[Avantasia]

Berlin Der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale „Flügel“ ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall.



Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag erfuhr, sieht der Inlandsgeheimdienst seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine rechts******* Bestrebung handelt.

Der Verfassungsschutz hatte zuvor angekündigt, er wolle über den aktuellen Stand seiner Bemühungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus informieren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) lud dazu - ohne weitere Details zu nennen - für Donnerstag (11.00 Uhr) zu einer Pressekonferenz mit seinem Präsidenten Thomas Haldenwang in Berlin ein. Haldenwang hatte in den vergangenen Monaten eine neue Dynamik im Bereich des Rechtsextremismus und eine Vermischung unterschiedlicher Milieus festgestellt.

Die AfD hatte am Vortag Stellungnahmen von Funktionären der Partei veröffentlicht, mit denen diese frühere Äußerungen zum Islam, zur Einwanderung und zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber „klarstellen“ wollten. Damit sollten Vorhaltungen des Verfassungsschutzes entkräftet werden. Nicht alle diese Äußerungen stammten von Anhängern des „Flügels“.

Der Verfassungsschutz hatte den vom Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke gegründeten rechtsnationalen „Flügel“ im Januar 2019 als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft, ebenso die Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative. Bei einem Verdachtsfall ist der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln wie etwa Observation erlaubt.
(ala/dpa)

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[Bady23]

Da kann man doch gleich die ganze AFD beobachten das macht es einfacher.
Gibt es den überhaupt eine genaue Definition wo "der Flügel" aufhört.
Eine strikte Trennung kann ich nicht erkennen.

[Avantasia]

Werden wir bei der Pressekonferenz um 11:00 Uhr sicher Erfahren.

[MunichEast]

Spannend finde ich die Veröffentlichung. Unser Bundes Horst hatte doch vereinbart das solche Bekanntmachungen nur noch mit dem jährlichen Bericht gestattet sind ?

[Avantasia]

Offizieller Beobachtungsfall
Verfassungsschutz stuft AfD-„Flügel“ als rechtsextrem ein

Vergangenes Jahr galt der „Flügel“ der AfD dem Verfassungsschutz noch als rechts*******r Verdachtsfall. Diesen Verdacht sehen die Behörden jetzt bestätigt. Damit dürfen Teile der Partei jetzt mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden.


Der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale „Flügel“ ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, sieht der Inlandsgeheimdienst seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine rechts******* Bestrebung handelt.

Der Verfassungsschutz hatte zuvor angekündigt, er wolle über den aktuellen Stand seiner Bemühungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus informieren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) lud dazu – ohne weitere Details zu nennen – für Donnerstag um 11 Uhr zu einer Pressekonferenz mit seinem Präsidenten Thomas Haldenwang in Berlin ein. Haldenwang hatte in den vergangenen Monaten eine neue Dynamik im Bericht des Rechtsextremismus und eine Vermischung unterschiedlicher Milieus festgestellt.

Die AfD hatte am Vortag Stellungnahmen von Funktionären der Partei veröffentlicht, mit denen diese früheren Äußerungen zum Islam, zur Einwanderung und zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber „klarstellen“ wollten. Damit sollten Vorhaltungen des Verfassungsschutzes entkräftet werden. Nicht alle diese Äußerungen stammten von Anhängern des „Flügels“, dessen Gründer und Wortführer der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist.

Beispielsweise erklärte Hans-Thomas Tillschneider, „Flügel“-Anhänger und Landtagsabgeordneter der AfD in Sachsen-Anhalt: „Es handelt sich bei dem Vergleich des Islams mit einem Baumpilz um eine drastische und polemisch überzogene Bildlichkeit, die ich 2017 verwendet habe, auf die ich aber nicht mehr zurückgreifen würde, da sie falsche Assoziationen weckt. Wichtig ist mir deshalb die Betonung, dass ich nicht Menschen mit Parasiten vergleiche, sondern eine Parallelgesellschaft.“

Im Januar 2019 als Verdachtsfall eingestuft

Der Verfassungsschutz hatte den rechtsnationalen „Flügel“ der Partei im Januar 2019 als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft, ebenso die Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative.

Die Einstufung als Beobachtungsobjekt bedeutet, dass die Bewegung mit dem kompletten Instrumentarium nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet werden darf. Dazu zählen beispielsweise die Observation und das Anwerben von Informanten. Daten zu einzelnen Personen dürfen gesammelt und gespeichert werden. Was ein Abgeordneter im Plenum oder Ausschüssen sagt, darf allerdings nicht in die Akten einfließen.


Der „Flügel“ kennt keine formale Mitgliedschaft. Seine Anhänger versammeln sich einmal im Jahr zum sogenannten Kyffhäusertreffen. An dieser Veranstaltung haben in der Vergangenheit auch AfD-Politiker teilgenommen, die sich selbst nicht dem „Flügel“ zurechnen, etwa der Parteivorsitzende Jörg Meuthen.

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[BLACKY74]

Vom Verfassungsschutz beobachtet
Nicht der "Flügel", die ganze AfD ist verdächtig

Ein Kommentar von Benjamin Konietzny

Der Verfassungsschutz beobachtet ab sofort den rechts*******n Teil der AfD, den "Flügel". Da aber völlig unklar ist, wo der beginnt und aufhört, ergeben sich völlig neue Möglichkeiten.

Schon am Mittwochabend machte die Information die Runde, der Verfassungsschutz wolle eine Pressekonferenz abhalten, in der es um eine "rechtsgerichtete" Partei gehen könnte. Genaueres blieb erstmal unter Verschluss. Angeblich wollte man sich so gegen mögliche einstweilige Verfügungen schützen. Nun ist klar, worum es geht. Der Verfassungsschutz beobachtet ab sofort den "Flügel", die rechtsnationale Strömung der Partei. Das bedeutet per Definition, dass der Inlandsgeheimdienst "tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" sieht.

Zum einen ist diese Entscheidung richtig. Vertreter des "Flügels" haben zuhauf zur Schau gestellt, was sie von grundsätzlichen Werten dieses Landes halten. "Flügel"-Galionsfigur Björn Höcke forderte Geschichtsrevisionismus und sagte in Interviews, es sei problematisch, dass Adolf Hitler als das "absolut Böse" dargestellt werde. "Wohltemperierte Grausamkeiten" sind für ihn zu akzeptieren, um den Anteil von Zuwanderern an der deutschen Gesellschaft zu verringern. Sein Parteifreund Andreas Kalbitz, ebenfalls eine Schlüsselfigur des "Flügels", hat eine mehrjährige Vergangenheit im Neonazi-Milieu, stand als Soldat wegen seiner Radikalität mutmaßlich unter Beobachtung des Militärischen Abschirmdienstes. Kalbitz bezieht bis heute keine klare Stellung zu den Vorwürfen. Die Liste von Beispielen ließe sich quasi ewig fortführen. Dass der "Flügel" nun auf einer Liste mit anderen rechts*******n Vereinigungen wie der NPD steht, ist folgerichtig; dass Politiker wie Björn Höcke dadurch ihren Beamtenstatus verlieren könnten, zu begrüßen.

Der "Flügel" dominiert die AfD

Zum anderen ergibt sich aus der Entscheidung des Verfassungsschutzes aber ein Problem. Denn während inhaltlich recht klar ist, worum es dem "Flügel" geht, ist es ebenso nebulös, wo der "Flügel" anfängt und wo er aufhört. Es ist keine Organisation, die eine Mitgliedsliste pflegt oder für die es Clubausweise gibt.

In den vergangenen Jahren haben sich die Rechts*******n zur einflussreichsten Strömung in der AfD entwickelt. Wer in der Partei etwas werden oder etwas bleiben will, verscherzt es sich besser nicht mit den Nationalisten. Fraktionschef Alexander Gauland ist eigentlich kein "Flügel"-Mitglied, Parteichef Jörg Meuthen auch nicht. Beiden sind gute Beziehungen zu der Strömung aber ein sehr wichtiges Anliegen. Mehrfach besuchten sie das Kyffhäuser-Treffen, wo sich Höcke zuletzt unter wehenden Deutschland-Fahnen und theatralischer Musik als Posterboy der Neurechten inszenierte. Der neue Parteichef Tino Chrupalla hat gute Beziehungen zum "Flügel" und Fraktionschefin Alice Weidel, die als vermeintlich Wirtschaftsliberale lange als Gegnerin der Nationalisten galt, hat unter Vermittlung des neurechten Vordenkers Götz Kubitschek einer "Waffenruhe" mit den "Flüglern" zugestimmt. Andere Parteiströmungen wie die "Alternative Mitte", ein Zusammenschluss von sogenannten Gemäßigten, sind ohne nennenswerten Einfluss. Vereinigungen wie die "Juden in der AfD" mit ein wenig Dutzend Mitgliedern dienen als Feigenblatt gegen Antisemitismus-Vorwürfe.

Der "Flügel" ist die einzige nennenswerte Strömung innerhalb der AfD. Und der Einfluss der Nationalisten hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Der Verfassungsschutz weiß natürlich um die unklare Abtrennung vom "Flügel" zur Rest-AfD. Im Zweifel müssen diejenigen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor Rechtsextremisten schützen, die halbe AfD beobachten. Die aktuelle Entscheidung macht es möglich und wäre ebenso richtig.

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[nachtmasse]

Was wollen die denn da beobachten? Einfach mal den nächsten Kameraden fragen und schon ist man auf dem aktuellen Stand. Oder den alten Anti-Antifaschisten Maaßen fragen. Der kennt sich doch bestens aus in der Szene.

Verbotsverfahren klappt in der rechten Parteiszene eh nicht. Zuviel V-Männer an Bord heißt es dann als Begründung für das scheitern eines Verbotsverfahren. Ich persönlich bin eher beunruhigt, dass jetzt dieser Flügel vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der staatliche Schutz der Verfassung hat ja noch nicht mal die NSU-Morde als rechtsextremistische Taten erkannt. Und V-Leute verfestigen eher rechte Strukturen, als das sie diese aushebeln. Siehe Timo Brandt und Wolfgang Frenz.

Ich baue auf unsere aufgeklärte Zivilgesellschaft. Wenn es zu extrem wird, dann bitte laut werden und rauf auf die Straße. So wie es auch geschehen ist nach der Thüringen-Wahl, als die ******* Mitte ein Bündnis der Gnade mit dem Mob einging.

[pauli8]

Freitag, 13.03.2020



Volksverpetzer

Verfassungsschutz-Beobachtung: Diese Sätze der AfD lönnten jetzt ihr Ende bedeuten


Thomas Laschyk | 12. März 2020

DIE AFD STEHT NICHT (MEHR) AUF DEM BODEN DER VERFASSUNG

Versteht mich nicht falsch, ich bin nicht so optimistisch, dass ich glaube, dass die AfD durch ein paar Sätze zu Fall kommen könnte. Dann wäre das schon längst geschehen. Weder diese Liste an AfD-Zitaten (Quelle), noch diese (Link), noch diese (Link) werden AfD-Wähler*innen überzeugen. Auch diese eindeutig faschistoiden Zitate von Höcke (Link) oder die unzähligen Neonazi-Verbindungen von Kalbitz (Link) nicht. Sie werden einfach die Realität leugnen – oder die Zitate gut finden.


Faktencheck: Die AfD-Zitate auf dieser Grafik sind alle echt !
Thomas Laschyk | 10. Januar 2020

Aber wen alle diese Beweise überzeugt haben? Den Verfassungsschutz. Nachdem bereits Höcke und Kalbitz überwacht wurden, wird jetzt der gesamte, rechts******* “Flügel” der AfD vom Verfassungsschutz als “erwiesen extremistisch” eingestuft. Diese Einstufung bedeutet, dass die Bewegung mit dem ganzen Instrumentarium nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet werden darf (Quelle).

phoenix
@phoenix_de

Das @BfV_Bund stuft den rechtsnationalen #Flügel der #Afd als "erwiesen extremistische Bestrebung" ein. "Die Protagonisten #Höcke und #Kallwitz sind Rechtsextremisten", so Verfassungsschutzchef #Haldenwang. Es gelte, die #Demokratie zu schützen. "Wir stehen zusammen und handeln."


Videoclip - Haldenwang - 01:25 min. (im Link)

Die AfD und ihre Anhänger*innen werden das alles als unbegründet, erfunden und falsch abtun – so wie sie jede Kritik diffamieren und alle Fakten leugnen, die ihr nicht ins Weltbild passt. Ja, das bedeutet noch nicht automatisch das Ende der AfD. Aber es könnte der Anfang von ihrem Ende sein. Denn wenn der “Flügel” jetzt offiziell rechtsextrem ist, ist das ein großes Problem für die AfD. Lasst es mich erklären.

DIE AFD WIRD HÖCKE & DEN “FLÜGEL” NICHT LOS

Nach zwei (!) gescheiterten Versuchen, den Faschisten Höcke aus der Partei zu werfen, in denen jeweils der “gemäßigtere” Flügel der AfD (zunächst Lucke und danach Petry) die Macht verlor, ist deutlich: Höcke, Kalbitz und seine verfassungsfeindliche Ideologie haben einen festen Platz in der AfD. Und waren treibende Kräfte hinter immer weiteren Radikalisierungen.

Das ist auch der Grund, warum Gauland und Meuthen an Höcke und dessen “Flügel” festhalten, auch wenn dieser die AfD in den Abgrund reißen könnte. Höcke und Kalbitz und der Flügel sind dafür in der AfD viel zu mächtig und Gauland würde nur seinen eigenen Sturz wie Lucke und Petry vor ihm herbeiführen. Warum Höcke jedoch für die AfD und letzten Endes für unsere Demokratie eine so große Gefahr darstellt, möchte ich zuerst beleuchten. Damit man versteht, warum Gaulands Aussagen bei Maischberger so wegweisend sind.

HÖCKE IST SCHLICHT UND ERGREIFEND EIN FASCHIST UND NEONAZI

Das ist keine Übertreibung, das ist keine Polemik, das ist keine “Nazi-Keule”. Nicht einmal mutwilliges Aus-dem-Kontext-reißen von Einzelaussagen. Das ist ein Fakt. Wer das leugnet ist entweder blind, naiv oder selbst Faschist. Der Verfassungsschutz sieht das ähnlich. Und bevor rechte Verschwörungstheorien auftauchen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht nicht gerade in der Tradition, leichtfertig Rechts******* zu verfolgen. Ich möchte nur an den NSU erinnern.

Dieses Amt sieht im Höcke-Flügel “hinreichend gewichtige Anhaltspunkte” dafür, “dass es sich um eine extremistische Bestrebung handelt”. Ein beträchtlicher Teil des 1000-seitigen Berichts des Verfassungsschutzes, zusammengestellt ausschließlich aus öffentlich zugänglichen Quellen, handelt nur von Höcke. Ganze 400 Seiten (Quelle). Unsere LeserInnen mögen es verstehen, dass deshalb eine Zusammenfassung von uns nur die Oberfläche ankratzen kann. Deshalb hier ein kurzer Umriss.

Er möchte die Zeit des Nationalsozialismus positiv betrachten, was man aus einer Rede auch einfach herauslesen kann. Der Geschichtslehrer (!) Höcke wünscht sich eine “tausendjährige Zukunft”. Ideologisch hat er eindeutig eine Nähe zum Nationalsozialismus, den er verherrlicht und verharmlost (Quelle, Quelle). Wir könnten dutzende Aussagen, Zitate und Forderungen aufzählen, die das belegen. Mehr hier, hier, hier und hier. Er will das Parteiensystem und die Demokratie abschaffen.



Enthüllt: Die AfD will nicht, dass du diese 25 Höcke-Zitate verbreitest

Thomas Laschyk | 13. Februar 2020

HÖCKE & KALBITZ

Höcke hat dazu aufgerufen, sich auf eine “kommende Revolution vorzubereiten”, um sich an die Spitze der “Revolution “zu setzen, er möchte die NS-Wirtschaftspolitik auf rassenbiologischer Grundlage wieder einführen und hat 2012 dazu aufgerufen, die NPD zu wählen. Zumindest tat das das Pseudonym “Landolf Ladig”.

Aber ausführlichste Recherchen von Andreas Kemper zeigen, dass man sicher sein kann, dass es sich dabei um ein Pseudonym Höckes handelte. (Hier zu Kempers Ausführungen, hier zusammengefasste Belege vom Zentrum für politische Schönheit) In einem Ausschnitt des Berichts vom Verfassungsschutz, welcher uns vorliegt, geht auch das Amt “nicht anfechtbar plausibilisiert” (Quelle) davon aus, dass es sich hierbei um die gleiche Person handelt. Höcke ist ein Faschist, durch und durch.

Auch Andreas Kalbitz hat eine rechts******* Vergangenheit, wirkte an verherrlichenden Filmen zu Hitler und der Wehrmacht mit und ist eng verknüpft mit der Neonazi-Szene. Er war und ist in mehreren, u.a. von echten Nationalsozialisten gegründeten und vom Verfassungsschutz beobachteten und sogar verbotenen, rechts*******n Gruppierungen Mitglied (Mehr dazu). Mehr dazu:


5 Dinge, die du über Brandenburgs AfD-Spitzenkandidaten Kalbitz wissen solltest
Andreas Bergholz | 24. August 2019

AFD SAGT: RECHTSEXTREMISMUS SIND IHR ZENTRALER KERN

„Der Flügel ist ein integraler Bestandteil unserer Partei, und das wird er auch in Zukunft immer bleiben.“ – Parteichef Jörg Meuthen (Quelle)

„Der Flügel ist eine ganz wichtige Strömung innerhalb der Partei“ – Fraktionschefin Alice Weidel (Quelle)

“Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts. Herr Höcke ist die Mitte der Partei.” – Fraktionschef Alexander Gauland (Quelle)

“Ich halte den ‘Flügel’ “für einen Bestandteil in dieser Partei.” – Parteichef Tino Chrupalla (Quelle)

“Den ,Flügel`unterstützen auf Parteitagen allenfalls 40 Prozent der Delegierten“ – Gauland (Quelle)

Der “Höcke”-Flügel ist der stärkste Flügel der Partei. Ohne die Unterstützung von Höcke kann niemand AfD-Vorstand werden. Tino Chrupalla hat auch gute Kontakte zum “Flügel”. Und deswegen schützt Gauland ihn, deswegen lobt Weidel ihn, deswegen verteidigt Gauland ihn. Sie haben gesagt, dass die stärkste Kraft in der AfD die Faschisten und Neonazis sind. Sie haben zugegeben, dass Rechtsextremismus und Faschismus ein “integraler” “Bestandteil” der AfD ist, eine “ganz wichtige Strömung” und “die Mitte der Partei”. Die AfD sagt, dass die AfD rechtsextrem und verfassungsfeindlich ist.

DIE GESAMTE AFD MUSS BEOBACHTET WERDEN

Wenn der Verfassungsschutz seinem Namen gerecht werden will, muss er zum Schluss kommen, dass die AfD insgesamt damit direkt die deutsche Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht und beobachtet werden muss. Mir widerstrebt es, ausgerechnet im Verfassungsschutz das vielversprechendste Mittel gegen die AfD zu sehen. Aber eine offizielle Einteilung als rechtsextrem würde die AfD vollständig stigmatisieren und Dammbrüche wie in Thüringen hoffentlich unmöglich machen beziehungsweise Kollaborateure bestrafen.

Das an sich wird wohl nicht die täglich durch AfD-Propaganda gehirngewaschenen Wähler*innen zurück ins demokratische Spektrum holen, jedoch verhindern, dass noch mehr Menschen auf die Propaganda und die Lügen der AfD hereinfallen. Es wird vielleicht leichter machen, Rechtsextremisten aus den Behörden zu verbannen, die die Demokratie von innen heraus angreifen und erodieren. Es wird Druck ausüben, gegen den immer stärker werdenden Nazi-Terror vorzugehen, der jetzt schon viele Menschenleben kostet (Mehr dazu).

Ich wünschte mir natürlich eine “Entzauberung” der Lügen und verzerrten Darstellungen der AfD. Dass man ihre Aussagen und Forderungen als das erkennt, was sie sind. Und am Ende vielleicht mit einer demokratischen Rest-AfD übrig bleibt, die “lediglich” wertekonservativ, marktradikal und regressiv ist. Was ich immer noch ablehnen würde. Aber dann würde man sich wenigstens auf einem gemeinsamen demokratischen Boden bewegen. Doch diesen Weg scheint die Partei nicht mehr zu gehen. Alle Demokrat*innen müssen deshalb klare Kante zeigen.

Artikelbild: Paul Velasco, shutterstock.com

Quelle mit Qerverweisen:
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[BLACKY74]

SPIEGEL-Umfrage zum Verfassungsschutz
Große Mehrheit der Deutschen findet Beobachtung des AfD-"Flügels" richtig

Drei von vier Deutschen finden es richtig, dass der Verfassungsschutz den AfD-"Flügel" als rechtsextrem einstuft. Das ist das Ergebnis einer SPIEGEL-Umfrage. Und es gibt zwei Besonderheiten.


Thüringens AfD-Chef Björn Höcke
Filip Singer/ EPA-EFE/ Shutterstock

13.03.2020, 20:21 Uhr

Die Beobachtung des völkisch-nationalistischen "Flügel"-Netzwerks der AfD durch den Verfassungsschutz ist nach Ansicht einer großen Mehrheit der Deutschen richtig. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des SPIEGEL.

Rund 67 Prozent der Befragten finden die Entscheidung "eindeutig richtig", weitere rund 9 Prozent halten es für "eher richtig", dass der deutsche Inlandsgeheimdienst das AfD-Netzwerk als rechtsextrem einstuft und künftig beobachtet.

Damit unterstützen insgesamt drei Viertel der Deutschen die Beobachtung des "Flügels".

Der Verfassungsschutz hatte den "Flügel" gestern [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Damit ist der Weg frei für eine Beobachtung. Bislang galt die völkische Truppe als "Verdachtsfall". Etwa ein Fünftel der AfD wird dem "Flügel" zugerechnet, der Verfassungsschutz schätzt den Kreis auf rund 7000 Personen.

In einem 258-seitigen Gutachten dazu, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], heißt es, dass der "Flügel" mit seinen Führungsfiguren Björn Höcke und Andreas Kalbitz ein "völkisches Gesellschaftskonzept" verfolge und den Zusammenhalt der Gesellschaft "in hohem Maße" gefährde. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sagte gestern in Berlin: "Wir stehen zusammen und handeln."

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang in Berlin: "Dies ist eine Warnung an alle Feinde der Demokratie." Kay Nietfeld/ DPA

Unterschiede zwischen Ost und West

Die SPIEGEL-Umfrage zeigt zudem, dass es regional Unterschiede gibt. Während in den westdeutschen Bundesländern rund 78 Prozent die Beobachtung des Höcke-Lagers "eindeutig richtig" oder "eher richtig" finden, sind es in den ostdeutschen Bundesländern 67 Prozent.

Umgekehrt findet ein Viertel der Bürger im Osten die Entscheidung des Verfassungsschutzes (eher) falsch. Im Westen sehen dies nur 15 Prozent so.

Der "Flügel" hat seine Basis im Osten. In Thüringen, wo das jährliche Kyffhäuser-Treffen stattfindet, hat das Landesamt für Verfassungsschutz am Donnerstag [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] als sogenannten Verdachtsfall eingestuft, der Vorstufe des Beobachtungsfalls.

AfD-Anhänger halten "Flügel"-Beobachtung für falsch

Deutlich wird der SPIEGEL-Umfrage zufolge außerdem, wie parteiübergreifend die Entscheidung des Verfassungsschutz unterstützt wird. Mehr als 80 Prozent der Anhänger von Union, SPD, Grünen und Linken findet die Einstufung des "Flügel" als rechtsextrem richtig. Lediglich die Anhänger der FDP sind zögerlicher.

Doch auch bei den Liberalen ist eine Mehrheit der Unterstützer für die Beobachtung. Wesentlich anders sieht es bei der AfD aus. Nur knapp zehn Prozent finden die Beobachtung des völkisch-nationalistischen "Flügel" richtig - mehr als drei Viertel halten sie dagegen für falsch.

Damit steht die Haltung der AfD-Anhänger entgegengesetzt zur breiten Mehrheit der Deutschen.

>Grafiken im [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]:

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]