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[Recht & Politik] Ex-CIA-Chef Nachträgliches Ja zur Zerstörung von Foltervideos

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Ungelesen 17.04.10, 08:56   #1
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Standard Ex-CIA-Chef Nachträgliches Ja zur Zerstörung von Foltervideos

Zitat:
Ex-CIA-Chef Goss soll internen E-Mails zufolge die Zerstörung Dutzender geheimer Videos gebilligt haben. Die Bänder zeigten die Folter von Terrorverdächtigen.

Porter Goss habe zunächst abgelehnt, dass die Aufnahmen von Verhören zweier mutmaßlicher El-Kaida-Terroristen in einem Geheimgefängnis in Thailand vernichtet werden, berichtete die „New York Times“ am Freitag. Nachdem die Bänder allerdings auf Anordnung des damaligen Leiters der geheimen Spionageabwehr, Jose Rodriguez, zerstört worden waren, habe der CIA-Direktor dieser Entscheidung „zugestimmt“, wie aus internen E-Mails des Geheimdienstes hervorgehe. Die Mails veröffentlichte das US-Justizministerium auf Antrag der Bürgerrechtsorganisation Aclu. Wenn die Bänder an die Öffentlichkeit kämen, wäre dies für die CIA „verheerend“, erklärte Rodriguez damals seine Aktion.

Aus den am Donnerstag veröffentlichten E-Mails geht weiter hervor, dass mehrere CIA-Mitarbeiter unverzüglich Bedenken im Hinblick auf das Vorgehen äußerten. Offenbar wurde auch Harriet Miers, die juristische Beraterin des damaligen Präsidenten George W. Bush, erst im Nachhinein über die Vernichtung der Aufnahmen informiert.

Mehr als 100 Videos


Nach Angaben von Regierungsanwälten von Anfang März wurden insgesamt 92 Videos mit „harten“ Vernehmungsmethoden vernichtet. Dazu gehört auch das sogenannte Waterboarding – ein simuliertes Ertränken. Die Bänder aus dem Jahr 2002 zeigen die Verhöre der mutmaßlichen Terroristen Abu Zubaydah und Abd el Rahim el Nashiri. Mehr als 100 seien angefertigt worden, viele von ihnen hätten im Safe des CIA-Quartiers in Bangkok gelagert, berichtete die Zeitung. Rodriguez habe im November 2005 ihre Zerstörung angeordnet, weil er Gefahren für die Agenten fürchtete, sollten die Videos publik werden.
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