[BLACKY74]

Strache-Affäre
Staatsanwaltschaft prüft Zusammenhang zwischen Datenvernichtung und Ibiza-Video

Wollte das Wiener Kanzleramt verschleiern, dass es das Ibiza-Video kannte? Ein Mitarbeiter des Bundeskanzleramts ließ mehrere Festplatten schreddern - gegen ihn wird nun ermittelt.


Kannte Kanzler Kurz das Ibiza-Video vor der Veröffentlichung? Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Fragen.
DER SPIEGEL

Die österreichische Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft einen möglichen Zusammenhang zwischen der Strache- und der Schredder-Affäre. Das geht aus einer Antwort des österreichischen Justizministeriums auf eine Anfrage der Partei Neos hervor.

Beide Vorgänge hatten zuletzt für großes Aufsehen in Österreich gesorgt. Die Ibiza-Affäre von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache - durch den SPIEGEL und die "Süddeutsche Zeitung" aufgedeckt - sorgte für den Bruch der rechtskonservativen Regierung von ÖVP und FPÖ.

Einige Wochen später war bekannt geworden, dass ein Mitarbeiter des Bundeskanzleramts mehrere Festplatten vor dem Regierungswechsel hatte vernichten lassen.

Der Social-Media-Beauftragte des damaligen Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) besuchte kurz nach Bekanntwerden der Ibiza-Affäre die Werkshalle des Aktenvernichters "Reisswolf", bei der er fünf Festplatten zerstören ließ. Seine Identität verschleierte er, ebenso die Herkunft der Datenträger.

Bei der Ibiza-Affäre handelte es sich um ein vier Jahre altes Video, in dem der damalige FPÖ-Chef und spätere Vizekanzler Strache einer angeblichen russischen Geschäftsfrau Staatsaufträge als Gegenleistung für eine Parteispende in Aussicht stellt. Die Offerte war Strache allerdings von Schauspielern unterbreitet, das Gespräch in einer Villa auf Ibiza mit versteckten Kameras aufgezeichnet worden.

Ex-Kanzler Kurz will Ibiza-Video nicht vor dem 17. Mai gekannt haben

Die Staatsanwaltschaft erklärte nun, eine Verbindung zwischen der Ibiza- und der Schredderaffäre könne nicht ausgeschlossen werden. Ermittelt werde ausschließlich gegen den damaligen Mitarbeiter des Bundeskanzleramts. Es gehe um die Vorwürfe des schweren Betrugs, der Sachbeschädigung und der Datenbeschädigung.

Wenige Tage nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos hatte die Opposition einen Misstrauensantrag gegen die Regierung kurz gestellt, der dann zu deren Sturz führte. Es ist unklar, was auf den Festplatten gespeichert war. Kurz hat mehrfach betont, dass er das Ibiza-Video nicht vor der Veröffentlichung am 17. Mai gekannt zu haben.

Kanzler Kurz hatte nach der Aufdeckung des Schreddervorfalls durch Journalisten erklärt, bei der Vernichtung der Druckerfestplatten habe es sich um ein "normales Prozedere" gehandelt. Auch beim Amtsvorgänger Christian Kern (SPÖ) habe es ein solches gegeben. Dem [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] jedoch wenig später vehement.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Uwe Farz]

Ob da alles jemals lückenlos aufgeklärt wird kann man getrost bezweifeln.
Es gibt oder gab ein Kompetenzgerangel hinter den Kulissen:

Behördenzwist
Strache-Handy: Ermittler wollen Streit um ÖVP-Nähe beilegen

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft sorgte sich um eine Befangenheit von Kriminalbeamten, die sich schon um Ibiza-Gate kümmern
Renate Graber, Andreas Schnauder

15. August 2019, 08:37


Die Ermittler verfolgen die Causa "blaue Glücksfee" mit großem Engagement. Der FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo soll ja mit Unterstützung der Novomatic zum Finanzchef der Casinos Austria (Casag) gekürt worden sein, obwohl ihm die entsprechenden Qualifikationen abgesprochen werden. Doch so resolut die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mit ihren Razzien bei Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus, Novomatic und sogar in einem FPÖ-Bildungsinstitut in Tirol vorgegangen sein mag: Innerhalb der Ermittlungsbehörden gibt es massive Dissonanzen, wie zu hören ist. Nach Erscheinen des Artikels reagierte die WKStA Mittwochabend – dazu später.

Laut STANDARD-Informationen läuft ein Tauziehen zwischen der WKStA und der Soko Ibiza, die bei den Razzien mitwirkte. Streitpunkt: die Auswertung der von Strache und Gudenus beschlagnahmten Handys sowie bei Sidlo in Gewahrsam genommener Daten. Der Grund der Differenzen ist ziemlich brisant. Die WKStA ist besorgt, dass ÖVP-nahe Soko-Leute die Ermittlungen gefährden könnten. Die Staatsanwaltschaft hat sich bereits schriftlich an die Soko gewandt und Antworten auf Fragen zu allfälliger Befangenheit gefordert. Die Soko Ibiza verneinte dies. Doch nach den Razzien blieb am Mittwoch unklar, wer jetzt tatsächlich die sensiblen Handydaten und andere Informationen auswerten wird.
Behörde reagiert

Mittwochabend kam dann besagte Stellungnahme der Korruptionsstaatsanwaltschaft, in der auf den STANDARD-Bericht eingegangen und die mögliche Befangenheit von Ermittlern thematisiert wird. Wörtlich heißt es in der Aussendung: "Aufgrund von anonymen Hinweisen hat die WKStA als Leiterin des gegenständlichen Ermittlungsverfahrens das Bundeskriminalamt befasst." Zum Verständnis: Die Soko Ibiza wird von einem Abteilungsleiter des Bundeskriminalamts geführt, das wiederum zum Innenministerium ressortiert.

Eine ÖVP-Nähe von Ermittlern wäre besonders heikel, da die türkise Regierungsseite ebenfalls Einfluss auf die Bestellung des Casinos-Vorstands genommen haben soll. Letztlich wurde die frühere ÖVP-Vizeparteichefin Bettina Glatz-Kremsner Casag-Chefin – sie wird in einer anonymen Anzeige ebenfalls als Glücksfee bezeichnet. Die ÖVP hat sich zu der Causa bisher eher knapp geäußert und forderte rasche Aufklärung.
Zweifel offenbar ausgeräumt

Die WKStA schreibt dazu weiter, dass über eine Befangenheit von Mitarbeitern des Bundeskriminalamts ausschließlich die Organe des Innenministeriums entscheiden können. Und weiter: "Es konnte kein Grund gefunden werden, der geeignet wäre, die volle Unbefangenheit und Unparteilichkeit des Bundeskriminalamtes in Zweifel zu ziehen."

Am Montag wollen sich die involvierten Behörden – neben WKStA und Bundeskriminalamt auch die Oberstaatsanwaltschaft Wien – gemeinsam an einen Tisch setzen. Thema: Die Auswertung und Analyse der bei den Hausdurchsuchungen sichergestellten Daten. (Renate Graber, Andreas Schnauder, 15.8.2019)

Quelle:
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