[BLACKY74]

Zwei Studentinnen fischten Lebensmittel aus der Mülltonne eines Supermarkts und wurden wegen Diebstahls verurteilt. "Containern" sei aber kein Verbrechen, erklären die Frauen - und klagen in Karlsruhe.


Weggeworfene Lebensmittel: Jedes Jahr mindestens 13 Millionen Tonnen
imago

Zwei Studentinnen, die wegen des "Containerns" von Lebensmitteln verurteilt wurden, haben Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie waren im Juni 2018 im bayerischen Olching mit Obst und Gemüse aus dem Müllcontainer eines Supermarkts erwischt worden.

Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck wertete das als Diebstahl und verurteilte die Frauen, je acht Stunden bei der örtlichen Tafel zu helfen. Außerdem erhielten sie eine Geldstrafe von 225 Euro auf Bewährung. Dieses Urteil bestätigte das Bayerische Oberste Landesgericht Anfang Oktober.

"Wir sehen weiterhin die Absurdität darin, dass es sich bei dem Diebesgut für den Supermarkt um wertlosen, zu entsorgenden Müll handelt", schreiben die Studentinnen, die sich öffentlich nur Franzi und Caro nennen, in ihrem [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Mit ihrer Verfassungsklage wollen sie mehr Menschen auf das Problem der Lebensmittelverschwendung aufmerksam machen. "Solange es keine klaren Gesetze gibt, müssen wir es über die Auslegung des Rechts versuchen", sagte Franzis Verteidiger Max Malkus.

In Deutschland landen nach Berechnungen der Universität Stuttgart jährlich fast 13 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Die Umweltorganisation WWF geht sogar von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Ein Vorstoß von Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne), das "Containern" zu legalisieren, scheiterte im Juni auf der Justizministerkonferenz in Lübeck [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

"Wir wollen nicht, dass sich Menschen in eine solche menschenunwürdige und hygienisch problematische Situation begeben", hatte Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow als Sprecher der CDU-geführten Länder im Juni gesagt. Es gehe auch um Haftungsfragen.

Die Studentinnen aus Bayern hatten auch eine [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] gestartet, um Supermärkte wie in Frankreich dazu zu verpflichten, noch genießbare Lebensmittel zu verteilen, zum Beispiel an soziale Einrichtungen. Inzwischen haben rund 150.000 Menschen unterschrieben.

Franzi und Caro bekommen Unterstützung von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die es sich zum Ziel gesetzt hat, Grund- und Menschenrechte vor Gericht einzuklagen. Für die Nichtregierungsorganisation hat das Verfahren grundsätzliche Bedeutung.

"Es geht um die Frage, wo die verfassungsrechtliche Grenze des Strafrechts ist", sagt GFF-Juristin Sarah Lincoln. Karlsruhe habe mehrfach klargemacht, dass das Strafrecht nur das letzte Mittel sein kann. Nach diesen Entscheidungen sei es auf Verhalten zu beschränken, das "über das Verbotensein hinaus in besonderer Weise sozialschädlich und für das geordnete Zusammenleben unerträglich" ist.

"Hier wird das Strafrecht eingesetzt, um etwas zu schützen, an dem niemand mehr ein Interesse hat", sagt Lincoln. "Besonders sozialschädlich ist ja das Wegwerfen der Lebensmittel, nicht die Verwertung." Auch Verteidiger Malkus findet: "Faktisch kriminalisieren wir diejenigen, die im Kleinen etwas für den Klimaschutz tun, ohne dass jemandem geschadet wird."

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[needle_eye]

Anstatt eine Anzeige zu erstatten, wäre es doch sinnvoller gewesen, die Lebensmittel in eine Box vor den Laden zu stellen und am nächsten Tag den Rest weg zuwerfen.

[Mokgor]

@needle_eye Oder diese gleich an die Tafel und ähnliche Organisationen zu spenden.

[Avantasia]

Dürfen die Läden nicht, wenn es abgelaufen ist.
Stellt euch vor da ist was schlecht und jemand stirbt an Lebensmittel Vergiftung.
Haftbar wäre dann der Laden.

Kurz vor dem Ablaufdatum kann es günstiger Verkauft, oder an die Tafel ect. abgegeben werden,
aber nicht wenn es abgelaufen ist.
Vor allem nicht bei Mopro oder Fleisch, Fisch, Eier und Wurstwaren.

[Beyond Birthday]

Zitat von Avantasia

Dürfen die Läden nicht, wenn es abgelaufen ist.

Warum dann nicht die Haftbarkeit per Gesetz dann eben ablegen sobald außerhalb des Ladens?

Is doch echt mal sinnvoller und gewisse Produkte kann man getrost noch Wochen später gefahrlos verzehren.