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Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hat sich auf Eckpunkte für einen Mietendeckel in der Hauptstadt geeinigt. Nach dpa-Informationen vom Dienstag wurde ein entsprechendes Eckpunktepapier mit geringfügigen Änderungen beschlossen.

Details sollte es in einer Pressekonferenz geben, die sich am Mittag zunächst verzögerte. Der nächste Schritt nach den Eckpunkten wäre ein Gesetzentwurf. Der ursprüngliche Vorschlag von der zuständigen Senatorin Katrin Lompscher (Linke) soll RBB zufolge geringfügig geändert worden sein. Im Laufe des Tages werden mehr Details zum Beschuss erwartet.

Das geplante Gesetz soll im Januar des nächsten Jahres in Kraft treten. Es soll aber auf den heutigen Tag rückwirkend gelten. Der Mietenstopp ist für fünf Jahre geplant. Sowohl Altverträge als auch neue Mietverhältnisse sollen auf dem bestehenden Niveau bleiben.

(rt deutsch/dpa)

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