[kendiman]

EU diskutiert Überwachung von Reisen per Zug, Bus und Schiff

Der EU-Rat diskutiert die Ausweitung der Fluggastdatenspeicherung auf Bahn, Bus und Schiff. Datenschützer und Juristen kritisieren den Vorstoß. Die Datenspeicherung sei bereits in ihrer jetzigen Form unverhältnismäßig und führe effektiv zu weniger Sicherheit.



In der EU wird über die Ausweitung der Fluggastdatenspeicherung auf den Bus-, Bahn- und Schiffsverkehr diskutiert. Seit Sommer 2018 müssen Fluglinien umfangreiche Datensätze über die Reisenden an europäische Sicherheitsbehörden weitergeben. Datenschützer und Bürgerrechtler sehen die Fluggastdatenspeicherung kritisch.

Bereits am 3. Juli 2019 hat die zuständige Arbeitsgruppe Informationsaustausch des EU-Rates eine Ausweitung des Passenger Name Record (PNR) auf Reisende mit Schiff, Bus und Zug diskutiert, berichtet die Süddeutsche Zeitung aus einer Zusammenfassung des Treffens, welche die ständige Vertretung Deutschlands in der EU angefertigt hat. Laut der Süddeutschen Zeitung unterstützen die meisten Mitgliedstaaten die Idee. Belgien fordert bereits seit mehreren Jahren, auch die Daten von Zugreisenden zu erfassen und sammelt bereits in Pilotprojekten die Daten von Flixbus- und Eurostar-Reisenden. Allerdings gebe es im Unterschied zum Flugverkehr bei Bahnreisen kein einheitliches Datenformat, zudem seien Bahntickets in Deutschland nicht zwangsweise personengebunden, gibt das Bundesinnenministerium laut dem Bericht zu bedenken. Das Ministerium habe sich zur Ausweitung des PNR "noch keine Position gebildet". Bis Ende des Monats sollen die Mitgliedstaaten schriftliche Kommentare bei der Arbeitsgruppe einreichen.

Kritik von Datenschützern und Juristen

"Würde auch der Schiffs- und Bahnverkehr erfasst, käme das einer vollständigen Überwachung der europäischen Reisebewegungen nahe", kritisiert Elisabeth Niekrenz von der Bürgerrechtsorganisation Digitale Gesellschaft. Die Datenspeicherung sei völlig unverhältnismäßig, erklärt Bijan Moini von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Diese klagt gemeinsam mit der österreichischen NGO Epicenter.works gegen die Fluggastdatenspeicherung. Die Vorschriften würden sich in eine lange Kette von Datenspeicherungen, die massiv in die Privatsphäre von Menschen eingreifen, einreihen - ohne dass erkennbar wäre, ob dies irgendeinen Vorteil für die Sicherheit bringe, erklärt Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin und ebenfalls Mitglied der GFF. "Die bisherigen PNR-Regeln haben beispielsweise nahezu ausschließlich Fehlalarme produziert und damit die Sicherheit verringert, weil sie die Polizei sinnlos beschäftigt haben. Umso mehr müsste das bestehende System erst einmal kritisch evaluiert werden, ehe man die nachweisbar sinnlose Regelung auf weitere Verkehrsmittel ausweitet."

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg kassierte bereits vor zwei Jahren ein Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten zwischen der EU und Kanada. Dieses verstieß gegen die europäischen Grundrechte.

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[DJKuhpisse]

Wann kommt denn eigentlich der implementierte GPS-Sensor im Körper?
Der wäre die Vollendung des Vorschlags.