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Mit einem Großeinsatz hat die Moskauer Polizei Proteste gegen Wahlbetrug beendet. Mehrere Hundert Menschen wurden festgenommen. Sie fordern, dass Oppositionspolitiker zu den Kommunalwahlen zugelassen werden.


Einsatzkräfte der Nationalgarde führen einen Demonstranten ab
AFP

Bei Protesten vor dem Moskauer Rathaus sind am Samstag mehrere Hundert Demonstranten festgenommen worden. Die Menschen gingen auf die Straße, weil zahlreiche Oppositionskandidaten von den Kommunalwahlen in Moskau ausgeschlossen werden. Die Nachrichtenagentur Reuters und das Bürgerrechtsportal OWD-Info meldeten die Festnahme von 520 Personen.

Der Platz vor dem Rathaus ist mittlerweile abgeriegelt. Einsatzfahrzeuge und Linienbusse sichern das Gebäude. SPIEGEL-Korrespondentin Christina Hebel ist vor Ort und berichtet von einem massiven Vorgehen der Sicherheitskräfte. Die Polizei und die Nationalgarde blockierte die Twerskaja-Straße und hielt die Menschen dort fest. "Russland ohne Putin" und "Schande" riefen die Eingekesselten. Zuvor waren die Demonstranten vor dem Rathaus vertrieben worden und in Seitenstraßen abgedrängt.

Der unabhängige Fernsehkanal TV Rain übertrug die Proteste live. Am späten Nachmittag marschierte die Polizei dann bei dem kremlkritischen Sender ein. Zu diesem Zeitpunkt waren noch vereinzelte Menschengruppen im Stadtzentrum unterwegs und lieferten sich Verfolgungsjagden mit der Polizei.

Bereits am Freitag hatte die Polizei die Wahlkampfbüros mehrerer Verbündeter von Oppositionsführer Alexej Nawalny durchsucht. Der prominente Kremlkritiker Ilja Jaschin berichtete in der Nacht zum Samstag auf Facebook, dass er in seiner Wohnung verhört und anschließend zu einer Polizeistation gebracht worden sei. Er rief in seinem Beitrag auf: "Wir müssen auf diese dreiste Empörung mit massiven Straßenprotesten reagieren."

Tricksereien vor der Wahl

Hintergrund ist die Schikane gegen die Oppositionspolitiker durch die Regierung. Zahlreiche Kandidaten waren kürzlich wegen angeblicher formaler Mängel von den Kommunalwahlen in Moskau ausgeschlossen worden. Die Abstimmung für das Stadtparlament findet am 8. September statt. Insgesamt verweigerte die Wahlkommission 57 Kandidaten die Registrierung, 233 seien zugelassen worden. Derzeit zählt die Volksvertretung der russischen Hauptstadt 45 Sitze.

Seit fast zwei Wochen gehen Demonstranten regelmäßig auf die Straße. Bei einer Protestaktion vor einer Woche wurden bis zu 20.000 Teilnehmer gezählt. Dazu aufgerufen hatte Nawalny. Weil der Protest nicht genehmigt war, wurde der bekannte Kremlkritiker am Mittwoch von einem Gericht zu 30 Tagen Haft verurteilt. Er erneuerte danach seinen Aufruf.

Auch die Demonstration am Samstag hatten die Behörden nicht erlaubt. Auf die Facebook-Ankündigung der Veranstaltung reagierten trotzdem fast 11.000 Menschen. Ebenfalls bei Facebook warnte die Polizei Moskauer und Touristen davor, an der Demonstration teilzunehmen. Die Beamten würden "alle Maßnahmen" ergreifen.

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