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Österreich und Holland wollen gegen deusche Maut klagen

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Ungelesen 29.11.13, 09:36   #1
Maik77
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Standard Österreich und Holland wollen gegen deusche Maut klagen

Zitat:
ÖsterreichDie im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigte Pkw-Maut für deutsche Autobahnen alarmiert die Regierungen in zwei Nachbarländern. Österreich droht mit rechtlichen Schritten. «Dies wäre ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht, der von Österreich mit Vehemenz bekämpft werden würde», hieß es in einer Stellungnahme von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) am Donnerstag in Wien. Wien werde den Europäischen Gerichtshof anrufen, sollte die Maut nur für Ausländer Kosten verursachen. Die Niederlande prüften, ob sie sich einer solchen Klage anschließen werden, sagte Infrastrukturministerin Melanie Schultz im Parlament in Den Haag.

Die Niederlande wollten auch die EU-Kommission auffordern, die deutschen Mautpläne so rasch wie möglich nach deren Vorliegen auf die Vereinbarkeit mit dem EU-Vertrag zu prüfen. Der Lissabon-Vertrag verbietet die Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Schultz sagte, sie sei «überhaupt nicht glücklich» mit allem, was bisher über die deutschen Mautpläne bekannt sei. Die Wiener Ministerin sagte, im Falle einer Diskriminierung österreichischer Autofahrer wolle die Regierung alle Mittel ausschöpfen, um dieses «EU-rechtswidrige» Modell zu bekämpfen. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart: «Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erheben (Vignette).» Verknüpft wird dies mit der «Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird». Inwiefern dies umsetzbar ist, gilt als offen.


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Ungelesen 29.11.13, 11:25   #2
kopierpapier
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Arschlöcher die Ösis sind doch die schlimmsten mit ihren Mautfallen... die Maut bezahlt jeder Deutsche wie Ausländer. Wenn Deutschland dafür die KFZ Steuer senkt dann geht das die EU überhaupt nix an. Und die Österreicher schon garnicht!
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Ungelesen 29.11.13, 12:55   #3
bambamfeuerstein
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die niederländer versteh ich ja noch....die verlangen ja auch keine maut, bieten aber super autobahnen.

aber das die össis mit ihrer "zweispurwillichbezahlthaben"-mentalität rumzicken, is ja wohl ne unverschämtheit
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Ungelesen 29.11.13, 14:39   #4
Odatas
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Wisst ihr ich kann die Ösis verstehen. Eigentlich sollte eine Regierung ja im Sinne des Volks handeln. Und im Sinne des Volks ist es das die Ösis keine Maut bei uns zahlen und deshalb setzen die sich dafür ein. Ich wünschte unsere Regierung würde bei der NSA Affäre auch im Sinne des Volkes handeln...
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Ungelesen 29.11.13, 15:12   #5
SquirrelChallenger
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Die Ösis sollen mal schön den Ball flach halten. Ich sag nur Skipässe. Die Einheimischen zahlen überall geringere Beträge im Vergleich zu den Ausländern. An die Tafel schreiben sie das natürlich nicht ;-) Schlitzohren die Ösis
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Ungelesen 29.11.13, 19:32   #6
Prince
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Schön wäre es, wenn Neuigkeiten auch in den News landen würden!


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Ungelesen 29.11.13, 19:37   #7
Maik77
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Naja Prinz, ist doch aber genaugenommen schon Politik! Oder nicht?
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Ungelesen 29.11.13, 19:39   #8
Prince
Klaus Kinksi
 
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Und dennoch ist es eine News!
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Ungelesen 29.11.13, 20:24   #9
Mazoku
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"SquirrelChallenger"

Woher kommt denn bitte die Info das ich als Österreicher Skipässe billiger bekomme, als Ausländer? In welcher Welt lebst du denn bitte.
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Ungelesen 29.11.13, 21:25   #10
Rygen
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Ungelesen 29.11.13, 21:29   #11
ersatzlogin
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Also zumindest für uns Schweizer geht die geplante Maut so ziemlich am Allerwertesten vorbei, wir werden dann halt für die gelegentlichen Ausflüge im Grenzgebiet von BW oder BY künftig eben auf die Bundestrassen ausweichen und eure schnuckeligen Dörfer mit noch mehr Durchgangsverkehr beglücken als für die paar Kilometer Autobahn gleich 100 Teuro abdrücken zu wollen - so alternativlos sind eure ach so wohlfeilen Autobahnen nämlich auch wieder nicht.

Umgekehrt aber sind unsere Autobahnen als eine der kürzesten Transitroute in den Süden für euch Deutsche ungleich wichtiger, wie man jedes Jahr an den kilometerlangen Autokolonnen vor dem Gotthard ablesen kann - sollte Seehofers Beispiel schule machen, könnten nämlich auch wir uns wieder über die 100Fr./80€ -Autobahnvignette Gedanken machen, diesmal aber nur für Deutsche. Dann hätte sie auch eher die Chance, vom Stimmvolk an der Urne angenommen zu werden.
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Ungelesen 29.11.13, 21:47   #12
Chaif1990
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Zitat:
Zitat von ersatzlogin Beitrag anzeigen
Umgekehrt aber sind unsere Autobahnen als eine der kürzesten Transitroute in den Süden für euch Deutsche ungleich wichtiger, wie man jedes Jahr an den kilometerlangen Autokolonnen vor dem Gotthard ablesen kann - sollte Seehofers Beispiel schule machen, könnten nämlich auch wir uns wieder über die 100Fr./80€ -Autobahnvignette Gedanken machen, diesmal aber nur für Deutsche. Dann hätte sie auch eher die Chance, vom Stimmvolk an der Urne angenommen zu werden.
Dann habt ihr dasselbe Problem wie die wir jetzt. Nur ist eine Maut die jeder zahlt, verknüpft mit einer Absenkung der KFZ Steuer eher machbar als eine 80 € Vignette speziell für Deutsche.
Chaif1990 ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 29.11.13, 21:50   #13
pestonudel
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ich denke kaum das die kfz-steuer gesenkt wird falls die maut eingeführt werden sollte von daher.. wayne juckts außer die ausländer :/
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Ungelesen 29.11.13, 22:03   #14
Mazoku
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"NichtdieOma"

Wir haben auch Vignetten für 10 Tage die sind billiger als ne 2 Monats Vignette.
Und es geht auch locker ohne Tunnel, und die Gebühren bei den Tunnels muss auch jeder zahlen, auch Österreicher.

Ich hoffe nur meine Regierung kommt dann endlich auf eine Idee, wie man von Ausländern eine Studiengebühr einheben kann, auf solch eine Weise. Denn das ist auch nur gratis weil und gleich die gesamte EU das verbietet.

Nur schön das ich nie nach Deutschland muss.
Brauch mich also gar nicht aufregen darüber, wird mich schließlich nie betreffen.
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Ungelesen 30.11.13, 06:48   #15
RatedR
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Der kleine aber feine Unterschied zum Österreichischem Vignettensystem ist aber das
kein Österreicher eine KFZ-Steuer Vergünstigung für den Kauf dieser Mautbelästigung erhält.

Im Gegensatz dazu soll der Deutsche Autofahrer aber in Deutschland eine KFZ-Steuer Vergünstigung
bekommen, was es in Österrreich für Österreicher nicht gibt.

Und das ist das Problem für die Österreichische Regierung denke ich, denn sollte das in dieser
Form in Deutschland durchgehen dann wird in Österreich auch eine KFZ-Steuer Vergünstigung
für Inländer gefordert.

Das mit den Skipässen ist Bullshit.
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Ungelesen 30.11.13, 09:32   #16
nichdiemama
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AUT / CH Autofahrer hier im Board? könnt ihr mal kurz posten wie viel KFZ Steuer ihr im Jahr bezahlt und vllt. noch für was für ein auto?

mein polo 1.4 kostet in D 94 EUR ; laut [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] würde der in AUT 277 EUR kosten , in der Schweiz scheint es je nach kanton unterschiedlich zu sein, habe auf die schnelle keinen rechner gefunden.

die maut für ausländer ist populistischer bullshit und mit eu recht kaum zu vereinbaren. das wusste seehofer von anfang an, nur das dumme deutsche wahlvolk ist mal wieder drauf reingefallen. wie man an den meisten bisherigen kommentaren hier im thread sieht, ist neid ein ausschlaggebender fakto und so wie ich die deutschen kenne, werden sie die maut für alle begrüsse auch wenn sie ohne vergünstigungen kommt, hauptsache die anderen müssen auch bezahlen - frei nach dem motto, ich brauch keine verbesserung, wichtig ist, das es den anderen mindestens genauso schlecht geht wie mir.
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Irgendwie komisch, dass das was wir gemeinhin als "unmenschlich" bezeichnen, ausschließlich Verhalten von Menschen beschreibt.
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Ungelesen 30.11.13, 09:45   #17
Mazoku
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Also ich zahle 350 Euro für einen Fabia TSI mit 105Ps

In Österreich
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Ungelesen 30.11.13, 17:04   #18
nichdiemama
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Zitat:
Zitat von Mazoku Beitrag anzeigen
Also ich zahle 350 Euro für einen Fabia TSI mit 105Ps

In Österreich
kostet in D satte 52,00 €/Jahr . so langsam verstehe ich, warum wir deutschen uns über den tisch gezogen fühlen - naja, vielleicht auch nicht.


um das mal klarzustellen, ich bin für die PKW Maut auf deutschen autobahnen. ich hoffe ich habe mehr platz und entspannteres fahren, wenn es sich nicht mehr jeder leisten kann / will, auf der autobahn rumzueiern. was mich nervt ist die verlogene verarsche die hr seehofer mit hilfe von bild und co abziehen : uns einreden wir würden im ausland abegzockt werden, stimmung machen für "gerechtigkeit" in form einer maut bei uns, die einfach als zusätzliche belastung erscheinen wird.
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Ungelesen 30.11.13, 17:39   #19
Odatas
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Zitat:
Zitat von nichdiemama Beitrag anzeigen
ich hoffe ich habe mehr platz und entspannteres fahren, wenn es sich nicht mehr jeder leisten kann / will, auf der autobahn rumzueiern

Das ist eine ziemlich egoistische Sichtweiße. Was ist den mit der alleinerziehenden Mutter die sich das grad so leisten kann und drauf angewiesen ist?

Seit Jahren wächst unser Verkehrsbedarf aber die Infrastruktur wächst einfach nicht mit. Das liegt auch zum Teil an den Tierschützern NABU und den anderen Vereinen. Die klagen immer und überall wenn wo gebaut wird und verzögern so den Bau.

Als Lösung jetzt zu sagen:" Na gut, wenn wir die Infrastruktur nicht haben dann sorgen wir einfach dafür das weniger Leute Autofahren können"...ob das so der richtige Weg ist?

Zumal die Öffentlichen Verkehrsmittel zum Teil ja auch extrem überlastet sind.
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Ungelesen 30.11.13, 10:16   #20
thyriel
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Also das mit den Skipässen ist schonmal Blödsinn pur. Die Vergünstigten Karten gibt es 1. nicht überall, 2. nur für Einheimische, die also vor Ort wohnen und nicht für alle Österreicher, 3. nur für Saisonkarten die einen Urlauber sowieso nicht interessieren

Generell ist das Thema aber halt recht schwer. Die Deutschen beschweren sich seit Jahren das sie für Kurzstrecken auf unseren Autobahnen "abgezockt" werden, wohl zu recht. Und jetzt beschweren sich halt wir Österreicher das wir für die notwendige Autobahn am "Deutschen Eck" gute 100€ im Jahr extra abdrücken sollen und somit jeder Autofahrer der diese Strecke braucht sich zwei Vignetten holen muss.
Irgendwie ja auch verständlich das sich da keiner drauf freut.
Zumal die EU Gesetze halt eindeutig festlegen das man solche Sachen "diskriminierungsfrei" machen muss. DE umgeht halt das ganze über eine steuerliche Grauzone.
Da braucht man sich dann auch nicht wundern wenn ein paar Nachbarländer darüber nicht gerade erfreut sind und darüber nachdenken diesselbe Grauzone auszunutzen


edit:
wer sich btw beschwert über sonstige extra Mauten wie Karawankentunnel / Tauernautobahn usw. sollte sich vielleicht mal etwas mit den geographischen Gegebenheiten auseinandersetzen. Ist halt ein bisschen was anderes ob man wie in DE seine Autobahnen einfach mal irgendwo ins Flachland baut oder übers / unters Hochgebirge bauen muss
Und die Extra Mauten müssen wir genauso bezahlen wie jeder andere. Wem das nicht passt hat aber immer noch andere Möglichkeiten zu fahren mit normalerweise 30-40min Umweg.
Das Deutsche Eck zu "umfahren" ist aber nur Großräumig möglich

edit2:
btw kommt auch noch die Befürchtung dazu dass ein Teil des Verkehrs über das große deutsche Eck auf das kleine deutsche eck ausweichen wird, und die Strecke verkraftet einfach nicht mehr Verkehr.
__________________
Lebt wohl war mir eine Freude über viele Jahre mit euch, zumindest mit jenen die mich nicht des trollens bezichtigten...
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Ungelesen 30.11.13, 17:04   #21
Odatas
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Vor 2 Jahren ham die schonmal versucht eine PKW Maut einzuführen. Damals hat sich das Volk dagegen gesträubt und sie hams doch sein lassen. Und jetzt wollen die ein Weg gehen der zu 100% von der EU wieder abgeschmetert wird um dann die Maut einfach hinten rum doch für alle einführen. Gewitzt muss man nur sein.

Außerdem ist der Anteil von Ausländischen Autos bei 7%. Die Einnahmen die das generiert sind aber viel zu gering als das sie die Ausgaben für die Maut decken würden. So oder so. Die PKW Maut wird kommen für alle Deutsche. Oder sie wird überhaupt nicht kommen...

Wen es interessiert: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
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Ungelesen 30.11.13, 18:06   #22
nichdiemama
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das mag egoistisch sein, ist aber meine sicht der dinge nach erfahrungen auf mit maut belegten autobahnen im europäischen ausland.
__________________
Irgendwie komisch, dass das was wir gemeinhin als "unmenschlich" bezeichnen, ausschließlich Verhalten von Menschen beschreibt.
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Ungelesen 30.11.13, 18:51   #23
@lexander
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ganz so einfach sind die Systeme leider nicht zu vergleichen. In D ist auch noch ordentlich Steuer auf Benzin welches z.B. in Österreich oft 20 ct billiger ist
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Ungelesen 30.11.13, 19:35   #24
superhornet
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Wie verhalten sich denn die Einkommen in D und Österreich im Vergleich?
In Österreich ist das Duchschnittseinkommen bestimmt höher und damit die Kfz-Steuer nur relativ dort höher im Vergleich
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Ungelesen 30.11.13, 19:48   #25
ersatzlogin
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Es ist jedenfalls schon bezeichnend, wie leicht sich viele Deutsche immer noch von ausländerfeindlichen Stammtischparolen um den Finger wickeln lassen, wie man in vielen Foren zu diesem Thema nachlesen konnte - und nicht merken wie sehr man sich damit auf internationaler Ebene imagemässig und auch im Tourismusbereich sich schadet.

Sollte diese latent xenophob-nationalistische Einstellung nämlich nun auch noch verkehrspolitisch einzementiert werden sollte, werden sich viele Auswärtige künftig überlegen ob man wirklich in ein solch kleingeistiges Land von Mautabzocker sein Geld hintragen möchte, und doch nicht lieber woanders hinfährt - zumal 100 Teuro auch ein schöner Batzen Geld sind.

Die Grenzregionen werden dann im Ausweichverkehr ersticken und in den zentraler gelegenen Regionen Deutschlands wird der Fremdenverkehr stark zurückgehen. Und auf besonders langen Strecken wie nach Berlin, Hamburg oder München - nur um einige für den Tourismus populäre Destinationen zu nennen - wird wohl ein Ausweichen auf Billigflieger und den neuen preiswerten Fernbusverbindungen stattfinden, denn bei 100 Teuro Maut+Benzinkosten+Abnutzungskosten etc. werden sich viele überlegen, das Auto doch nicht lieber gleich zuhause stehen zu lassen und sich ein preiswerteres Verkehrsmittel zu nehmen.

Am Ende wird dann die Ausländermaut ein solch verbockter Murks werden und mehr Ausgaben als Einnahmen generieren, dass dann auch ihr Deutsche die 100 Teuro blechen werden dürfen, was wohl auch das eigentliche der Ziel der Politmarionetten ist.
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Ungelesen 01.12.13, 05:25   #26
SpiLL
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ihr habt alle so was von keine ahnung! sry, hier geht es u mehr als ösi vs piffgi ... feuer mit feuer bekämpfen bringt uns alle null weiter, die einzigen die drauf zahlen sind wir, das folk!^^
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Ungelesen 01.12.13, 10:44   #27
dowakka
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Ich hoffe das sich noch andere Länder anschliessen und klagen, was soll das?? wieso soll ich als Deutsche dann Maut zahlen, nur weil ich im Ausland wohne?? Und was ist mit den Ländern die keine Maut haben, so wie wir Beneluxländer??
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Ungelesen 01.12.13, 11:39   #28
Mazoku
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Also ich glaube, das unsere Politiker hier klagen wollen, da sie vor längerer Zeit auch so etwas ähnliches machen wollten, rein für den Brenner.
Dort rauscht so extrem viel Schwerverkehr aus Deutschland und Italien, und die Autobahn dort benötigt dadurch sehr viel Reparatur Arbeit.
Das wurde damals von Deutschland niedergeschmettert, nach dem Motto was bilden wir Österreicher uns ein, wenn Deutschland LKW durchschicken will muss das am besten gratis sein.

Somit kam dann eine Komplet Vignette oder halt dann auch Maut für LKW dadurch war es scheinbar nicht mehr abzuwenden.


Das mit der billigen Steuer auf Dreckschleuder Autos, ist schon richtig in Österreich.
Doch das System in Deutschland ist ja um nichts besser. Durch das neue Messverfahren wird ein Co2 Wert angegeben der eigentlich Überhaupt nicht erreichbar ist.
Dadurch wird oft gar nicht erkannt, das die neuen Autos oft genau so ******* Dreckschleudern sind, wie die alten.

Mein alter Polo 2 mit 55 PS hat weniger Sprit verbraucht, als der neue Polo meiner Mutter mit 55 PS.
Somit ist auch der Co2 wert vermutlich weniger.
Nur müsste das ja neu vermessen werden, und das will kein Autokonzern haben.

Ich habe die Befürchtung eigentlich anders herum.

Was ist wenn diese Methode in Deutschland genau so durchgeht. Dann kommt Österreich oder auch andere Länder auf die Idee das ebenso zu machen.

Ich zahle für mein Auto dann vielleicht nur mehr 200 Euro Steuer, und die Vignette kostet dann 200 statt 80 Euro im Jahr.
Mir ja dann egal aber was ist das dann für die Ausländischen Fahrer.
Vor allem aus der Sicht, das eigentlich jeder LKW die Strassen mehr schädigt, als 10.000 Pkw, im Verhältnis ist damit der Beitrag den jeder mit seinem Auto bezahlt viel zu hoch.

Das schlimme ist, das wenn ein Land mit solch einem Blödsinn beginnt, die anderen natürlich versuchen da nachzuziehen.

Ich habe jetzt auch ein bisschen Gegoogelt, und hier ist das Jahreseinkommen, in Deutschland und Österreich scheinbar sehr gleich.
Ca. 28.000 Brutto im Jahr.
Jetzt ist halt nur die Frage was da noch an Steuern und sonstigen zwangsgebühren wegkommen, und damit Netto überbleibt.

Da werde ich mich nochmal ein bisschen schlau machen.
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Ungelesen 01.12.13, 14:12   #29
Odatas
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In Malaysia gibt es eine gutes Konzept. Wenn eine Strecke neu gebaut ist muss man für die Maut bezahlen. Aber nur so lange bis die Kosten für den Bau reingeholt sind. Danach ist die Fahrt dann kostenlos.
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Ungelesen 01.12.13, 14:14   #30
Mazoku
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Ja und wenn die dann mal ne Reparatur benötigt, ist dann wieder zu zahlen, oder weiterhin kostenlos.

Das ist ja auf unseren Straßen das Hauptproblem, die Wiederherstellung nicht die Neubauten.
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Ungelesen 30.11.13, 20:37   #31
ersatzlogin
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@NichtdieOma

Wie wärs wenn du es mal mit dem Lesen versuchen würdest, statt immer nur gedankenlos und unreflektiert die braunen Stammtischparolen der CSU nachzuplappern.

Im ADAC-Text von Odatas steht nämlich eigentlich schon alles haarklein beschrieben, warum die PKW-Maut Bockmist ist - angefangen über die Behauptung, Ausländer würden nur Kosten verursachen, aber nichts beitragen, die zu erwartende Diskrepanz von Verwaltungskosten vs. Einnahmen und nicht zuletzt der unvermeidliche Ausweichverkehr, welche nicht nur die Umwelt belasten sondern auch zusätzliche Verkehrsunfälle auf den Strassen verursachen wird.
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