[Avantasia]

88000 Tests: Hartz-IV-Empfänger sollen auf Drogen überprüft werden

Hartz-IV-Bezieher sollen auf Drogen überprüft werden. Dies geht aus einem Zeitungsbericht hervor. Es solle damit geprüft werden, "ob Arbeitssuchende für bestimmte Tätigkeiten geeignet sind". Grundsätzlich aber dürfen solche Untersuchungen nur in Ausnahmefällen angeordnet werden.

Bundesagentur für Arbeit schafft 88.000 Drogentests an
Einem Zeitungsbericht zufolge schafft die Bundesagentur für Arbeit (BA) 88.000 Drogentests an, um Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger auf Betäubungsmittel-Missbrauch zu überprüfen. Mit diesen Harntests sollen dem Bericht der „Bild“ (Mittwoch) zufolge unter anderem Spuren von Amphetamin, Cannabis, Kokain, Ecstasy und auch Antidepressiva nachgewiesen werden können. Arbeitsvermittler und Jobcenter-Mitarbeiter können nach Angaben eines BA-Sprechers bei Verdacht Drogentests veranlassen, wenn der Kunde zustimmt.

Jedes Jahr rund 20.000 Tests
Einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa zufolge geht es dabei jedoch nicht nur um illegale Drogen, sondern auch um Alkohol. Laut BA-Angaben werden jährlich rund 20.000 Jobsucher um einen Drogentest gebeten. Der Sprecher der BA widersprach der Darstellung, die Beschaffung der Tests stehe im Zusammenhang mit einer groß angelegten Drogentest-Aktion der Jobcenter. Er betonte: „Drogentests gibt es bei Arbeitsagenturen und Jobcentern schon seit vielen Jahren.“ Mit der ausgeschriebenen Menge solle der Bedarf für die kommenden vier Jahre gedeckt werden. Grundsätzlich würden nur Arbeitssuchende getestet, bei denen es Zweifel gebe, dass sie drogenfrei sind.

Suchtprobleme am Arbeitsplatz
Berichtet wird, dass die Tests vom ärztlichen Dienst der Arbeit durchgeführt werden. Geprüft werden solle mit den Tests, ob Arbeitslose für bestimmte Tätigkeiten wie beispielsweise Lkw-Fahrer geeignet sind. Manche Arbeitgeber wie Flughäfen oder Busunternehmen würden laut dem Sprecher solche Nachweise verlangen. Diese Drogentests sind zwar grundsätzlich freiwillig, erhöhten jedoch für bestimmte Stellen die Jobchancen der Arbeitslosen. Ganz allgemein sind Suchtprobleme am Arbeitsplatz ein heikles Thema. Auch wenn manche Unternehmen, oder eben nun auch Ämter, solche Drogentests durchführen, lassen sich Süchte, die sich erst im Verlauf des Beschäftigungsverhältnisses entwickeln, auf diese Weise nicht vermeiden.

Tests nur in Ausnahmefällen
Dass dementsprechende Tests nur in Ausnahmefällen angeordnet werden können, hat auch ein Gerichtsurteil im vergangenen Jahr gezeigt. So hatte die Internetplattform [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] im Oktober 2013 berichtet, dass eine erwerbslose Hartz IV-Bezieherin zum Drogentest aufgefordert wurde, nachdem sie immer wieder Gesprächstermine beim Jobcenter wegen Krankheit abgesagt hatte. Die Frau legte zwar jeweils eine Krankschreibung vor, wurde schließlich aber doch zu dem Test aufgefordert, dem sie Folge leistete. Und das, obwohl es keinen konkreten Hinweis auf eine Drogensucht gegeben habe. Die Arbeitssuchende fühlte sich durch den vom Jobcenter angeordneten Test überrumpelt und diskriminiert, zog deshalb vor Gericht und bekam Recht. Das Landgericht Heidelberg hatte in dem Urteil (Aktenzeichen: 3 O 403/11) festgestellt: „Die Untersuchung einer Leistungsbezieherin der Grundsicherung für Arbeitssuchende auf eine Suchtmittelabhängigkeit ist für die Entscheidung über die Leistung nur dann erforderlich gemäß § 62 SGB I, wenn es aus dem Verhalten der Antragstellerin oder sonst zugänglichen Informationen Hinweise hierauf gibt.“ (ad)

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Drymon]

Zitat von Avantasia

....Arbeitsvermittler und Jobcenter-Mitarbeiter können nach Angaben eines BA-Sprechers bei Verdacht Drogentests veranlassen, wenn der Kunde zustimmt.

...und wenn er nicht zustimmt gibt's 10% Abzug, wegen Verweigerung der Mitwirkungspflicht!?

[Destiny]

Und wie werden deiner Meinung nach die Drogen finanziert? Durch den ach so üppigen Regelsatz?

Ansonsten: Erst wurden viele zum psychologischen Dienst gejagt, jetzt sollen sie also Drogentests machen.

Ich vergaß: Die super geschulten Mitarbeiter sind natürlich in alles Fachkraft: Arzt, Psychologe... und weiß genau dank der jobcenterinternen Kristallkullern, ob jemand auf Drogen ist oder nicht.

[srgt-smokealot]

Wenn DAS nich in die Persönlichkeitsrechte eingreift was dann ?

[Destiny]

Zitat von kopierpapier

Ich finde das garnicht so schlecht, es greift ja nicht wirklich in die Persönlichkeitsrechte ein. Tut nicht weh, da gibts viel größere Schikanen. Die man eher abstellen sollte.

Natürlich geht das voll rein in die Persönlichkeitsrechte, weil einem Erwerbslosen damit wieder einmal Sachen unterstellt werden, die kein SB belegen kann. Einfach mal so unterstellen, er wäre Drogensüchtig.

Das macht die anderen Schikanen, der so mancher Erwerbslose ausgesetzt ist, aber weder weniger schlimm, noch schlimmer schlimm.

Es gab übrigens auch schon Überlegungen, die Erwerbslosen alle zum Psychologen zu schicken. Nach dem Motto, die haben eh alle einen an der Klatsche.

Und das nur, weil jemand arbeitslos ist.

[Setchan]

nach nochmaligen durchlesen merk ich grad dass mein eigentlicher gedanke (und die manch anderer hier^^) irgendwie von dem Bericht abweicht o.o

Geht ja garnich drum allgemein Arbeitslose zu testen.

Geprüft werden solle mit den Tests, ob Arbeitslose für bestimmte Tätigkeiten wie beispielsweise Lkw-Fahrer geeignet sind.

Dass dementsprechende Tests nur in Ausnahmefällen angeordnet werden können, hat auch ein Gerichtsurteil im vergangenen Jahr gezeigt.

Somit sollte der "Missbrauch" solcher tests ja auch eigentlich ausgeschlossen sein und nur vollzogen werden wenn auch notwendig

Scheint also auf den ersten blick nur ne panikmache aufgrund der größeren Bestellung zu sein

[vialukai]

Meiner Meinung nach ist das völlig unnötig, denn der Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer eine Amtsärztliche Untersuchung verlangen, wenn es denn um so heikle Jobs geht.
Das Amt ist schließlich keine Polizei!

Das Geld für die Test kann echt gespart werden oder an geeigneter Stelle für sinnvolleres ausgegeben werden.

Ist ja schon schlimm genug, dass in manchen Bundesländern dem Leistungsempfänger untersagt wird, dass erhaltene Geld für bestimmt Dinge nicht ausgeben zu dürfen. Zum Beispiel in NRW für Lotto. Abgesehen davon wenn einer mal einen ordentlichen Batzen gewinnen würde und aus dem H4 herausfallen würde und durch das Geld die Wirtschaft angekurbelt wird und Steuern fließen, haben die in NRW nicht nachgedacht.

Was kommt noch? 5 Liter Wasser pro Tag oder 4 Stunden Strom? Damit nicht soviel TV geschaut werden kann? So langsam wird es merkwürdig und man muss an der Intelligenz von dem der für solche Regelungen verantwortlich ist zweifeln.

Auch wenn ich persönlich gegen Drogen bin, aber was zu weit geht geht zu weit!

[.:|RAT|:.]

Das sind wieder Meldungen, welche sämtlichen "hart arbeitenden" Kleingeister in ihrem Denken bestätigen. Ich höre schon wieder die Kommentare am Tresen. "Richtisch so!, die solle gfälichst ma was aaarrrweee, und ned uss geld verrrbraarrre" ^^

Ich glaube auch, die von vialukai beschriebene Möglichkeit, mit dem Amtsarzt sollte ausreichend sein.

[jerujeru]

Zitat von armeniengamer

Bin selber Ausländer also nicht rassistisch.....

lol du hast mir ein lächeln ins gesicht gezaubert. versteh ich nicht so wirklich was drogentests vom jobcenter mit ausländern zutun haben sollen. noch viel geiler finde ich das du nichts mit rassismus zutun hast weil du bist ja schließlich ausländer


ich hatte nie einen große drogenkarriere, das kiffen in jungen jahren mal probiert aber schnell auch wieder an den nagel gehängt. ich würde mich auch verarscht fühlen wenn ich zum drogentest sollte obwohl ich das letzte mal was vor ~ 15 jahren konsumiert habe.

[nolte]

Es gab übrigens auch schon Überlegungen, die Erwerbslosen alle zum Psychologen zu schicken. Nach dem Motto, die haben eh alle einen an der Klatsche.

Das, und die Drogentests und was weis ich noch - gehört zur Strategie: Arbeitslose sind an ihrem Schicksal schliesslich selber schuld. Nicht das Wirtschaftssystem, nicht die Politik - nein.
'Jeder ist seines Glückes Schmied' - und daher auch für sein Unglück verantwortlich.
Auf keinen Fall darf rauskommen, das gesellschaftlich gewaltig was schiefläuft.

Diese Meldung 'bestätigt' nur das Bild was von AL erzeugt wird. Erzeugt von RTL, BLÖD und nicht zu vergessen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Destiny]

Ja leider. Ich kenne einige Arbeitslose und die sind definitiv nicht Schuld an ihrer Situation. Also nicht dem Klischee entsprechend von ungebildet, faul, rauchen und saufend.

Überall werden Stellen abgebaut und der Niedriglohnsektor schafft auch nicht so viele Stellen nach. Abgesehen davon sind auch viele Aufstocker dabei, die genauso mies behandelt werden.

Und das alles nur, weil man arbeitslos ist bzw. nicht genug verdient, um von Hartz 4 wegzukommen.

Was ist daran eigentlich ein Verbrechen, wenn diesen Leuten schon jegliche Grundrechte abgesprochen werden?

[BitsnPieces]

Zitat von Destiny

.....Und das alles nur, weil man arbeitslos ist bzw. nicht genug verdient, um von Hartz 4 wegzukommen.

Was ist daran eigentlich ein Verbrechen, wenn diesen Leuten schon jegliche Grundrechte abgesprochen werden?

Das Verbrechen besteht darin, dass die Menschen ihr Leben nicht umsonst hergeben, denn dann hätte jeder arbeit und unsere Unternehmen wären glücklich und müssten nicht ins Ausland abwandern wegen unseren überzogenen Gehaltsvorstellungen.

[Jackieiii]

Sollen mal lieber Drogentests fordern für Leute, die solche Vorschläge machen...

...und für jeden Politiker, Soldaten, Pharmazeuten etc. Diese Personengruppen können mehr Menschen schaden als ein LKW-Fahrer, dessen Droge meist "nur" Schlaflosigkeit ist aufgrund seines besch...nen Jobs .

[Destiny]

Vor allem, weil es ja - wenn man als LKW Fahrer anfangen will als Beispiel - ja sowieso ärztliche Untersuchungen gibt.

[ttroxor]

Mault hier nicht rum....

Freut euch doch alle auf die "niedrig zu erwartende" Rente.

Diejenigen, welche dann von "Grundsicherung" überleben dürfen,
( es wird wohl sehr viele treffen)
dürfen sich auf ähnliche Drangsalierungen gefasst machen.

Unserer werten Politik fällt da doch bestimmt was ein!?!
( jedes mal werden die selben "Idio...(logen) gewählt, armes Deutschland)

[tuShai]

Zitat von ttroxor

Freut euch doch alle auf die "niedrig zu erwartende" Rente.

Wenn´s überhaupt noch ne Rente gibt....
Und das was n Hartzler bekommt, reicht nicht zum Leben aber zum Sterben allemal, dank der Tatsache, das nicht mehr in die Rentenkasse eingezahlt wird.

Abgesehen davon würd ich eh nicht mehr darauf bauen, das, bei einem heutigen Durschschnitt von 25 Jahren, bis zum Rentenalter groß was zu holen ist...

Vorher hat Putin uns eh alle zu Asche und Staub verwandelt oder n anderer Irrer wagt den Schritt...

Vielleicht haben wir es auch alle, bis dahin, selbst geschafft, dank globaler Erwärmung etc..
Also Endzeitszenarien gibt´s genug

[us_babee]

Die Test sollen ja verschickt werden, die die Kiffen die werden das schon zu umgehen wissen, ich denke nicht das der ganze Freundeskreis kifft :-D

[Destiny]

Gibt leider auch genug, die glauben wirklich, dass es dann auf freiwilliger Basis passiert. Aber nichts geschieht Freiwillig beim Jobcenter. Es ist IMMER eine Sanktionsandrohung dabei und ab nächstes Jahr wird es für Betroffene noch übler. Einmal Termin Versäumt/die Vorladung nicht erhalten, gleich 30 % Sanktion für 3 Monate oder Geld gleich vollständig getrichen.

[keks3000]

Bei Verdacht auf Drogenprobleme wäre der Amtsarzt angesagt. Denn der unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht...!

Die Idee, dass das Arbeitsamt Drogentests durchführt ist alarmierend. Das hat die einfach mal gar nicht zu interessieren ob und wie süchtig ihre Klienten sind.

Abgesehen davon muss man sich echt fragen, mit welcher Begründung für SO ETWAS Geld ausgegeben werden kann, aber das Erhöhen des Regelsatzes um 5€ Jahre auf sich warten lässt.

Wie Deutschland mit den schwächeren Mitgliedern der Gesellschaft umgeht, ist einfach nur empörend. Sieht man aktuell ja auch am Umgang mit Flüchtlingen.

[Destiny]

Bei Amtsärzten klingen bei mir immer die Alarmglöckchen.

Aber wie du auch sagst: die vom Jobcenter gehts nichts an, ob der Kunde drogensüchtig ist oder nicht. Es ginge sie nur dann was an, wenn derjenige so süchtig ist, dass er nicht mehr arbeitsfähig ist. Aber hierum geht es ja gar nicht. Die wollen einfach nur die Erwerbslosen weiter schikanieren.

[keks3000]

Zitat von Destiny

Bei Amtsärzten klingen bei mir immer die Alarmglöckchen.

Warum das?

[Destiny]

Weil man z.b. an einen HNO Arzt geraten kann, wenn man mit einem Bandscheibenvorfall dorthin muss. Außerdem keine freie Arztwahl, die eigentlich in Deutschland vorherrscht. Außerdem wird man dort binnen paar min abgefertigt, ohne dass vernünftig in die Unterlangen bzw. vorliegenden Gutachten, Röntgenbilder etc reingeschaut wird.

[inhabermatthes]

Der Drogentest sollte auch für unsere Politiker gelten.

[MCLight]

ich seh in 10 Jahren Hitler 2.0

[Josie_]

Ich habe in den Medien noch nichts darüber gehört oder gelesen.
Aber gibt es nichts Wichtigeres, was man auf dieser Welt verändern könnte oder worüber man sich aufregen könnte.
Stattdessen geht man den Leuten die eh schon ständig vorgeführt werden immer weiter auf den Sack.
Möglicherweise sucht man wieder nur ein Thema um von anderen Dingen abzulenken.