[Recht & Politik] AK Vorrat will Speicherung nun europaweit kippen

03.03.10, 06:57

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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat infolge des [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] des Bundesverfassungsgericht über die Speicherung von Verbindungsdaten weitergehende Schritte von der Politik gefordert.

Auch die EU-Richtlinie, die die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in sämtlichen Mitgliedsstaaten fordert, soll nun fallen. "Die Bundesregierung kann bei einem entsprechenden Vorstoß auf die Unterstützung vieler Staaten wie Österreich, Schweden und Rumänien zählen, die sich der Vorratsdatenspeicherung bis heute verweigern", sagte Florian Altherr vom AK Vorrat.

Einer heute veröffentlichten Infas-Umfrage zufolge wird die Vorratsdatenspeicherung von 69,3 Prozent der Bevölkerung abgelehnt. Kein anderes der so genannten Sicherheitsgesetze, mit denen der Staat die Überwachung der Bürger in den letzten Jahren ausbaute, stößt auf so starke Ablehnung.

"Die Mehrheit der Bevölkerung steht mit uns für eine Gesellschaft ohne flächendeckende Überwachung. Die Politik muss das endlich begreifen", sagte der Datenschutzaktivist Padeluun vom Bielfelder Verein FoeBuD. Der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung soll daher unbedingt fortgesetzt werden.

"Es wäre untragbar, wenn wir in Deutschland nun vorläufig auf der sicheren Seite sind, während andere Länder weiterhin anlasslos Kommunikationsdaten speichern", so Patrick Breyer vom AK Vorrat. Als nächsten Schritt wolle man das Thema vor den Europäischen Gerichtshof bringen.

Aber auch im Inland soll der Druck auf die Politiker weiter hoch gehalten werden. Deshalb hat der AK Vorrat eine Liste derjenigen Bundestagsabgeordneten veröffentlicht, die Ende 2007 für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung stimmten.

"Wir rufen alle Bürger auf, ihre Abgeordneten jetzt zur Rede zu stellen und zu fragen, wie sie künftig Verletzungen unserer Freiheitsrechte erkennen und vermeiden wollen", erklärte Suat Kasem vom AK Vorrat.

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