[Sonicsnail]

Er bezeichnete SPD-Frau als "Quotenmigrantin"
Prozess wegen Beleidigung von Sawsan Chebli - Angeklagter freigesprochen



Im Prozess wegen mutmaßlicher Beleidigung der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) im Internet ist der Angeklagte freigesprochen worden. Er hatte sich vor Gericht auf das Recht der freien Meinungsäußerung berufen.

Er hege keinen Groll und keine bösen Absichten gegen Chebli, sagte der frühere Polizist am Donnerstag vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin. Doch Chebli trete polarisierend in der Öffentlichkeit auf, er wolle ihr Paroli bieten.

Der Prozessauftakt wurde von einem großen öffentlichen Andrang sowie verstärkten Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Chebli war selbst nicht als Zeugin geladen und nicht im Gericht.

Der 46-Jährige soll die Politikerin in einem Video als "Quotenmigrantin der SPD" und "islamische Sprechpuppe" bezeichnet haben. Quotenmigrantin sei eine sachliche Feststellung, es sei seine Meinung, sagte der Angeklagte. Zudem betrachte er "islamische Sprechpuppe" nicht als Beleidigung.
Sawsan Chablie hatte Morddrohung erhalten

Ein Gericht hatte zunächst im November 2019 einen Strafbefehl gegen den Mann erlassen und eine Strafe von 1500 Euro (50 Tagessätze zu je 30 Euro) festgesetzt. Dagegen legte er Einspruch ein. Im Prozess bezeichnete sich der Angeklagte als konservativ-bürgerlicher Buchautor.

Chebli, Staatssekretärin für Bürgerliches Engagement und Internationales, wollte am Nachmittag ein Statement außerhalb des Gerichts abgeben. Die 41-Jährige mit palästinensischen Wurzeln hatte kürzlich eine Morddrohung von mutmaßlichen Rechtsextremisten gegen sich öffentlich gemacht. Sie erhebt immer wieder ihre Stimme gegen Rassismus und Intoleranz und für eine offene Gesellschaft.

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