[pauli8]

Präsidentschaftswahlen
Selbstzerstörung auf Brasilianisch

Brasilien entscheidet sich für einen ultrarechten Politiker und einen Rückfall in die düstere Vergangenheit. Warum wählen so viele Menschen gegen ihre eigenen Interessen?
Von Thomas Fischermann, Rio de Janeiro
8. Oktober 2018, 12:04 Uhr


Eine Unterstützerin von Jair Bolsonaro feiert den Sieg des Kandidaten in der ersten Runde der brasilianischen Präsidentschaftswahl. © Adriano Machado/Reuters

Am Wahltag kam es in São Gabriel da Cachoeira zu einem Streit. Auf dem Markt des 45.000-Einwohner-Nests im brasilianischen Amazonaswald trug ein Verkäufer ein T-Shirt mit dem Konterfei von Bolsonaro. "Wie kannst du hier für Bolsonaro sein?", fuhren Menschen den Verkäufer an. Es gab eine Prügelei. 75 Prozent der Leute in São Gabriel stammen von indigenen Völkern ab.

Und Jair Bolsonaro will, wenn er Präsident ist, "keinen Zentimeter" der staatlich geschützten Reservate übrig lassen. Außerdem hat der Präsidentschaftskandidat in seinem Wahlkampf Angehörige indigener Völker beleidigt. Genau wie Frauen, Homosexuelle, Linke und Schwarze.

Doch am späten Abend zeigte sich in São Gabriel da Cachoeira der gleiche Trend wie im ganzen Land: Bolsonaro, 63, Hauptmann der Reserve und nostalgischer Fan der brasilianischen Militärdiktatur der Jahre 1964 bis 1985, lag ganz weit vorn. Brasilienweit erreichte der Rechts-außen-Politiker 46 Prozent der Stimmen, der Kandidat der Arbeiterpartei Fernando Haddad kam nur auf 29 Prozent. Am 28. Oktober müssen die beiden in die Stichwahl gehen – aber es erscheint im Augenblick nicht wahrscheinlich, dass Haddad so viel Abstand aufholen kann.

In der fünftgrößten Demokratie der Welt sind gerade 46 Prozent der (gültigen) Stimmen auf einen Kandidaten entfallen, der von Demokratienicht viel hält. Vielleicht schafft er sie sogar ab.

(Videoclip im Link)
Jair Bolsonaro - Rechter Kandidat gewinnt erste Wahlrunde in BrasilienDer 63-jährige Jair Bolsonaro zieht mit einem klaren Vorsprung in die Stichwahl um das Präsidentenamt Brasiliens. Mehr als 46 Prozent der Stimmen erhielt er im ersten Wahlgang.© Foto: Silvia Izquierdo/ picture alliance / AP Photo

Rassistische und sexistische Sprüche
Warum wählen so viele Brasilianer einen Mann zum Präsidenten, der gegen ihre ureigenen Interessen eintritt? Warum stimmen Millionen brasilianischer Frauen für einen Kandidaten, der Politikerinnen als "Huren" beschimpft hat und zu einer Kollegin sagte, sie sei es "nicht wert, vergewaltigt zu werden"?

In den Umfragen hatten sich auch viele aus der ärmeren Bevölkerung des Landes für Bolsonaro ausgesprochen – obwohl er ganz offen sagt, dass er die Sozialprogramme aus der Ära des Ex-Präsidenten Lula da Silva eindampfen will. Bolsonaro hat angedeutet, dass er in städtischen Armutsgebieten die Polizei mit Maschinengewehren aufmarschieren lassen will. Die Menschen dort wissen aus Erfahrung, was das bedeutet: wahlloses Herumballern, viele Tote und zerstörte Familien.

Über Jahrzehnte hinweg hatte Bolsonaro als Hinterbänkler im Parlament den Politikclown gegeben. Womöglich muss man nicht jedes Wort aus dieser Phase auf die Goldwaage legen: dass er seine politischen Gegner abknallen wolle, dass die Folterknechte der Militärdiktatur seine politischen Vorbilder seien und allerlei Faschosprüche mehr.

Die Mitteschicht hat Angst vor dem Abstieg
Im Wahlkampf hat Bolsonaro vieles davon in Trumpscher Manier schnell als Scherz bezeichnet. Bei Trump allerdings sind es keine Scherze geblieben. Bolsonaros Beraterstab besteht großteils aus ehemaligen und aktuellen Militärs, die seine Sehnsucht nach der Militärdiktatur teilen. Einige sollen in die Regierung einziehen. Bolsonaros designierter Vize war bis vor Kurzem General, und er wünscht sich eine neue Verfassung ohne Beteiligung des Volkes.

Am einfachsten ist die Unterstützung für den Hauptmann a. D. bei den weißen männlichen, bürgerlichen und eher gebildeten Bevölkerungsschichten Brasiliens zu begreifen. Sie leben großteils im wohlhabenden Teil des Landes, also in Rio, São Paulo und im Südosten ringsherum.

Große Teile dieser oberen Mittelschichten waren schon lange gegen das Projekt der Arbeiterpartei, also gegen die Präsidenten Lula da Silva (2003 bis 2011) und Dilma Rousseff (2011 bis 2014). Den beiden Sozialdemokraten gelang durch massive Sozialprogramme die Integration von mehr als 20 Millionen armer Menschen in den Wirtschaftskreislauf und in eine bescheidene Bürgerlichkeit. Für die meisten Europäer mag eine solche Politik des sozialen Ausgleichs erstrebenswert klingen, in Brasilien ist das aber anders.

Die oberen Mittelschichten genießen hier seit Generationen eine ganze Palette von Privilegien, die sie sich bewahren wollen: im Steuersystem (das von unten nach oben umverteilt), beim Zugang zu Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, ja sogar vor Gericht und im Strafvollzug. Seit der Kolonialzeit ist man in diesen Milieus daran gewöhnt, im internationalen Vergleich hohe Gehälter und Kapitalerträge zu verdienen – und zwar als Gegenleistung für eine überraschend geringe Produktivität. Im Alltag wird die obere Mittelschicht von schlecht bezahlten Haushälterinnen, Fahrern, Kindermädchen und Putzhilfen umsorgt. Diese Privilegien gerieten unter Lula und Dilma ein wenig in Gefahr. Vormals arme Menschen stiegen nun auf und bevölkerten nun die Sphären der Etablierten: Restaurants, Shoppingzentren und Flughäfen. Nun brachen Abstiegsängste aus.

Notfalls mit Waffengewalt
Solche Klassenfragen sind in Brasilien immer auch gleich ethnische Konflikte. Die meisten ärmeren Menschen stammen von afrikanischen Sklaven oder indigenen Völkern ab. Für die bürgerlichen Systemgewinner bezieht der zackige Hauptmann mit den deftigen Sprüchen klar Position: Er rettet für sie das Vaterland, notfalls mit Waffengewalt. Die Agrarkönige und Großgrundbesitzer blicken ähnlich auf ihn. Von Bolsonaro versprechen sie sich Schutz vor aufsässigen Kleinbauern, indigenen Volksgruppen, Umweltschützern und staatlichen Umweltschutzbehörden (Bolsonaro: "die Strafzettelindustrie").

Die Stimmen von all denjenigen, die nicht zu diesem Establishment gehören, haben einen anderen Grund. Es gibt in Brasilien einen massiven Vertrauensverlust in das ganze politische System, quer durch die sozialen Schichten.

Nur gut 60 Prozent der Brasilianer erklären in Umfragen, dass sie die Demokratie für die beste Staatsform halten. Nur gar acht Prozent sind "sehr stark" dieser Meinung. Diese Umfragen zeigen, dass ausgerechnet viele Menschen in den ärmeren Schichten skeptisch über die Demokratie denken.

Es mag an der Erfahrung liegen, dass sie sich laufend als diskriminierte Bürger zweiter Klasse fühlen müssen – Demokratie hin oder her. Die Sozialreformen Lula da Silvas haben dieses Gefühl offenbar nicht ganz ausgeräumt, oder es ist zurückgekehrt, nachdem viele Sozialprogramme zuletzt wieder gekürzt worden sind. In den unteren Mittelschichten sieht es noch mal anders aus, dort sind viele Menschen gegen Hilfen für Ärmere eingestellt, und eine Sehnsucht nach dem Law and Order der Militärjahre ist verbreitet.

Ein Wutbürgerreflex
Die politischen Eliten haben das Ansehen der demokratischen Ordnung so gründlich demoliert wie möglich. Erst gab es Probleme mit der Wirtschaft, auf die die Politik keine angemessene Antwort fand.
Seit Mitte des Jahrzehnts stockt in Brasilien die Konjunktur, die Arbeitslosigkeit steigt, die Staatskassen sind leerer. Die Auslöser waren ein paar späte Ausläufer der Weltfinanzkrise und weniger Rohstoffkäufe aus China. Ein tieferer Grund war, dass Lula und Dilma vor lauter Sozialhilfen nicht viel dafür getan hatten, um Brasiliens Wirtschaft (außerhalb der Rohstoffbranchen) wettbewerbsfähig zu machen.

Dann kam eine Serie gigantischer Korruptionsskandale, vor allem bei Staatsunternehmen wie dem Ölriesen Petrobras. Sämtliche große Parteien waren verwickelt. Teams junger, hochmotivierter Staatsanwälte brachten die Verantwortlichen vor den Richter. Aufbruch lag in der Luft.

Aber dann machten die Juristen Politik. Ermittelt wurde vor allem bei der Linken. Viele Rechte blieben trotz himmelschreiender Skandale unbehelligt. Auch die von einer Handvoll konservativer Familien kontrollierten großen Medien berichteten vor allem über Verfehlungen der Linken. Bei einem Teil der Bevölkerung – den Anhängern Lulas und Dilmas – erschütterte dieses Vorgehen das Vertrauen in die Justiz.

Politisches Intrigenspiel
Schließlich entschloss sich die konservative Opposition zu einem offenen Bruch mit der Demokratie: Sie akzeptierte 2014 einfach nicht, dass die Präsidentin Dilma Rousseff wiedergewählt worden war. Zwei Jahre später setzte sie sie in einem politischen Intrigenspiel ab und berief eine Nachfolgeregierung unter dem jetzt noch amtierenden Michel Temer ein.
Der legte ein radikales Sparprogramm auf, für das niemand an einer Wahlurne gestimmt hatte, und strich auch viele Sozialleistungen. Bald hagelte es Korruptionsvorwürfe auch gegen Temer selbst und viele seiner Vertrauten. Hinter Gitter gesteckt wurde aber nicht er – sondern Lula da Silva, der Ex-Präsident. Das geschah in einem auffällig eiligen Verfahren mit dünnen Beweisen im April. Lula waren noch zum Jahresbeginn gute Aussichten zugeschrieben worden, ein weiteres Mal die Präsidentschaftswahl zu gewinnen – aber im Knast geht das natürlich nicht.

Nach so viel Missachtung der demokratischen Prozesse ist es nachvollziehbar, dass Brasilianer – schicht- und klassenübergreifend – das ganze politische System ablehnen. Stattdessen geben sie dem Radikalen Bolsonaro ihre Stimme. Die Wahl ist für viele eine Protestwahl, ein Wutbürgerreflex, ein Impuls der Selbstzerstörung.

Die evangelikale Kirche unterstützt ihn
Andere entdecken an dem Kandidaten Bolsonaro sogar gute Seiten. Der Mann von Militär verspricht Recht und Ordnung – und daran fehlt es. Brasilianer in Rio de Janeiro und in vielen anderen Großstädten leiden an einer erneuten Gewaltwelle durch Bandenkriege und fehlgeleitete Polizeioperationen. Viele wünschen sich ein hartes, tödliches Vorgehen, am besten durchs Militär.

Viele Arbeitslose und sonstige Verlierer der Wirtschaftskrise glauben an Bolsonaros Versprechen, dass er um jeden Preis die Wirtschaft wenden werde – mit einem radikalen Programm der Staatsverkleinerung. Wieder andere mögen Bolsonaro, weil er ihnen von der Kanzel herab empfohlen wurde. Etliche Pastoren der einflussreichen und sehr sozialkonservativen evangelikalen Kirchen unterstützen den Mann von rechts außen. Sie schätzen seine Verteidigung "traditioneller Familienwerte", vor allem seine Ablehnung von Homosexualität.

In São Gabriel, dem kleinen Amazonasstädtchen, dauerten die Feiern zu Bolsonaros Sieg bis spät in die Nacht. Es gab Musik und Tanz, man zündete sogar Feuerwerk. Ein Großteil der Feiernden waren Militärs und ihre Familien: Dieser Teil der Amazonasregion ist mit Militärposten durchsetzt, denn die Grenzen nach Kolumbien und Venezuela sind nicht weit.

Unter die überschwänglich Feiernden mischten sich Vertreter der örtlichen indigenen Völker und ihrer Verbände. Sie hatten für Bolsonaro gestimmt, denn sie versprechen sich Fortschritt für ihre Völker. Unter einem Präsidenten Bolsonaro, war zu hören, werde es bald Bergbaulizenzen für ihre Reservate geben. Dann könnten auch die Indigenen Bäume fällen und die Erde umgraben, und sie würden alle reich.

Quelle:
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[Thorasan]

Ein tatsächlich viel zu wenig beachtetes Thema in unseren Breitengraden..
Es ist übelst krass, was da momentan abgeht.

Ich kenne einige Brasilianer, noch westnlich mehr Menschen, die damit zu tun haben. Und die sind alle nur noch am Panik schieben. Es ist wirklich unglaublich, wie die Welt sich in den letzten Jahren wandelt..

[Origami]

Finde ich auch, Thorasan.
Was ist denn bloß global geschehen, dass der Nationalismus an so vielen verschiedenen Orten und demographischen Systemen so viele Früchte trägt.

[Avantasia]

Dann können wir uns schon mal am Beispiel Brasilien anschauen, was auf uns zukommt.

[Uwe Farz]

Interessanter Artikel zu den Hintergründen dieser Entwicklung bei der "taz" aus "Le Monde diplomatique".
Den Artikel hat Glenn Greenwald verfasst.

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[Walker2017]

Zitat von Uwe Farz

Den Artikel hat Glenn Greenwald verfasst.[/URL]

Macht den Artikel nicht besser, ganz im Gegenteil bei diesem Lügner.

[MunichEast]

Zitat von Walker2017

Macht den Artikel nicht besser, ganz im Gegenteil bei diesem Lügner.

Dein "Lügner" hat den Geschwister-Scholl-Preis und die Carl-von-Ossietzky-Medaille für Menschenrechte bekommen.

[Walker2017]

Zitat von MunichEast

Dein "Lügner" hat den Geschwister-Scholl-Preis und die Carl-von-Ossietzky-Medaille für Menschenrechte bekommen.

Und weiter? Du glaubst also noch, dass diese Preise keine Glaubwürdigkeit verkaufen sollen, obwohl du mit deiner Aussage selber gerade das Gegenteil beweist? Du glaubst, dass der Lügner keiner wäre, weil er 2 Preise erhalten hat? ^^ Wo man wieder das Thema Naivität ansprechen könnte.

[Uwe Farz]

Zitat von Walker2017

Du glaubst, dass der Lügner keiner wäre, weil er 2 Preise erhalten hat?

Zum wiederholten mal dummdreister Schwachsinn ohne jeglichen Beleg. Geh woanders trollen.

[Uwe Farz]

Na dann kann man hier ja noch auf "The Intercept" gehen, die Homepage vom "Lügner".
Ist auf englisch, aber da bekommt man einen Überblick über die "Right Wing Agenda", die da auf die Brasilianer zukommt:

Here’s the Unpopular, Right-Wing Agenda That Brazil’s President Wants to Ram Through in a Lame-Duck Session

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[MunichEast]

Walker2017 ist Anhänger der Bilderberg Theorie, was will man da schon erwarten. Da ist Hopfen und Malz verloren.

Brasilien hat ein riesen Problem. Als Rohstoff exportierendes Land ist es sehr stark vom Welthandel abhängig. Die Korruption schaffte ihr übriges um die Mittelschicht schrumpfen zu lassen.

Die Menschen sind enttäuscht, Kriminalität ist extrem hoch in Brasilien und man möchte eine starke Hand, ohne die korrupten Politiker.

Das dies keine Besserung bringen wird, Brasilien zu einem Staststerror übergehen wird .... denn den Welthandel können Nationalisten nicht ändern.
Reformen im Bereich Korruption und weiterverarbeitender Industrie wären notwendig, weg von der Grundstoffindustrie.