[pauli8]

KOMMENTARE

MITTWOCH, 19. JUNI 2019

Was Worte anrichten
Die AfD hat ein Gewaltproblem

Ein Kommentar von Benjamin Konietzny


Hass, Drohungen - schließlich wurde Walter Lübcke mit einem Kopfschuss getötet.
(Foto: dpa)

Empört wirft die AfD den "Altparteien" und den "Mainstreammedien" vor, sie in die Nähe des mutmaßlichen Lübcke-Mörders zu stellen. Dabei ist das nur folgerichtig. Die Partei hat ein verbales Gewaltproblem.

Es hat mal wieder ein wenig gedauert, bis die AfD reagiert hat. Doch knapp zwei Tage nachdem bekannt wurde, dass der mutmaßliche Mörder des hessischen Regierungspräsidenten Verbindungen ins rechts******* Milieu hat, äußerten sich die Parteichefs Alexander Gauland und Jörg Meuthen. Als "Rechtsstaatspartei" verurteile die Partei "extremistische Gewalt in jeglicher Form", schreiben sie. Gleichzeitig empören sich zahlreiche AfD-Vertreter, sie würden nun vom politischen Gegner und den Medien durch eine Vorverurteilung zu Unrecht in Sippenhaft genommen, mitschuldig gemacht.

Doch die Partei steht nach der Ermordung von Walter Lübcke zu Recht im Fokus.

Es ist unfair, der AfD in Gänze geheuchelte Betroffenheit vorzuwerfen. Ein Teil der Partei steht für eine politische Auseinandersetzung mit den Mitteln der Demokratie - ob man die AfD nun mag oder nicht. Aber es ist auch Teil der Strategie, die Grenzen des Sagbaren immer weiter auszudehnen. Lange wurde der Hass gegen Lübcke kultiviert. Wozu das letztlich führen kann, zeigt seine Ermordung. Doch davon, dass die sprachliche Verrohung auch bei der AfD ein Teil des Problems sein könnte, liest man in Gaulands und Meuthens Erklärung nichts. Insofern trifft der Vorwurf der Heuchlerei sehr wohl zu.

Erika Steinbach bringt Lübcke wieder ins Gespräch

Lübcke wurde zum Feindbild der Rechten, als er 2015 die Eröffnung einer Asylbewerberunterkunft gegen Störrufe mit den Worten verteidigte: "Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist."

Erst kamen Hunderte Hassmails, teils mit Morddrohungen. Fünf Tage später griff Pegida-Redner Akif Pirincci Lübckes Zitat auf und sagte: "Offenkundig scheint man bei der Macht, die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann."
Dann sagte er: "Es gäbe natürlich auch andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb." Der rechts******* Blog "PI News" veröffentlichte kurz darauf Lübckes Privatadresse. Unter dem Artikel waren viele Mordaufrufe zu lesen.


Weder ist Pirincci AfD-Politiker noch "PI News" das offizielle Parteiorgan der AfD. Doch ein Kooperationsverbot mit Pegida hat die AfD vergangenes Jahr gekippt und die extrem AfD-freundlichen Beiträge des Blogs sind der Partei stets willkommen. Immer wieder erscheinen sehr wohlwollende Interviews mit AfD-Politikern auf der Seite.

Als der Hass schon wieder abzuebben schien, ging die Chefin der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach, in eine neue Runde, postete ein Video von Lübckes Aussage von 2015 bei Facebook und Twitter, wo sie Zehntausende Follower hat. Wieder waren in den Kommentarspalten zahlreiche Mordaufrufe zu lesen. Eine Moderation fand nicht statt. Auch von AfD-Politikern wurde Lübcke scharf kritisiert. Immer wieder fanden sich Hass, Hetze und Gewaltaufrufe in den Kommentaren - ob direkt oder indirekt formuliert.

"Ich will auf Leichen pissen"

Die AfD, die sich als Rechtsstaatpartei sieht, hat ein Gewaltproblem, das sich immer wieder in der Sprache ihrer Vertreter und Anhänger zeigt. Beispiele gibt es zuhauf: Ob es ein für Kanzlerin Angela Merkel reservierter Galgen auf Pegida-Demos ist, AfD-Politiker Nicolaus Fest, der letztes Jahr davon sprach, Merkel müsse "erlegt" werden, Gauland, der davon sprach Merkel zu "jagen", der sächsische AfD-Politiker Maximilian Krah, der beim Landesparteitag am 1. Juni die Grünen als Hauptfeind ausmachte und ankündigte: "Wir schießen uns den Weg frei" oder AfD-Bundestagsabgeordneter Markus Frohnmaier, der im Umfeld der Ereignisse von Chemnitz zu Selbstjustiz aufrief.

Noch gestern postete der AfD-Europaabgeordnete Guido Reil einen Artikel über den Zitteranfall von Angela Merkel. Seine Fans freuten sich darüber, dass es mit der Kanzlerin sichtlich zu Ende zu gehen scheine.

Hinter den Kulissen ist der Ton freilich noch rauer. Das zeigen etwa Recherchen von NDR und "Tageszeitung" von 2017, als Inhalte nicht-öffentlicher Chats veröffentlicht wurden. Der inzwischen aus der AfD ausgeschlossene Landespolitiker Holger Arppe schrieb darin: "Das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken. Und dann das Fallbeil hoch und runter, dass die Schwarte kracht!"

Im Stuttgarter Landtag wurden ähnliche Nachrichten von AfD-Mitarbeitern verschickt. "Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Hauptsache es geht los." Und: "Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. Sieg Heil!"

Spricht man AfD-Politiker auf derartige Äußerungen an, gibt es zwei mögliche Reaktionen. Entweder kommen rechtfertigende Töne: Man müsse verstehen, dass das Volk aufgebracht, dass die Wut angesichts der Missstände im Land eben gewaltig sei. Das sei aber doch alles nicht so gemeint. Oder aber das Problem wird marginalisiert: Solche Äußerungen seien nicht zu dulden, aber nur die Ausnahme. Beides entspricht nicht der Wahrheit.

Der Fall Lübcke zeigt, dass sprachliche Gewalt konkret werden kann. Und Meuthens und Gaulands Erklärung zeigt, dass die AfD-Führung das Problem der sprachlichen Gewalt nicht erkennen will.

Quelle: n-tv.de

Quelle:
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[Wornat1959]

Will kein neues Thema aufmachen, aber diese Analyse zeigt in erschreckender Weise wie "gewalttätig" die Sprachwahl bei der AfD ist:

So gewalttätig ist die Sprache der AfD

Die AfD ist wie jemand, der an der Tankstelle raucht und dann nicht dafür verantwortlich sein will, wenn alles in Brand aufgeht. Gauland hat erneut eine Mitverantwortung der AfD am Mord an Walter Lübcke verneint. Die Partei, die die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] von Unbekannten an Frank Magnitz den „anderen Parteien“ zuschob und ihnen „verbale Eskalation“ unterstellte ([ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]), will jetzt so tun, als sei das, was sie so von sich gibt, nur harmlose Kritik.

Doch wenn sie ihren AnhängerInnen zu einem Zitteranfall ungehindert die Möglichkeit geben, Todeswünsche für die Kanzlerin zu formulieren, ([ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]), Gewaltfantasien und Morddrohungen gegen Tauber ([ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]) oder über den Tod Lübckes hämisch jubeln ([ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]), kann niemanden täuschen. Die Sprache der AfD ist gewalttätig und militaristisch. Das sieht man allein daran, dass Gauland nicht vorhabe, nach Lübcke verbal [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Doch wir haben Beispiele gesammelt, wie gewaltvoll und entmenschlichend die Sprache der AfD ist.


1. Magnitz veröffentlichte Fake-Bilder einer verletzten Frau Merkel

Wir können auf der Suche nach sprachlicher Gewalt direkt mit Herrn Magnitz selbst anfangen. Es wurde gestern ein Post auf Magnitz Facebook-Seite entdeckt, wo dieser sich über die Vorstellung, die Bundeskanzlerin wäre verletzt worden, lustig machte. Der Mann findet also die Vorstellung, dass Frau Merkel Gewalt erfährt, amüsant. Da er dort das Logo des Autovermieters Sixt missbrauchte prüft das Unternehmen jetzt rechtliche Schritte.

2. Gauland will „Merkel jagen“

Und Herrn Gauland können wir ebenfalls heranziehen. Beim Einzug der AfD in den Bundestag sprach AfD-Chef Gauland davon, dass er „Frau Merkel jagen“ wollen würde und „die Regierung vor uns hertreiben“. ([ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]) Menschen jagen? Naja, ist vielleicht eine freundliche, konstruktive Jagd und keine verbale Eskalation.

3. Gauland will Özoguz „entsorgen“

Ebenfalls Gauland hat die Integrationsbeauftragte Özoguz ebenfalls verbal angegriffen und gesagt, man könne sie „In Anatolien entsorgen können“. ([ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]) Abgesehen davon, dass Frau Özoguz aus Hamburg stammt, „entsorgt“ man in der Regel nicht Menschen. Ja ja, Gauland meint, er wollte damit nur sagen, dass sie in ihrem Amt fehl am Platz sei. Dann hätte er das aber auch sagen können, anstatt so eine verbale Eskalation zu verwenden. Das ist doch genau das, was sie jetzt im Fall Magnitz kritisieren, oder?

4. Fest (AfD) will Merkel „erlegen“

AfD Mann Fest ist die „Jagd“-Metapher noch nicht genug: Er möchte Frau Merkel gleich „erlegen“. ([ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]) Das bedeutet nicht nur buchstäblich „töten“, es entmenschlicht Frau Merkel auch noch weiter durch die Jagd-Konnotation. Kommt schon, ihr fordert direkt den Tod von Frau Merkel. Jaja, das ist nur metaphorisch gemeint. Dass Nicole Diekmann einen Scherz machte, als sie sagte, jeder sei ein Nazi, der nicht die Grünen wähle, hat euch aber auch nicht interessiert. ([ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]) Und fest steht: Es ist verbale Eskalation und Gewaltvorstellungen.



5. Arppe will Gegner „an die Wand stellen“

Seinerzeit noch Vize-Fraktionschef der AfD in Mecklenburg-Vorpommern Holger Arppe wollte die Gegner der AfD „an die Wand stellen“. Die Gesamtheit der geleakten Chat-Protokolle offenbarte viele Gewaltverherrlichungen. So sprach er beispielsweise davon, dass „das rot-grüne Geschmeiß auf den Schafott geschickt“ werden solle. ([ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ])

Und das hier hat nichts mehr mit Metaphern zu tun. Dazu muss man aber auch sagen, dass Arppe Partei und Fraktion nach Veröffentlichung der Protokolle verließ. Nichtsdestotrotz findet man „solche verbalen Eskalationen“ aber anscheinend doch sehr wohl auf dieser Seite des politischen Spektrums.

6. Politische Gegner aus dem Hubschrauber werfen

Parlamentarischer Mitarbeiter der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Thorben Schwarz, kommentierte die Feststellung, dass der Diktator Pinochet Kommunisten aus Hubschraubern warf, um sie zu töten mit „So muß das!“ [sic]. Deutliche Gewaltfantasien gegenüber politisch Andersdenkenden. Voilá. (Tweet und Account sind inzwischen gelöscht worden)

7. „Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote“

Weitere Facebook-Chats von Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten, die geleakt wurden. Diesmal der Stuttgarter Landtag. Dort steht unter anderem: „Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Hauptsache es geht los … Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. SIEG HEIL!“ ([ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]) Ich denke, dies spricht für sich selbst.

8. Schusswaffengebrauch gegen Kinder

Und natürlich wollen wir uns daran erinnern, dass Beatrix von Storch einen Schusswaffengebrauch an der Grenze gefordert hat. Sogar gegen Kinder. ([ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]) Sind jetzt zwar nicht politische Gegner, aber es zeigt, dass AfD-PolitikerInnen nicht darüberstehen, den Tod von Menschen als Folge ihrer Politik in Kauf zu nehmen.

9. Oder diese Gewaltandrohung gegen das „Zentrum für politische Schönheit“

10. Oder das hier:

11. Den Weg „frei schießen“

Im Fall Lübcke besonders prekär: Am Tag nach dem Mord an Walter Lübcke wird Max Krah mit den Worten zitiert: „Wir schießen den Weg frei. Es gibt nur uns – ansonsten geht alles den Bach runter“ ([ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]).

12. Ausländer als „Parasiten“

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] von der AfD sagte in Hinblick auf Ausländer, dass Deutschland „unter einem Befall von Schmarotzern und Parasiten“ leide, die dem deutschen Volk „das Fleisch von den Knochen fressen“. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] bezeichnet. Das entmenschlicht die Bezeichneten und rechtfertigt eine gewaltsame „Ausrottung“.

Und vieles Mehr

Und das sind AfD-Politiker, wie entmenschlicht sich ihre AnhängerInnen täglich zu tausenden artikulieren, wenn sie in ihren Hass-Gruppen oder ungehindert in den Kommentarspalten (der BILD) hetzen, kann jeder mit eigenen Augen sehen – und berichten [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Das ist nicht normal. Das ist keine „Kritik“. Besonders, wenn meistens Dinge „kritisiert“ werden, die gar nicht stimmen oder völlig schwachsinnig sind. Meistens ist der Anlass des Hasses eine Falschmeldung, die genau den Zweck hat, den Hass zu schüren. Oder wie oben erwähnt ein Zitteranfall Merkels ([ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]). Darf die Bundeskanzlerin nicht zittern? Was für eine absurde Vorstellung, dass man dabei etwas „kritisieren“ müsste!

Wer seine Feinde, „Parasiten“ nennt, sie „jagen“ möchte, aus dem „Hubschrauber werfen“, „entsorgen“, „an die Wand“ stellen, mit „Löschkalk bedecken“, „Volksverräter zur Rechenschaft ziehen“ und „auf Leichen pissen“ will, der äußert keine Kritik. Der hasst. Der brutalisiert seine Anhänger und entmenschlicht seine Gegner. Der muss sich nicht wundern, wenn seine Gesinnungsgenossen diese Sprache auch umsetzen.

Nicht nur sind die AfD Heuchler, die ihren politischen GegnerInnen das vorwerfen, was sie selbst tut. Sie bereitet den Boden für eine tödliche Ideologie und profitiert von dieser. Das kann sie nicht leugnen, denn Beispiele dafür gibt es genug. Diese Partei darf nicht normalisiert werden. Eine Partei, in der so etwas nicht nur geduldet wird, sondern normal ist, darf keine Ämter und Posten erhalten, mit der darf nicht koaliert werden. Und das ist echte Kritik, Herr Gauland.

Artikelbild: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], shutterstock.com

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[MunichEast]

Die Frage bei der AfD sollte lauten, wer ist nicht Teil dieses nationalistischen braunen Sumpfes und nicht mehr das wären Einzelmeinungen.

[DJKuhpisse]

Die liberalen Leute in der AfD sind schon zum Großteil weg. Es bleiben noch die *******n wie Björn Höcke oder Poggenburg.

[MunichEast]

Poggenburg ist auch weg, Machtmenschen teilen so ungern. Deshalb neue Partei, Aufbruch deutscher Patrioten, mit ihm als Führerkult. Interessantes Detail, die Kornblume als Blume im Parteilogo. Die Kornblume gilt als Erkennungszeichen für Nationalsozialisten.

[Uwe Farz]

Sascha Lobo hat einen sehr guten Artikel über den der rechten Szene eigenen Sprachgebrauch geschrieben:
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Das ist alles absolut nachvollziehbar und passiert ja auch hier im Forum andauernd.