[ziesell]

Pkw-Maut: Wissing lässt Regressforderungen an Scheuer prüfen

Ist man als Minister selbst dann nicht haftbar, wenn man nonchalant 243 Millionen Euro in den Sand gesetzt hat?



Bundesverkehrsminister Volker Wissing will mögliche Schadenersatzforderungen gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) wegen der geplatzten Pkw-Maut gründlich klären lassen. "Wir können die Akte bei 243 Millionen Euro nicht einfach beiseitelegen", sagte der FDP-Politiker der Nachrichtenagentur dpa mit Blick auf fällige Zahlungen des Bundes an die einst vorgesehenen Mautbetreiber.

Daher sollte man sich eine Forderung an Scheuer sorgfältig anschauen. "Wir lassen ein externes Gutachten erstellen, um Rechtsfragen zu klären. Das ist letztlich keine politische Frage, sondern es ist eine rechtliche Frage. Dazu muss das Maß der Fahrlässigkeit untersucht werden." Es werde etwas dauern, bis das Gutachten fertig sei.

Zur Begründung sagte Wissing: "Ich habe als Minister auch die Vermögensinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu wahren. Und wenn es die Möglichkeit geben sollte, jemanden in Regress zu nehmen, dann wäre es meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Regressforderungen durchgesetzt werden und nicht einfach die Akten in den Keller gelegt werden. Deswegen gibt es nun dieses Gutachten und diese Prüfung."

Der Bund muss als Folge der geplatzten Pkw-Maut 243 Millionen Euro Schadenersatz an die einst vorgesehenen Betreiber zahlen. Das ergab eine Verständigung nach einem Schiedsverfahren. Die Pkw-Maut – ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen Bundesregierung – war 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden.

Rechtsgrundlage für Regress erforderlich

Die Betreiberseite forderte zunächst 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge kurz nach dem Urteil gekündigt hatte. Das Ministerium hatte bereits grundsätzlich angekündigt, mögliche Regressforderungen gegen Scheuer zu prüfen.

"Das Gutachten wird es uns ermöglichen, mit gutem Gewissen zu sagen, aus welchem Grund in diesem konkreten Fall ein Regress möglich oder nicht möglich ist", sagte Wissing. "Dass ein Schaden entstanden ist, steht außer Frage. Den kann man ja präzise beziffern. Für eine rechtliche Verantwortung und damit einen Regress müssen aber noch weitere Voraussetzungen vorliegen. Diese soll das Gutachten herausarbeiten und dann prüfen, ob sie im konkreten Fall vorliegen."

Wissing sagte, natürlich brauche man für eine Regressforderung eine Rechtsgrundlage. "Das muss man sich anschauen. Aber ich möchte mich nicht dem Vorwurf aussetzen, das nicht mit aller Sorgfalt getan zu haben. Und deswegen lassen wir das jetzt durch ein externes Gutachten klären. Dann wissen wir alle Details und können dann auch der Öffentlichkeit erklären, warum wir so oder so entscheiden und können uns dann auch auf eine externe Bewertung beziehen. Das ist eine Frage der Sorgfalt."

Regressforderung schwierig durchzusetzen

Eine Regressforderung gegen Scheuer gilt juristisch als schwierig. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags schrieb 2019 in einer Analyse, Artikel 34 des Grundgesetzes sehe die Möglichkeit des Staates vor, in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Regress beim "handelnden Amtswalter" zu nehmen. Diese Möglichkeit bedürfe eines entsprechenden Gesetzes oder einer vertraglichen Grundlage. Im Verhältnis zu Bundesbeamten habe der Gesetzgeber eine Regelung geschaffen. Das für Bundesminister einschlägige Bundesministergesetz sehe eine solche Rückgriffsmöglichkeit jedoch nicht vor.

Scheuer war Minister, als die Maut 2019 platzte. Zentraler Knackpunkt war, dass dem Modell zufolge nur inländische Fahrer für Mautzahlungen voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. In der Kritik stand auch, dass Scheuer die Betreiberverträge bereits Ende 2018 abgeschlossen hatte, noch bevor endgültige Rechtssicherheit beim Europäischen Gerichtshof bestand. Mit dem Scheitern der Maut und den finanziellen Folgen befasste sich in der vergangenen Wahlperiode auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestags. Die damalige Opposition warf Scheuer Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht vor und warnte vor Millionenkosten. Scheuer wies alle Vorwürfe zurück.

Wissing erteilte einem möglichen neuen Anlauf zu einer Pkw-Maut eine klare Absage: "Wir führen jetzt im europäischen Kontext eine höhere Lkw-Maut ein und wollen auch eine CO2-bezogene Lkw-Maut haben. Ich halte nichts von nationalen Alleingängen bei diesen Mautfragen. Wohin das führen kann, haben wir in Deutschland ja unter meinem Vorgänger erlebt. Im Augenblick beschäftige ich mich vielmehr mit der Frage, wie kann der Individualverkehr für jede und jeden auch künftig bezahlbar, attraktiv und möglichst klimaneutral gestaltet werden."

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[csesraven]

Anwälte freuen sich aber Sinn = 0

[MotherFocker]

Man stelle sich vor Wissing hätte Erfolg...

Mancher Politiker würde bei seinen künftigen Entscheidung ein paar Denkpausen einlegen, jedoch geht dann Vieles noch langsamer voran. Und Scheuer dürfte dann beim Sozialamt vorsprechen. (Es sei denn, er hat die 243 Mio auf der hohen Kante. Dann würde allerdings grundsätzlich etwas falsch laufen ^^)

[csesraven]

Da sich Herr Scheuer nachweislich nicht an der ganzen Sache bereichert hat (ist mein letzter Stand) und es darüber einen UA gab, wäre es mMn auch nicht fair, da jemand persönlich haftend zu machen. So schwachsinnig das Ganze war, und sicher auch von persönlichem Ehrgeiz getrieben, bekam er ja von der Bevölkerung viel Zustimmung und grundsätzlich wäre es ja auch von Vorteil für D gewesen.

[MotherFocker]

Zitat von csesraven

[...]wäre es mMn auch nicht fair, da jemand persönlich haftend zu machen[...]

Denke schon, dass es teilweise fair wäre, wenn ein absolut messbarer und eigenverschuldeter Schaden entsteht. Nur halt nicht in voller Höhe. Sonst stünden wir eines Tages ohne Volksvertreter da und das wäre nicht gut.

Ich denke da auch nicht an z.B. Verlust von Pensionsansprüchen oder gar den Offenbarungseid zu leisten, aber ein zumindest symbolischer Beitrag wäre zu leisten.

Wer durch absolute Dummheit/Unfähigkeit und ohne persönliche Bereicherung (treffen im Falle Scheuer alle drei Umstände zu) dem Bund Schaden zufügt, der sollte sich auch verantworten müssen. An den Pranger stellen geht nicht, denn diese Funktion übt mittlerweile das Internet aus ^^

Die Problematik liegt halt daran, dass man solche künftigen Haftungsmöglichkeiten nicht klar definieren kann, ohne jedem Minister gleich das Messer auf die Brust zu setzen. Um die rechtliche Problematik weiss man ja im Ministerium.


Da ist mir doch der äusserst unwahrscheinliche Fall lieber, dass Hr. Scheuer sich öffentlich erklärt und entschuldigt:

"Liebe Leute, ich habe unserem Land erheblichen finanziellen Schaden, durch meine eigene Unzulänglichkeit, zugefügt. Diesen Schaden könnte ich finanziell niemals begleichen, werde aber 50.000,-- € an eine caritative Einrichtung spenden. Selbstverständlich werde ich diese Spende nicht bei der Steuererklärung anführen. Auch werde ich mich künftig von öffentlichen Ämtern fernhalten, da ich diesem Aufgabenbereich nicht gewachsen bin.

Ende der Märchenstunde ^^

Aber wir sind uns hoffentlich irgendwie einig, dass in der öffentlichen Verwaltung übelst Bockmist gebaut wird. Von ganz unten bis ganz oben. Sonst gäbe es ja auch kein Schwarzbuch...

[Uwe Farz]

Zitat von csesraven

Da sich Herr Scheuer nachweislich nicht an der ganzen Sache bereichert hat (ist mein letzter Stand) und es darüber einen UA gab, wäre es mMn auch nicht fair, da jemand persönlich haftend zu machen.

Abwarten. Die irgendwann kommende Anschlussverwendung (© Fipsi Rösler) vom Scheuer Andi könnte Aufschluss geben.