[Recht & Politik] Bankdaten-Zugriff für die USA: Deutschland lehnt ab

13.11.09, 08:13

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Deutschland wird dem Abkommens-Entwurf der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft, der US-Behörden den Zugriff auf die Daten von Bankkunden in Europa gewähren soll, nicht zustimmen.

Die Bundesregierung habe ihrem EU-Botschafter bereits eine entsprechende klare Weisung gegeben, berichtete die 'Frankfurter Rundschau' unter Berufung auf Regierungskreise. Damit stehe die Umsetzung bereits infrage, da eine einstimmige Zustimmung erforderlich sei, hieß es.

Das Papier soll eigentlich noch vor dem 1. Dezember durchgedrückt werden. Zu diesem Zeitpunkt tritt der Lissabon-Vertrag in Kraft, der dem Parlament Mitspracherechte in diesem Fall einräumen würde. Am 30. November will die Ratspräsidentschaft ihn den zuständigen Ministern der Mitgliedsstaaten zur Abstimmung vorlegen.

Die Ablehnung seitens der Bundesregierung resultiere daher, das der Entwurf in Sachen Daten- und Rechtsschutz hinter den EU-Standards bleibe, hieß es weiter. Auch Frankreich wird voraussichtlich nicht zustimmen. Bei unseren Nachbarn stört man sich vor allem daran, dass den US-Behörden nicht nur der Zugriff gewährt, sondern auch eine Weitergabe der Daten an Drittstaaten erlaubt werden soll.

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