[Draalz]

Offener Brief

Verfassungsexperte: "Die 'Letzte Generation' hat recht"

Von
Jannik Läkamp
Aktualisiert am 13.09.2023 - 13:41 Uhr


Aktivistinnen der "Letzten Generation" bei einer Blockade in München (Symbolbild): "Die Bundesregierung ist durch die Verfassung zu mehr Klimaschutz verpflichtet." (Quelle: IMAGO/Sachelle Babbar)

Das Grundgesetz verpflichtet die Regierung zu Maßnahmen gegen den Klimawandel. Davon ist eine Gruppe Verfassungsexperten überzeugt. Nun haben sie gehandelt.

Wird die Klimakatastrophe zugelassen, stellt das einen Bruch der Verfassung dar: Davon ist nicht nur die "Letzte Generation" überzeugt, sondern auch eine Gruppe renommierter Verfassungs- und Völkerrechtsexperten. Knapp 60 Professoren aus ganz [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] haben daher bereits einen offenen Brief unterschrieben, es sollen noch weitere Unterzeichner dazukommen.

Der Brief und die Liste der Unterzeichner liegt t-online vor. Die Unterzeichner hätten, wie Prof. Dr. Markus Krajewski, einer der Initiatoren, im Gespräch mit t-online betont, im Grunde nichts mit der "Letzten Generation" zu tun. "Wir stehen in losem Kontakt, aber wir sind keine Mitglieder, keine Unterstützer", so der Verfassungsexperte.

Die Gruppe sei auch politisch "bunt gemischt", so Krajewski. "Wir wollen auf gar keinen Fall konkrete Aktionen der 'Letzten Generation' rechtfertigen. Aber ihr Anliegen ist legitim. Die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] muss sich an die Verfassung halten. Und ein verbesserter Klimaschutz ist Vorgabe der Verfassung."

Verfassungsexperte: Klimaproblematik "das eigentliche Problem"

Krajewski ist an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg tätig. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Völkerrecht. Auch ist er Vorsitzender des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte und Generalsekretär der Deutschen Vereinigung für Internationales Recht sowie Vetrauensdozent der Hans-Böckler-Stiftung.


Prof. Dr. Markus Krajewski bei einer Kundgebung (Archivbild): "Die 'Letzte Generation' hat fachlich recht." (Quelle: IMAGO/Alexander Pohl)

Vor allem wollen die unterzeichnenden Experten, die sich hinter ihm gesammelt haben, laut Krajewski eines betonen: "Die 'Letzte Generation' hat fachlich recht, wenn sie sagt, dass die Bundesregierung durch die Verfassung zu Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet ist". Da seien sich die Fachleute einig. Der offene Brief sei eine Stellungnahme aus rein fachlicher Sicht.

Außerdem soll das Schriftstück dabei helfen, die aktuelle Diskussion in konstruktivere Bahnen zu lenken, so der Verfassungsrechtler. "Wir müssen aufhören, uns darüber zu streiten, ob die Aktionen der Aktivisten gerechtfertigt sind oder nicht. Stattdessen sollten wir uns darauf konzentrieren, wie wir die Klimaproblematik zusammen angehen. Das ist das richtige Problem."

Eine medienwirksame Übergabe des offenen Briefes, etwa an den Bundeskanzler [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], soll es indes nicht geben. "Uns geht es um den Fachdiskurs. Außerdem hat die Regierung auch ihre Experten. Die werden das auch so wahrnehmen."

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Die derzeitige Klimapolitik vieler westlicher Nationen erinnert mich irgendwie, und nicht nur die Politik, auch die Reaktionen der Menschen in sozialen Medien an den Film 'Don't look up'.

Und am Ende (oder auch vor dem Ende) kommt eine Gestalt, wie z.B. Bill Gates daher und verkündet: Ihr braucht euch nicht mehr anstrengen. Ich habe eine globale Klimaanlage entwickelt, die das Klima regulieren wird.

Für den sarkastischen Kommentar bitte ich um Entschuldigung

[Uwe Farz]

Nach allem, was man so mitkriegt, kann es gar nicht sarkastisch genug sein.
Ich zitiere mal den Grundsatz der Exekutive:

Exekutive

Die Exekutive ist die vollziehende oder ausübende Gewalt. Sie ist dabei an das geltende Recht gebunden. Die Exekutive umfasst die Regierung und die Verwaltung, der in erster Linie die Ausführung der Gesetze anvertraut ist. In der Bundesrepublik zählen neben der Bundesregierung alle Behörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden zur Exekutive, darunter die Landesverwaltungen, die Staatsanwaltschaft, die Polizei und die Finanzämter. Die Exekutive kann nach näherer Maßgabe in einem Gesetz, das Inhalt, Zweck und Ausmaß bestimmt, sogenannte Rechtsverordnungen erlassen, die wie Gesetze wirken.
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Stattdessen passieren dann rechtswidrige Dinge wie die Überwachung vom "Eichhörnchen":
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Dass die CXU Teile der ehemaligen Groko, die das Klimaschutzgesetz selber beschlossen hat, nun am lautesten fordert, Klimaschutzakivisten abzuräumen und einzusperren, ist einfach grotesk.

[Melvin van Horne]

Moin,

... Nun haben sie gehandelt.

Als nächste "Handlung" empfehle ich die Einberufung einer Klimakonferenz. da können sie dann ihren Brief vorlesen und sich gegenseitig vor lauter Stolz über ihr Handeln weinend in den Armen liegen. Solche Klimakonferenzen sind wichtig, damit die Briefschreiber ihr weiteres Handeln mit den Redenschwingern abstimmen können.

Wir sind im Moment bei der UN-Klimakonferenz Nummer 27. Die erste war 1995 in Berlin. Das war das Jahr als Jean Claude und Christo den Reichstag verhüllt haben. Im Kino liefen "Ein Schweinchen namens Babe, James Bond 007 - Goldeneye und Pocahontas ohne Warnhinweis.

Der weltweite CO2 Ausstoß lag seinerzeit bei 23.459,95 Millionen Tonnen. 2021 traf man sich dann in Glasgow zu Konferenz Nummer 27. Da war der CO2 Ausstoß auf 37.123,85 Millionen Tonnen gestiegen. Man darf also behaupten, dass Klimakonferenzen, Briefe, Stuhlkreise, Liederabende, Lamawanderungen, Klangschalenklappern und ähnliche "Handlungen" etwas bringen.

Aber irgendwie nicht ganz das, was man sich erhofft hat.

@Uwe Farz Ich wäre an Deiner Stelle vorsichtig mit der Konstruktion, dass die Mitwirkung an einem Gesetz diejenigen, die es beschlossen haben dazu verpflichtet gesetzeswidrige Handlungen mit denen die Durchsetzung erzwungen werden soll stillschweigend hinzunehmen.

Stell dir vor, Leute würden Dir zustimmen und sich zusammenfinden um mit den Schmierereien und Blockaden ähnlichen Aktionen dafür zu sorgen, dass nur diejenigen in Deutschland einen Asylantrag stellen dürfen, die das laut Gesetz (!) auch wirklich dürfen.

Ich weiss. Das ist natürlich etwas ganz anderes. Das ist es ja immer.

[tronx]

Macht, Was ihr persönlich könnt. Die Welt ändert ihr Null.
Der Zug ist abgefahren. Selbst wenn wir 1 Jahr lang alles abschalten und nicht mehr arbeiten gehen, hat China das an einem Tag rausgehauen.
Und denen sind unsere Probleme pipschnurzegal!

[Neg0]

Dass die CXU Teile der ehemaligen Groko, die das Klimaschutzgesetz selber beschlossen hat, nun am lautesten fordert, Klimaschutzakivisten abzuräumen und einzusperren, ist einfach grotesk.

Das Klimaschutzgesetz verpflichtet also zu Nötigungshandlungen, wie bspw regelmäßig auf Fahrbahnen zu kleben? .... Oh man ....

[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von tronx

... hat China das an einem Tag rausgehauen.
Und denen sind unsere Probleme pipschnurzegal!

Das sind nicht unsere Probleme. Dem Klima sind Grenzen vollkommen egal. Das Klima ändert sich global. Und auch in China wird sich das bemerkbar machen. Die Frage, wie wir, die Chinesen oder der Rest der Welt damit umgehen, steht auf einem anderen Blatt.

Und noch etwas zeigt Dein Posting. Jeder hat seine Erklärungen oder Ausreden. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und fast alle anderen.

Und ich? Ich fahre nicht mit dem Auto zur Arbeit, weil ich zu Fuss gehen kann. Seit ungefähr 20 Jahren bin ich nicht mehr geflogen. Aber nicht, wegen des Klimas. Einfach deshalb, weil wir einen Hund haben, es ohne ihn kein schöner Urlaub wäre und wir ihm eine Flugreise nicht zumuten wollen. Wenn ich mir alle Jubeljahre ein Auto kaufe ist es ein gebrauchter, bei dem ich immer auf Sparsamkeit achte. Erstens fahre ich nicht schnell, weil ich das nicht muss uns ausserdem bin ich zu geizig um mehr Geld zu verbrennen als nötig.

Ich würde nicht darauf wetten, dass sich manches davon ändern würde, wenn sich die Bedingungen ändern. Und dann hätte ich sicher eine Erklärung, die andere als Ausrede bezeichenen.

[g0tttt]

Als schon lange im Ausland lebender Deutscher bin ich positiv überrascht.

Auch finde ich es toll, dass die jungen Leute auf die Strasse gehn. Mir ist es dabei erstmal egal für was, hauptsache sie haben noch etwas für das es sich zu kämpfen lohnt. Keyboard-Helden und Tiktok-Suchtis gibts schon genug, so ändert man nie was. Jede Bewegung ist besser als Stillstand.

[muavenet]

Zitat von Uwe Farz

Dass die CXU Teile der ehemaligen Groko, die das Klimaschutzgesetz selber beschlossen hat, nun am lautesten fordert, Klimaschutzakivisten abzuräumen und einzusperren, ist einfach grotesk.

Einen dämlich herbeilaborierten falschen Vergleich hammer schon gehört; deswegen im korrekten Kontext derselbe Spruch: "Das ist natürlich etwas ganz anderes. Das ist es ja immer."

Wie du siehst, es geht immer "noch grotesker". Dazu braucht mer nur die pathetischsten Auswüchse konservativer Wählermasse heranzuziehen, für welche die moralische Gleichsetzung von protestierenden, gewaltbereiten Rassisten mit ein paar bestenfalls nervigen Umweltschützern praktisch eine Tugend darstellt.


Skee-boo, skee-boo.

[Luke_Sky123]

Zitat von tronx

Macht, Was ihr persönlich könnt. Die Welt ändert ihr Null.
Der Zug ist abgefahren. Selbst wenn wir 1 Jahr lang alles abschalten und nicht mehr arbeiten gehen, hat China das an einem Tag rausgehauen.
Und denen sind unsere Probleme pipschnurzegal!

Das Problem ist nicht National lösbar nur alle gemeinsam, aber das wird leider nie Wahr....weil es immer nur um Kohle und Macht geht. Daher seh ich die Menschheit einen cm vor dem Abgrund.....aber wenn es zu spät ist (was es wahrscheinlich schon sein wird ) Kommt das große Jammern und der eine schiebt es auf den anderen.

[tronx]

Niemand auf diesem Planeten interessiert noch, was dieses Deutschland will oder vorhat. Wir haben eben nichts zu melden. Der Größenwahn, dass dieses Land noch bei irgendjemand was zu melden hätte, ist Blödsinn!
Deutschland ist schon lange tot. Es ging nur um einen Absatzmarkt und der ist ausgeplündert.

[csesraven]

Was dahinter steckt wissen wir. Mit der 'Aussage "Deutschland ist unwichtig", die vor allem aus den AFD nahen Reihen gerne kommt, will man den Weg ebnen, so weiter zu machen wie bisher. Es ist plump aber effektiv, denn es schlägt in die gleiche Kerbe wie Sprüche gegen die Regierung.

[Luke_Sky123]

Zitat von csesraven

die vor allem aus den AFD nahen Reihen gerne kommt, will man den Weg ebnen, so weiter zu machen wie bisher..

Hey , wenn das mal keine rote Karte gibt ......von oben befohlen darf diese Partei nicht mehr genannt werden , schon vergessen???