerium und Bundesjustizministerium



Das Bundesfinanzministerium in Berlin


Eine Spezialeinheit des Zolls soll Verdachtsfälle der Geldwäsche nicht ordnungsgemäß gemeldet haben. Deshalb durchsuchen Beamte der Osnabrücker Polizei nun das Finanz- und Justizministerium in Berlin. Es sollen konkrete Beschuldigte identifiziert werden.

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück durchsucht seit Donnerstagmorgen das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium in Berlin. Ein Sprecher der Ermittlungsbehörde bestätigte einen Bericht des „Spiegel“. Die Razzia begann demnach um 9.15 Uhr, vier Beamte der Osnabrücker Polizei und sechs Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft seien im Einsatz, hieß es.

Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren, das seit Februar 2020 läuft. Es richtet sich gegen namentlich nicht benannte Verantwortliche der Financial Intelligence Unit (FIU), einer Spezialeinheit des Zolls gegen Geldwäsche. Es besteht der Verdacht auf Strafvereitelung im Amt. Die FIU soll Geldwäscheverdachtsmeldungen von Banken „in Millionenhöhe“ nicht ordnungsgemäß an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet haben.

Bereits im Juli 2020 hatte die Staatsanwaltschaft die FIU-Zentrale in Köln durchsucht. Dort seien Unterlagen gesichert worden, sagte der Behördensprecher nun. Daraus gehe hervor, „dass es zwischen der FIU und den nun durchsuchten Ministerien umfangreiche Kommunikation gab“. Die jetzigen Durchsuchungen hätten auch das Ziel, mögliche konkrete Beschuldigte zu identifizieren.

Die FIU war im Sommer 2017 gegen die Bedenken vieler Fachleute vom Bundeskriminalamt (BKA) zum Zoll überführt worden. Verantwortlich dafür war der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Seither reißt die Kritik an der Behörde nicht ab.

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