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Die Lage am Morgen

Was macht den Erfolg der Grünen aus?



Von Sebastian Fischer , Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüro

10.01.2020, 05:39 Uhr

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen!
Heute beschäftigen wir uns mit dem Absturz der ukrainischen Passagiermaschine nahe Teheran, dem "Sozialdemokraten" Thilo Sarrazin sowie dem fulminanten Wandel der Grünen.


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Von der Anti-Parteien-Partei zur Staatspartei


Daniel Reinhardt/ dpa

Ein Gastauftritt des Bundespräsidenten? Als sich im Januar 1980 die Delegierten der Grünen in der Karlsruher Stadthalle zur Gründung einer Bundespartei zusammenfanden, war das undenkbar. Vier Jahrzehnte später haben sich die Grünen von der Anti-Establishment-Partei zur Staatspartei gewandelt, heute Abend hält Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Grünen die Geburtstagsrede zum 40.

Im Grundsatzprogramm von 1980 steht gleich zu Beginn der Satz: "Wir sind die Alternative zu den herkömmlichen Parteien." Alternative. So bezeichnen sich die Rechtspopulisten von heute. Der Unterschied: Nach Parteiwerdung ließen die Grünen die radikaleren Mitstreiter und Positionen links wie rechts hinter sich und stehen heute als bürgerliche Kraft im Zentrum des Parteiensystems.

Die AfD hingegen radikalisiert sich seit ihrer Gründung immer weiter - wovon wiederum die Grünen profitieren: Sie werden als kontrastreicher Gegenspieler wahrgenommen. Obwohl in der Opposition, wirkt im Kampf gegen die AfD keine Partei staatstragender als die einstigen Ökopaxe.

In Umfragen liegen die Grünen bei 20 Prozent plus X, die nächste Bundesregierung wird womöglich eine schwarz-grüne sein. Oder gar eine grün-schwarze? Der Politikwissenschaftler Joachim Raschke legte vor 20 Jahren eine aufsehenerregende Studie zu den ersten beiden Jahren der Partei in der rot-grünen Bundesregierung vor. "So kann man nicht regieren", stand darüber. Die Grünen steckten in einer tiefen Krise, Raschke diagnostizierte Führungsversagen.
Seine Krisen-Analyse taugt heute spiegelbildlich als Analyse des Erfolgs. Denn fast alles, was die Grünen damals falsch machten, machen sie heute richtig. Raschke fragte: Wie können Parteien heutzutage erfolgreich sein? Seine Antwort:

"Durch ein kompliziertes, professionelles Zusammenspiel zwischen wenigen, strategiekompetenten Personen an der Spitze, der Partei als einem zunehmend symbolischen Akteur, den Wählern und den Medien. Wer die Regeln dieses Spiels, das immer weniger mit älteren Vorstellungen von innerparteilicher Demokratie, Programm- oder Mitgliederpartei zu tun hat, nicht kennt und sich für dieses strategisch-symbolische Spiel nicht fit macht, verliert über kurz oder lang."
Die Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock haben dieses Spiel drauf, sie haben ihrer Partei nicht nur ein strategisches Zentrum verpasst, sondern sie auch zur Projektionsfläche für politische Sehnsüchte sehr unterschiedlicher Wählersegmente gemacht.

Übrigens ist aktuell wieder eine Partei zu beobachten, die bei nahezu allen Erfolgskriterien Raschkes nicht liefert: die SPD.

Im heute erscheinenden neuen SPIEGEL dürfen Sie sich auf den Text von Julia Amalia Heyer und Ralf Neukirch freuen, die den langen Weg des grünen Wandels beschreiben.

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Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.
Ihr Sebastian Fischer

Quelle:

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