80 Milliarden Euro will die Bundesregierung in den kommenden vier Jahren einsparen und so die Wende in der Schuldenkrise schaffen. Soziales, Wirtschaft, Bundeswehr - viele Bereiche sind betroffen. SPIEGEL ONLINE gibt den Überblick über das schwarz-gelbe Kürzkonzept.
Berlin - Es waren harte Verhandlungen, daraus machte Kanzlerin Angela Merkel keinen Hehl - doch nun steht das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik: Besonders hart trifft es den Sozialbereich. Aber auch die Wirtschaft soll einen milliardenschweren Beitrag leisten. Bei Bildung und Forschung soll es keine Abstriche geben. Auch von einer Erhöhung der Einkommen- und Mehrwertsteuer bleiben die Bürger verschont.
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Bis 2014 will die schwarz-gelbe Bundesregierung rund 80 Milliarden Euro einsparen. Bereits im kommenden Jahr werden davon etwa 11 Milliarden fällig
"Es sind ernste Zeiten", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Wir können uns nicht all das, was wir uns wünschen, leisten, wenn wir die Zukunft gestalten wollen." Das ausgehandelte Sparpaket sei "ein einmaliger Kraftakt". Es sei eine "durchaus ernste Situation für unser Land", sagte Merkel. "Aber ich bin optimistisch, dass wir das schaffen können, wenn wir das jetzt auch so umsetzen."
Zusammen mit Vizekanzler Guido Westerwelle präsentierte Merkel die zentralen Punkte des Sparpakets. Es sei ein "ausgewogenes, gerechtes, faires Sparpaket", sagte Westerwelle.
Der FDP-Chef verwies auf die guten Nachrichten für die Bürger:
* Die Mehrwertsteuer wird nicht erhöht.
* Die Einkommensteuer wird nicht erhöht.
* Der Solidaritätszuschlag wird nicht erhöht.
* Bei Bildung, Forschung und Entwicklung wird nicht gespart.
"Obwohl sparen niemand gerne hat, ist es notwendig", sagte Westerwelle. Angesichts der gewaltigen Sparsumme setzt die Regierung in zentralen Bereichen den Rotstift an
Quelle: Spiegel.de
Hier soll überall gespart werden:
Sozialleistungen
Dieser Bereich, der mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes ausmacht, soll effizienter werden. Grundsätzlich will die Koalition Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umwandeln - etwa bei Eingliederungshilfen für Jobsuchende. Dies soll den Anreiz zur Annahme einer Arbeit erhöhen.
Abeitslose/Harz IV
Bei den Leistungen für Arbeitslose setzt die Koalition den Rotstift an. So sollen die für zwei Jahre gezahlten Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II ersatzlos gestrichen werden. Bisher werden Alleinstehenden im ersten Jahr bis zu 160 Euro monatlich gezahlt, im zweiten bis zu 80 Euro. Für Verheiratete gibt es maximal das Doppelte. Mit der Streichung will der Staat 200 Millionen Euro einsparen.
Hartz-IV-Empfängern soll das Elterngeld komplett gestrichen werden. Das Einsparpotential beträgt hier 400 Millionen Euro. Hartz-IV-Empfänger werden künftig auch nicht mehr rentenversichert. Der aus Steuergeldern bezahlte Rentenversicherungsbeitrag für Langzeitarbeitslose (1,8 Milliarden Euro jährlich) soll entfallen.
Die Arbeitslosenversicherung soll künftig ohne Darlehen oder Zuschüsse auskommen. Dies könnte auf eine Erhöhung des Beitragssatzes über die für 2011 festgelegten drei Prozent hinauslaufen. Die Bundesagentur für Arbeit soll Leistungen stärker nach eigenem Ermessen gewähren können und dadurch ihre Ausgaben zwischen 1,5 und 3 Milliarden Euro drücken können.
Elterngeld
Gutverdienende Eltern bekommen künftig etwas weniger. Den Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat will die Koalition nicht antasten. Doch werden künftig nur noch 65 statt 67 Prozent als Berechnungsgrundlage genommen, wenn das Nettoeinkommen über 1240 Euro im Monat beträgt. Unterm Strich entlastet das den Bundesetat nach Erwartung der Regierung um 200 Millionen Euro im Jahr.
Heizkostenzuschuss
Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll wegfallen. Die Regierung erwartet dadurch eine Entlastung um 100 Millionen Euro.
Ökosteuer
Auf den Prüfstand sollen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen. Durch Einschränkung der Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer für besonders energieintensive Unternehmen sollen jährlich bis zu 1,5 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse kommen.
Energie
Die Sondergewinne der Energiekonzerne aus der beabsichtigten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sollen abgeschöpft werden. Daraus erhofft sich die Regierung jährlich Zusatzeinnahmen von 2,5 Milliarden Euro.
Flugreisen
Für Flugpassagiere ist eine ökologische Luftverkehrsabgabe geplant. Sie soll jährlich etwa eine Milliarde Euro einspielen und bei Abflügen von deutschen Flughäfen erhoben und nach Kriterien wie Lärm und Energieverbrauch differenziert werden.
Finanzmarktabgabe
Mit einer Finanzmarkttransaktionssteuer sollen die Banken sich an den Kosten der Krise beteiligen. Die Bundesregierung setzt dabei auf eine internationale oder europäische Vorgehensweise, behält sich aber auch eine nationale Lösung vor. Angestrebt wird eine Lösung zum 1. Januar 2012.
Bahn
Die Deutsche Bahn soll einen erheblichen Teil ihrer künftigen Gewinne an den Bund als Eigentümer abführen. Von 2011 bis 2014 hat der Bund jeweils 500 Millionen Euro Dividenden-Einnahmen eingeplant. Bisher konnte der bundeseigene Konzern Gewinne komplett behalten.
Bund
Bei den Streitkräften ist eine großangelegte Reform geplant. Ziel ist es, ab 2013 jeweils zwei Milliarden Euro einzusparen. Die Rede ist von einer Reduzierung der Truppenstärke um 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten. Es soll bei einem Wehr- und Ersatzdienst von sechs Monaten bleiben.
Beamte
Die Zahl der Bundesbeschäftigten soll bis 2014 um bis zu 15.000 Stellen sinken. Zudem sollen die Bundesbeamten 2011 auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes verzichten. Dies bedeutet eine Kürzung der Bezüge um 2,5 Prozent. Generell sollen die Ausgaben des Bundes pauschal auf mittlere Sicht um 4,4 Milliarden Euro im Jahr gesenkt werden.
Berlin
Der Aufbau des Berliner Schlosses wird auf Eis gelegt. Ursprünglich war der erste Spatenstich bereits für Anfang 2011 geplant. Die einstige Residenz der preußischen Könige und deutschen Kaiser soll nun erst von 2014 an wiederaufgebaut werden. Daraus ergeben sich Einsparungen in Höhe von 400 Millionen Euro.
Und jetzt tun wieder alle so als hätte man das vor der Wahl nicht gewusst...
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ich hab mich immer gefragt wie man selbstmord begehen kann... redete mir immer wieder ein, das
auf schlechte zeiten immer gute folgen.
aber so langsam wird das messer neben mir immer freundlicher, und ich kann verstehen warum einige
menschen selbstmord begehen.
dieses land begeht wissentlich mord an ihrer bevölkerung und das mit nem lächeln im gesicht.
aber hey, jetzt ist bald fussball WM, da werden die leute wieder mit abgelenkt, also kein thema.
seltsam das solch große einschnitte immer mit anderen großen ereignissen einhergehen.
aber dies ist schon fast verschwörungstheorie
Ganz ehrlich, nerv nerv nerv. Es soll bei Arbeitslosen gespart werden und die Älteren sollen Unterstützt werden. Weiterbildungsmaßnahmen sollen gestriechen werden. Was ist da denn los? Gerade denn Jungen Menschen sollte man mehr möglichkeiten geben als 1 Euro Jobs oder Zeitarbeitsfirmen mit schlechter Bezahlung, und wenn man das nicht macht bekommt man kein Geld. Wo sind wir? Tz tz tz. An der Bundeswehr sparen, naja kommt immer darauf an woran man spart insbesondere an Kasernen die gebaut werden und zwei Jahre später dicht gemacht werden da sollen sie sparen. Aber bitte nicht an der Ausrüstung, einerseits wollen sie Einsätze wie Afgahnistan andererseits nur mit Minderwertiger ausrüstung, ne ne ne leute.
öhm.... mit arbeitslosen verdient jeder ne menge geld. nur der arbeitslose ist der angeschmierte.
entweder 1euro job oder zeitarbeit... sonst kürzung bis zu 100 %.
klar bin ich dafür das man nicht jeden faulen die kohle in arsch stecken soll, aber es gibt verdammt nochmal genug ehrliche und nicht faule hartz 4 empfänger.
ich schätze mal den anteil auf 96 % ehrliche und nicht faule.
und die sollen, nur weil die restlichen 4 % nicht arbeiten wollen, noch mehr leiden?
das derzeitige hartz system ist diskriminierung für jeden menschen.
jeden menschen wird unterstellt, ein schmarotzer zu sein, denn sonst
würde es das sanktionierungssystem nicht geben.
jetzt wird auch noch das elterngeld für arbeitslose gestrichen, ja super! wo kommen wir denn dahin?
vor wenigen monaten war noch das gerede, das speziell familien mit kinder, im hartz 4 bezug,
mehr bekommen sollten... und nun? elterngeld weg.
ich könnte mich jeden tag ohrfeigen, das ich in so eine welt ein kind gesetzt habe...
was soll ich dem kurzen in paar jahren sagen, wenn er fragt warum die welt so ist wie sie ist?
ich liebe mein kind über alles, aber so eine grausame welt, ist eine verdammt harte bestrafung.
Hier nochmal ne übersichtliche Zusammenfassung mit grundlegenden Interpretationen.
Grad die AKW Geschichte ist ein Schlag ins Gesicht für jeden, der sich auch nur 5 Minuten mit dem Thema beschöftigt hat.
@Caligneus
Die von die genannten Zahlen entsprechen auch in etwa den durch Studien gesicherten Werten.
Aber schön dass man bei RTL und co immer das Schmarotzerimage hochhält.
Wie perfide das System wirklich ist zeigt sich beispielsweise an den Rentenbeiträgen der HartzIV empfänger: Die 1,8 Milliarden werden nicht "eingespart" sondern müssen direkt zur Rente bezuschusst werden, da die noch nie ohne Zuschüsse auskam. Kein einziger Cent wird gespart, da die Rentner von heute mit dem erwirtschaftetem von heute versorgt werden.
Aber das schöne ist, das die gestrichenen Beiträge jetzt darin resultieren, das die Renten von in HartzIV geratenen noch weiter sinken. Schlimmstenfalls gibt es für die dann die Grundsicherung im Alter (Höhe in etwa HartzIV), statt einer Rente. So kann man Rentenkasse natürlich auch entlasten. Die Sozialtransfers werden natürlich steigen, es sei denn man zieht hier auch nochmal die Daumenschrauben an.
Ein sehr schöner Beitrag. Es sollte jedem Wähler zu denken geben das es kein "sparen" in der Volkswirtschaft gibt. Und der Staat muss seine Aufgabe wahrnehmen und die Volkswirtschaft lenken, denn er ist der einzige Souverän der das kann. Die Krise ist nicht die Zeit die Hände in den Schoß zu legen und zu hoffen das irgendwer aus dem Ausland schon das richten wird. Der Verweis auf Reichskanzler Brünning trifft vollends ins Schwarze. Dieser meinte auch "der (Welt)Markt wirds schon richten". Der Erfolg war der rote Teppich für das 3. Reich.
Dabei muss man nichtmal Einkommen belasten. Man müsste die Finanzmärkte zur Verantwortung ziehen, aber in dem Bereich sind wir ja Schlusslicht. Selbst die halbherzigen Maßnahmen aus GB oder USA sehen gegen unsere Politik aus wie Bombenerfolge. Stattdessen wird jetzt halbherzig von der Tobin Tax gefaselt die sowieso im Sande verläuft. "Jaja die Welt macht da nicht mit, dann ist sie eh sinnlos" - Thema vom Tisch. Wir reden hier von einer Gebühr von 0,01%-0,5%.
Natürlich muss diesem irrealen Markt das Geld entzogen werden und realen Werten zukommen. Kriminalität definiert sich durch vorsätzliche Schädigung der Gesellschaft durch Fehlverhalten. Was also sind also die Spekulationen die in gigantische Schuldenberge für die Allgemeinheit münden, wenn nicht kriminell?
jedesmal wenn man denkt eine alte und beschissene regierung , die nur das wohl ihrer eigenen kontoauszüge im auge hatte ist abgewählt und die neue ... die dir am anfang das blaue vom himmel lügt ... wird es wohl besser machen , schafft sie es dann doch, immer noch eins draufzusetzen.
siehe aktuell angie - die klimakanzlerin und ihre westerwelle.
es ist unerträglich ... die armen werden noch mehr abgezockt ... auch noch der letzte euro wird ihnen abgenommen.
aber wir sind alle selbst schuld!
es ist an der zeit für demos wie in frankreich oder in griechenland.
aber die deutsche graue maus läßt sich doch alles gefallen .... und das wissen angie und ihr sumpf aus lobbyisten und überbezahlten senilen alten trickbetrügern genau.
es bleibt nur ein trost ... die nächste wahl ....
hoffentlich sind dann alle mal so schlau und trauen sich ------> *die linke*
die müßte das rennen machen ... mit 40% oder noch mehr.
ich werde auf alle fälle wieder links wählen ... alternativ ... die piraten oder npd egal .... aber dieses gesocks ... diesen filtz aus finanz und industrie lobbyisten auf keinen fall
Aber hauptsache wir helfen Afrika beim Aufbau von WM Stadien und schieben Geld nach Griechenland um zu verhindern das Sie noch mehr pleite gehn
Ganz ehrlich, ich habn Kind, meine Freundin ist in Elternzeit, ich studiere, kann aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten nebenher.. Wir bekommen Alg2 aufstockend.. Ohne des Elterngeld sind wir komplett im Arsch, da kann ich gleich mein Studium abbrechen und gucken das ich irgendwo ne Stelle find die nicht grad auf Zeitarbeit aus ist, dazu auf die Gesundheit scheissen (hey, bin ja schon fast 30, dann gibts eh bald... rente?) ...
Am liebsten würde ich endlich mal sehn das die Deutschen ihren Arsch auf die Strasse bewegen und den Pennern ein "Stoppschild" zeigen... Aber ich glaube da träumt man noch in hundert Jahren von...
Irgendwie fällt mir nichts mehr ein zu dieser regierung, das was da beschlossen wurde
ist ein faustschlag ins gesicht aller hilfsbedürftigen!!!.Wenn man sich das mal genauer ansieht stellt man sehr schnell fest das fast alles Luftbuchungen sind mit ausnahme der kürzungen bei hartz4 unfassbar!!.Wenn die menschen jetzt nicht auf die strasse gehen und einem westerwelle und co. zeigen das es ihnen mehr als reicht,dann sind wir es ehrlich gesagt selber schuld!!!.
Ich bilde mir ein vor der Wahl Slogans gehört zu haben, die so ähnlich klangen wie:
"Mehr Netto vom Brutto..."
"Arbeit muss sich wieder lohnen..."
"Mittelschicht stärken..."
"Steuerentlastungen..."
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Evtl. war ich auch nur stoned, und das war nur eine audiovisuelle Halluzination. Ich glaub ich hör auf zu rauchen.
Diese Regierung wurde von jemandem Gewählt !!!!!!!!
Von wem denn nur ???
Also nicht beschweren , sondern mit den daraus resultierenden Konsequenzen leben.
Wer seine Stimme Parteien gibt , die ganz klar die Industrie und die Spitzenverdiener vertritt , hat es nicht anders verdient.
Ich kann mich beschweren, denn ich habe sie nicht gewählt. Der Spruch "ihr wolltet es so" ist einerseits zwar gerechtfertigt, andrerseits macht man sichs damit aber viel zu leicht.
Entscheidend ist nicht wer sie gewählt hat sondern was sie tun, und das findet wohl kaum jemand (ausser denen die wissen das es sie nie betrifft) gut.
Sehr seltsam finde ich folgendes was ich bei ntv gefunden habe :
Ermessens- statt Pflichtleistungen
Bei den Sozialleistungen will die Regierung besonders kräftig sparen. Hier sollen im wesentlichen Pflicht- in Ermessensleistungen umgewandelt werden
Darf ich als Sachbearbeiter dann entscheiden wer morgen früh Recht auf Nahrung hat,oder sollte ich bei Eintritt von Arbeitslosigkeit als Betroffener lieber meine männliche Verwandschaft mit zum Termin nehmen um den "Ermessensspielraum" des Sachbearbeiters "positiv" zu beeinflussen ?
es wird echt zeit das sich was ändert..ich bete dafür der der ottonormal deutsche endlich vernünftig wählt..
wer jetzt noch die augen verschließt schädigt nicht nur sich selbst,sondern auch allen anderen bei dieser regierung.
tut mir leid,ist aber meine meinung
edit:
und yeah,bald darf man als hartz IV empfänger um sein geld betteln!
...und der feine Herr Köhler muss nach seiner Flucht mit lausigen 17.000 Euro monatlich gucken wo er bleibt!
Wer bekommt eigentlich im Real-Life Geld vom Staat wenn er kündigt?
Keiner!
Wenn die Ost-Bratsche sparen will dann evtl. dort?
Schwarz-Gelb stutzt den Sozialstaat
Linear-Darstellung
