[gentleman-smart]

Euro-Rettung - Sechsmal Risiko für Deutschland
Von Carsten Volkery, London


REUTERS
Kanzlerin Angela Merkel: "Ich bin noch auf der Suche nach dem, was wir mehr tun sollen."

Nächste Etappe im Kampf um den Euro ist der EU-Gipfel Ende Januar. Die Bundesregierung setzt auf härtere Regeln für Haushaltssünder - doch den Partnern reicht das nicht. Sie dringen auf einen höheren Beitrag Deutschlands zur Rettung der Währung.

Auf den ersten Blick scheint alles in Ordnung. An den Finanzmärkten herrscht relative Ruhe, die befürchtete Panik nach der Herabstufung von neun Euro-Staaten durch die Rating-Agentur Standard & Poor's ist ausgeblieben. Die internationalen Anleger kaufen italienische, spanische und französische Staatsanleihen, als sei nichts gewesen.

Doch die Ruhe ist trügerisch, denn die nächsten Klippen für die Euro-Retter warten schon. Der Dauer-Krisenherd Griechenland könnte noch diesen Monat erneut für Turbulenzen sorgen. Und je näher der Start des ständigen Euro-Rettungsfonds ESM im Juli rückt, desto erbitterter wird der Streit um die Zahlungsmodalitäten geführt.

Eigentlich hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Partner dazu verdonnert, bis März alle Energien in die Konstruktion des neuen Fiskalpakts zu stecken. Nach dem jüngsten EU-Beschluss, die Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) um 150 Milliarden Euro aufzustocken und den Start des ständigen Euro-Rettungsfonds ESM auf Juli vorzuziehen, lehnt die Regierung jegliche weitere Finanzhilfe zur Krisenbekämpfung ab.

Doch längst ist wieder die Debatte darüber entbrannt, ob Deutschland genug tut, um die Krise zu beenden. Der Druck auf Merkel nimmt in diesen Wochen gleich von mehreren Seiten stark zu:

Risiko Griechenland 1: Derzeit verhandelt die griechische Regierung mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenerlass. Die EU-Regierungschefs fordern einen Schuldenschnitt von mindestens 50 Prozent, um dem Land einen Neuanfang zu ermöglichen. Die Verhandlungen sind jedoch festgefahren, beide Seiten kämpfen mit harten Bandagen. Einige Gläubiger drohen inzwischen sogar mit dem Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, um ihr Vertragsrecht zu verteidigen . Wenn die Verhandlungen platzen, müssen die Euro-Partner einspringen. Die Rechnung ist simpel: Je geringer der Schuldenschnitt ausfällt, desto mehr müssen die Euro-Partner zahlen. Die Belastung träfe zunächst den Rettungsfonds EFSF und nicht direkt die Bundesregierung. Mittelbar aber steigt damit die Wahrscheinlichkeit weiterer Finanzhilfen.

Risiko Griechenland 2: Die Troika aus IWF, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission wird vor dem EU-Gipfel am 30. Januar den neuen Fortschrittsbericht zu Griechenland vorlegen. Wenn sie zu dem Schluss kommt, die Lage habe sich deutlich verschlechtert, müsste das zweite Griechenlandpaket von 130 Milliarden Euro wohl nachgebessert werden. Der EFSF könnte dies theoretisch ohne Probleme stemmen: Noch liegen 250 Milliarden ungenutzte Euro in dem Rettungsfonds. Doch würde ein negativer Troika-Bericht wieder Ängste vor einem Bankrott Griechenlands und einem Übergreifen der Krise auf weitere Euro-Länder wecken.

Risiko ESM: Am 1. Juli 2012 soll der ständige Euro-Rettungsfonds ESM starten. Das Problem: Klamme Länder wie Italien und Spanien wollen die vereinbarte Bareinlage nicht zahlen. Sie argumentieren, der Sparkurs daheim lasse ihnen keinen Spielraum, und fordern, dass Deutschland einspringen soll. Die Bundesregierung hat bislang eine Bareinlage von 22 Milliarden Euro zugesagt. Ursprünglich wollte sie in fünf Tranchen zahlen, inzwischen wird überlegt, alles auf einen Schlag zu zahlen.

Risiko Euro-Bonds: Die Rufe nach den Gemeinschaftsanleihen verstummen nicht. Italiens neuer Ministerpräsident Mario Monti fordert Euro-Bonds als Belohnung für den harten Sparkurs, den er seinen Landsleuten verordnet hat. Krisengewinnler Deutschland müsse den Zinsvorteil mit den anderen Partnern teilen, argumentiert er. Sonst gebe es in Italien bald einen Volksaufstand gegen das deutsche Spardiktat.

Risiko Rating-Agenturen: Bislang haben nur die Analysten von Standard & Poor's dem Euro-Rettungsfonds EFSF die Bestnote AAA entzogen. Die beiden anderen großen Rating-Agenturen Moody's und Fitch halten am Triple-A fest. Sollten sie es sich in den kommenden Wochen jedoch anders überlegen, würde dies die Handlungsfähigkeit des Rettungsfonds erheblich beeinträchtigen - und eventuell zusätzliche Garantien von Deutschland erfordern.

Risiko Obama: Der IWF hat angekündigt, 500 Milliarden Euro von seinen Mitgliedern zu sammeln, um genug Ressourcen für die Krisenbekämpfung in den kommenden zwei Jahren zu haben. Mehrere Regierungen sind jedoch nicht bereit, für die Euro-Rettung zu zahlen - allen voran der um seine Wiederwahl kämpfende US-Präsident Barack Obama. Er fordert, dass die Euro-Staaten erst selbst stärker in die Tasche greifen. Auch in Großbritannien hat man die Wahrnehmung, dass Deutschland zwar Geld für eine Steuersenkung hat, aber für die Euro-Rettung im Ausland betteln geht.

Vor dieser Kulisse erscheint die Prognose nicht allzu gewagt, dass Merkel früher oder später zu weiteren finanziellen Zusagen gezwungen ist. Noch versucht sie allerdings, mit aller Macht davon abzulenken. Sie wisse immer noch nicht, was eigentlich von Deutschland erwartet werde, sagte sie diese Woche. "Ich bin noch auf der Suche nach dem, was wir mehr tun sollen."

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[andy9000]

Mal schauen wie lange die Kanzlerin das noch mitmacht. Eine endgültige Lösung ist nicht in sicht, denke ich. Deutschland soll hier einspringen, Deutschland soll da einspringen. Schön, dass es nur in diese Richtung geht. Andere machen Schulden und wir sollen dafür zahlen, echt klasse.

[layercake87]

Also wenn wir immer zahlen sollen, dann sollte man Deutschland auch eine stärkere Stimme in internationalen Angelegenheiten geben. Anscheinend sind wir ja das wichtigste europäische land.

[Nana12]

Zitat von layercake87

... dann sollte man Deutschland auch eine stärkere Stimme in internationalen Angelegenheiten geben.

Um Gottes Willen! Bis jetzt hat Deutschland seinen nicht unerheblichen Einfluss dazu benutzt aus Europa das zu machen, was es heute ist.

Warum wird eigentlich immer so getan als sei Deutschland ein Opfer seiner Boomerrangpolitik? Handelsüberschüsse bei einer gemeinsamen Währung funktionieren nur wenn jemand so freundlich ist und sich verschuldet. Das ist eine absolute Gewissheit und um diese Tatsache kommt niemand herum. Problematisch wird es erst wenn ein Staatsbankrott droht und die gemeinsame Währung gefährdet wird.

[Nana12]

Zitat von SandyII

Als ob Deutschland nach dem Krieg jemals freie Hand gehabt hätte.

Nur ein kleines aktuelles Beispiel deutscher Verfügungsgewalt in Europa:

"Olli, ich brauche die Erklärung, dass es keine Sanktionen gegen Länder mit Überschüssen geben wird. Oder wir legen die Grenze bei sieben Prozent an" (statt bei sechs), habe Schäuble Rehn gesagt, berichtet ein EU-Diplomat. Das zog, Rehn gab das eingeforderte Statement ab. Ein Punktsieg für die Deutschen.

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Da hat sich mal eben ein Finanzminister gegen europäische Bestimmungen durchgesetzt. Das Problem was die meisten nicht sehen wollen: Wenn Schäuble oder Merkel so mit Europa umspringen, dann haben sie als letztes "Hartzler, Sparer und Rentner" im Sinn. Die traten schon seit Jahren in Vorkasse, indem sie indirekt die Exportwirtschaft befeuern (Lohnsenkungen, Rentenkürzungen, Verringerung der Staatsquote). Es geht hier um die berühmten 1%.

[layercake87]

Zitat von Nana12

Um Gottes Willen! Bis jetzt hat Deutschland seinen nicht unerheblichen Einfluss dazu benutzt aus Europa das zu machen, was es heute ist.
[...]

ich meinte damit eher sowas wie ein ständiges mitglied in der uno zu sein.

[Nana12]

Zitat von SandyII

Sanktionen gegen Länder mit Überschüssen sind sowieso lachhaft.

Nein, weil sie direkt die Verschuldung (sowie Auslands- als auch Staatsverschuldung) mit verursacht haben. Ohne Überschüsse keine Defizite - ohne Defizite keine Überschüsse. Irgendjemand muss ja die Produkte kaufen. Aber Deutschland hat es absolut provoziert, indem es vor allem die Löhne und damit die Lohnstückkosten in den letzten zehn Jahren senkte.

Und anhand des Beispiels kann man auch sehen, dass man in Deutschland glaubt ein gottgegebenes Recht auf Überschüsse zu haben. Das man damit die Eurozone vor die Wand fährt, will man nicht wahrhaben.

Das Perverse an der Geschichte ist, dass diejenigen, die schon mit Lohnsenkungen in Vorkasse getreten sind für den Schaden nochmal aufkommen müssen. Die Gewinne der 1% bleiben unberührt. Aber anstatt das Problem bei der Wurzel zu packen verfällt man in nationalen Chauvinismus. Das kann niemals ein gutes Ende nehmen.

@layercake87

Und was interessiert den Großteil der Länder der Welt was Deutschland innerhalb Europas bezahlt?

[layercake87]

ich stimme dir ja zu nana12.

ich denke es interessiert schon ein großteil der länder, da sich ohne unsere zahlungen europa nicht so lange halten kann und damit auch wichtige handelspartner untergehen. davon abgesehen schieben wir das unvermeidbare eh nur auf die lange bank und entweder es ändert sich grundlegend etwas am finanzsystem und der gesellschaft oder es geht mit allen früher oder später den bach runter, aber gut, dass weiß ja eigentlich sowieso jeder heutzutage ^^

[BruceLee007]

das traurige viele wissen und sehen es das es den Bach runtergeht nur es ändert sich nichts