[pauli8]

Bayern

Landesverfassungsschutz beobachtet Querdenker-Bewegung

Nach Baden-Württemberg nimmt auch Bayern Teile der Querdenker-Bewegung in den Blick. Beobachtet würden Personen, die zu gewalttätigem Widerstand gegen den Staat aufrufen.

17. März 2021, 11:31 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa,



Anhänger der Querdenken-Bewegung protestieren in München gegen die Corona-Maßnahmen. © Thomas Vonier/imago images

In Bayern werden Teile der sogenannten Querdenker-Bewegung vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Das gelte für Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse, "die zu gewaltsamen Aktionen gegen staatliche Einrichtungen, gegen die staatliche Infrastruktur oder gegen staatliche Repräsentanten aufrufen oder sich an solchen Aktionen beteiligen, mit denen die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich beeinträchtigt werden soll", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Es gehe nicht darum, jeden Demonstranten oder Kritiker zu behelligen, sagte Herrmann. "Es wird darum gehen, einige wenige Personen, die zu gewalttätigem Widerstand aufrufen, in den Blick zu nehmen." Es gebe Akteure, die die Legitimation der demokratisch gewählten Entscheidungsträger und des Rechtsstaats insgesamt infrage stellten.

"Diese Aktivitäten sind daher als sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebung zu qualifizieren und unterfallen damit dem Beobachtungsauftrag des Landesamtes für Verfassungsschutz", sagte der Minister.

Mit Bayern steht die Querdenken-Bewegung nun bereits im zweiten Bundesland unter Beobachtung. Baden-Württembergs Landesverfassungsschutz hatte Teile der Bewegung bereits Anfang Dezember als Beobachtungsfall eingestuft – wegen "hinreichend gewichtiger Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung und wegen antisemitischer Inhalte", wie der baden-württembergische Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) mitteilte.

Anhänger von Querdenken und Ableger der Bewegung demonstrierten in den vergangenen Monaten in vielen Städten gegen Beschränkungen in der Corona-Krise. An den Demonstrationen nahmen oft auch an Fahnen und Symbolen erkennbare Neonazis und sogenannte Reichsbürger teil.

Videoclip im Link

Verschwörungstheorien - Vom Loser zum Messias

Verschwörungsideologen inszenieren sich im Internet als furchtlose Helden. Gibt es einen Zusammenhang zwischen gekränkter Männlichkeit und Verschwörungsglauben? © Foto: picture alliance/Christoph Soeder/dpa

Quelle:

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[karfingo]

Dunkle Umtriebe werden außerhalb der CSU Politik nie geduldet.