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Gipfel einigt sich auf Krisenpaket

Griechenland bekommt weitere Milliardenhilfen. Mit im Boot sind diesmal auch die Banken. Darauf verständigen sich die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder. Die erneuten Hilfen sollen eine Ausbreitung der Schuldenkrise auf andere Länder wie Italien oder Spanien verhindern und wieder für Ruhe an den Finanzmärkten sorgen. Das "richtige Signal in einer wichtigen Zeit", sagt Bundeskanzlerin Merkel.

Niedrigere Zinsen, Anleihentausch für private Gläubiger und ein Aufbauprogramm für die Wirtschaft: Das zweite Krisenpaket der Euro-Staaten für Griechenland hält eine Reihe Maßnahmen bereit. Hier der Überblick.

Fonds und IWF

Der Euro-Rettungsfonds - gefüllt mit Garantien der Euro-Länder - und der Internationale Währungsfonds (IWF) übernehmen 109 Milliarden Euro. Dadurch soll der Schuldenberg Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou zufolge bis Ende 2014 um 26 Milliarden Euro sinken. Bislang haben sich die Euro-Länder und der IWF die Summen der Hilfspakete geteilt: Zwei Drittel übernahm die Euro-Zone, ein Drittel der IWF.

Private Gläubiger

Private Gläubiger wie Banken und Versicherungen sollen freiwillig ihre griechischen Staatsanleihen in neue Anleihen umtauschen. Das soll 37 Milliarden Euro bringen. Zudem ist geplant, dass der Euro-Rettungsfonds Schulden unter ihrem Nennwert von privaten Gläubigern zurückkauft; das soll einen Erlös von 12,6 Milliarden Euro beisteuern - das war bislang nicht möglich.

Zahlungsausfall

Die Ratingagenturen könnten durch den freiwilligen Beitrag privater Gläubiger eine Verschlechterung für die Investoren feststellen. Dann würden sie Athen einen "teilweisen Zahlungsausfall" bescheinigen. Dadurch könnten die griechischen Banken in Schwierigkeiten geraten, weil sie die Staatsanleihen Athens nicht mehr als Sicherheiten bei der Europäischen Zentralbank (EZB) hinterlegen können. Die Euro-Länder stellen in diesem Zusammenhang klar, dass sie die griechischen Banken stützen wollen.

Zinssätze und Laufzeiten

Die Euro-Länder wollen erreichen, dass Griechenland seinen Schuldenberg abtragen kann und nicht unter neuen Belastungen erstickt. Deswegen wird der Zinssatz für die neuen Kredite auf 3,5 Prozent gesenkt. Das entspricht in etwa dem Satz, zu dem sich der Rettungsfonds das Geld selber leihen muss. Außerdem bekommt Griechenland anstatt wie bisher siebeneinhalb Jahre mindestens 15 Jahre Zeit, um das Geld zurückzuzahlen. In den Genuss dieser Erleichterungen sollen auch Irland und Portugal bekommen, die ebenfalls Kredite aus dem Rettungsfonds erhalten.

Wiederaufbau

Griechenlands Wirtschaft ist marode und kaum wettbewerbsfähig. Die Euro-Länder und die EU-Kommission wollen mit einem Wiederaufbauplan Wachstum und Investitionen zu fördern. Die EU-Kommission hatte bereits vor dem Gipfel eine Expertengruppe beauftragt, den griechischen Behörden dabei zu helfen, etwa bereitstehende Gelder aus EU-Töpfen zur Förderung unterentwickelter Regionen zu beantragen.

Ankauf privater Schulden

Über den Euro-Rettungsfonds sollen künftig, wie nun bei Griechenland, Schulden von Euro-Ländern bei privaten Gläubigern aufgekauft werden können, wenn diese Länder Hilfen aus dem Fonds beantragt haben. Das war bislang nicht möglich. Das müssen die Euro-Länder aber auf Empfehlung der EZB einstimmig entscheiden.

Vorbeugung

Angeschlagene Euro-Staaten sollen sich künftig frühzeitig melden. Der Euro-Rettungsfonds will dann im Gegenzug für Reformen bereits als Sicherheit frühzeitig Kredite bereitstellen, ohne dass diese direkt abgerufen werden. Der Rettungsschirm werde schonmal bereitgelegt, aber noch nicht geöffnet, beschrieb ein EU-Diplomat das Vorhaben.

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