[Draalz]

»Patrioten für Europa«

Orbáns neues Rechtsbündnis nimmt wichtige Schwelle im EU-Parlament

Im Europäischen Parlament dürfte es schon bald eine weitere Fraktion geben. Ungarns Regierungschef Orbán hat offenbar genügend Mitstreiter gefunden, um die rechtlichen Anforderungen zu erfüllen. Die AfD ist nicht dabei.

07.07.2024, 12.06 Uhr


Ungarischer Regierungschef Orban: Neues Bündnis Foto: Aris Oikonomou/ AFP

Das neue Rechtsbündnis von Ungarns Regierungschef [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] erfüllt die Bedingungen, um im EU-Parlament eine Fraktion zu gründen. Am Samstag schlossen sich die belgische Partei Vlaams Belang und die dänische Volkspartei der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] an. Die Statuten im Parlament sehen vor, dass eine Fraktion mindestens 23 Abgeordnete aus sieben Ländern vereinen muss. Diese Schwelle wäre nun überschritten.

Orbán hatte das Bündnis »Patrioten für Europa« jüngst gemeinsam mit [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]-Chef Herbert Kickl aus [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und dem Chef der populistischen ANO-Partei aus Tschechien vorgestellt. Es schlossen sich bereits Parteien aus Portugal (Chega), Spanien (Vox) und den Niederlanden (PVV) an.

Bekannte rechte Positionen

Ein »Patriotisches Manifest« des neuen Bündnisses beinhaltet die bekannten Positionen rechter, rechtspopulistischer und rechts*******r Parteien: Ablehnung von Migration und des Klimaschutz-Programms »Green Deal«, keine Unterstützung der Ukraine, Stärkung der Souveränität von Nationalstaaten.

Orbán hatte angekündigt, eine neue Fraktion werde Europa »auch gegen den Willen der Brüsseler Eliten verändern«. Man werde zur »größten Fraktion der rechtsgerichteten Kräfte Europas« aufsteigen.

Ob der Schritt gelingt, hängt auch am [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] (RN) der Französin Marine Le Pen. Nach der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich werde der RN entscheiden, ob er sich ebenfalls anschließe, teilte Orbán mit. Die Parteien aus dem Bündnis wollen sich demnach am Montag in Brüssel treffen.

Die AfD sieht ihren Platz nicht in den Reihen der neuen Orbán-Allianz. AfD-Chefin [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] schloss das am vorigen Dienstag aus. Man sei im Austausch, aber momentan sei das keine Option. Sie sprach von einem strategisch langfristigen Projekt.

AfD bleibt außen vor

In der AfD-Spitze wird hinter vorgehaltener Hand die Theorie vertreten, die deutsche Regierung könnte Orbán von einer Zusammenarbeit mit der AfD abhalten. Von »Erpressungspotenzial« ist die Rede. Das laufe hinter den Kulissen, sei nicht beweisbar, aber keine Verschwörungstheorie, heißt es.

Für Orbán, der in der EU wegen seines autoritären Regierungsstils und seiner Nähe zum Kreml weitgehend isoliert ist, stellt das Schmieden einer neuen Fraktion im Europaparlament einen Achtungserfolg dar, insbesondere, wenn er dafür auch Frankreichs Rechtspopulisten gewinnen kann.

Orbáns Partei Fidesz war seit dem EU-Beitritt Ungarns 2004 und der Europawahl im selben Jahr Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei. Ihr gehören auch CDU und CSU an. Nach jahrelangen Streitigkeiten verließ der Fidesz die EVP, um einem drohenden Ausschluss zuvorzukommen. Die Fidesz-Abgeordneten blieben in der Folge fraktionslos.

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