"Vollkommen kontrollierter Abgeordneter"Russisches Strategiepapier setzte auf AfD
Zitat:
"Vollkommen kontrollierter Abgeordneter"
Russisches Strategiepapier setzte auf AfD-Kampagne
Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier: Planten russische Offizielle seine Wahlkampagne zu unterstützen? (Quelle: imago images)
Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier steht in engem Kontakt zu pro-russischen Kräften mit mutmaßlichen Geheimdienstbezügen. Medien berichten nun über Dokumente, die seine Wahlkampagne direkt mit dem Kreml in Verbindung bringen.
Die Zusammenarbeit des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier mit pro-russischen Kräften könnte noch weiter gehen, als bisher bekannt war: Nachdem t-online.de bereits kurz vor der Bundestagswahl seine Verbindungen zu einem mutmaßlichen russischen Spion aufdeckte und Anfang dieses Jahres gemeinsam mit "Kontraste" exklusiv über die mögliche Verwicklung seines Mitarbeiters Manuel Ochsenreiter in einen Brandanschlag in der Ukraine berichtete, liegen mehreren Medien nun Dokumente vor, die Pläne von Kreml-Offiziellen für Frohnmaiers Wahlkampagne 2017 skizzieren sollen.
Anscheinend detaillierter Kampagnenplan
Das mutmaßliche Ziel der Unterstützung aus Russland: "Wir werden unseren eigenen vollkommen kontrollierten Abgeordneten im Bundestag haben", zitiert der britische Fernsehsender BBC aus dem Dokument, das ein ehemaliger KGB-Spion dem Bericht zufolge am 3. April 2017 per E-Mail an einen Berater des Präsidenten Wladimir Putin geschickt haben soll. Ende nächster Woche werde ein detaillierter Kampagnenplan zum Kandidaten folgen, heißt es in dem Dokument demnach weiter.
Der ehemalige KGB-Geheimdienstler Petr Premyak: Er leitete das Strategiepapier an einen Putin-Berater weiter. (Quelle: Screenshot BBC/t-online.de)
Beim Absender handelt es sich dem Bericht zufolge um Petr Premyak, einem ehemaligen Geheimdienstler der russischen Marine und späteren Abgeordneten. Heute arbeitet er als Mitarbeiter eines Duma-Abgeordneten. Er bestätigte den Versand der E-Mail einem Reporter des ZDF, bestritt aber, der Autor des beigefügten Strategiepapiers zu sein.
Das Schreiben, so berichten BBC, "Spiegel" und ZDF gleichlautend unter Bezugnahme auf die Dokumente, die das Medienprojekt "Dossier Center" des Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski zur Verfügung stellte, umreiße die Strategie russischer Einflussnahme auf Wahlen in Europa – und nenne explizit einen AfD-Kandidaten: Markus Frohnmaier. "Chancen gewählt zu werden: hoch", heißt es dort laut BBC. "Erforderlich: Unterstützung während der Wahlkampagne". Ob der Kreml den Empfehlungen folgte, ist nicht klar.
Der BBC liegt allerdings bereits seit 2017 ein weiteres Dokument vor – laut eigenen Angaben zugespielt von einem hochrangigen Nachrichtendienstler eines EU-Staats. Es scheint einen detaillierten Kampagnenplan zu umreißen – gerade so, wie im ersten Dokument vom 3. April 2017 angekündigt. Datiert ist dieses zweite Dokument auf den 11. April 2017. Darin werden zwei Veranstaltungen angekündigt, von denen eine kurz vor der Bundestagswahl tatsächlich stattfand.
Frohnmaier dementiert
"Für die Wahlkampagne würden wir dringend einige Unterstützung brauchen", zitiert der BBC-Reporter aus dem Papier, das offenbar noch detaillierter wird: Es gehe um materielle Unterstützung und mediale Unterstützung durch Auftritte in russischen Medien. Dafür stelle das Dokument Entgegenkommen in Aussicht. Frohnmaier werde sich für gute Beziehungen zu Russland und den Sanktionsabbau einsetzen – und sich nach seiner Wahl unmittelbar in der Außenpolitik engagieren.
Has Russia infiltrated the German Parliament? - BBC Newsnight
Der Verfasser des Kampagnenplans ist laut übereinstimmenden Angaben unklar. Es ist nicht unterzeichnet. Allerdings führt die Datei in den Metadaten dem "Spiegel" zufolge den Namen "Manuel Ochsenreiter". Auch die BBC nennt Ochsenreiter als möglichen Verfasser. Er ist zum damaligen Zeitpunkt noch enger Vertrauter von Frohnmaier, Anfang 2019 wird er sogar sein Mitarbeiter im Bundestag.
Ochsenreiter bestritt im Interview mit BBC allerdings, Autor des Papiers zu sein. Auch Frohnmaier dementierte auf Anfrage von t-online.de, Kenntnis von den beiden Dokumenten zu haben. "Ich glaube, das ist ein gefälschtes Dokument", sagte Frohnmaier der BBC. Er sei niemals von Dritten kontrolliert gewesen. Dem "Spiegel" ließ Frohnmaier über seine Anwälte mitteilen, er habe nie "Unterstützung finanzieller oder medialer Art in Kreisen der russischen Politik, Wirtschaft oder Zivil erbeten". Von russischer Seite sei ihm nie Unterstützung dieser Art gewährt worden.
Markus Frohnmaier (M.) 2016 auf der Krim: Links zu sehen ist der später verhaftete Mateusz Piskorski, rechts der Politikberater Sargis Mirsachanjan, der nun mit dem Strategiepapier in Zusammenhang gebracht wird. (Quelle: t-online.de)
Zuletzt hatten t-online.de und "Kontraste" über sein offenkundiges Engagement für das "Yalta International Economic Forum" berichtet – dort führten ihn die Veranstalter gemeinsam mit zwei russischen Geheimdienstlern als Mitglied des Organisationskomitees, ohne dass der Abgeordnete eine solche Nebentätigkeit gemäß der Transparenzregeln des Bundestages öffentlich gemacht hatte. Zehn Tage lang nahm Frohnmaier trotz Anfrage keine Stellung. Kurz nach der Veröffentlichung teilte der AfD-Pressesprecher dann auf Nachfrage anderer Medien mit, der Abgeordnete sei dort ohne sein Wissen geführt worden.
Treffen auf der Krim
Tatsächlich aber hatte Frohnmaier bereits zwei Mal an dem Forum auf der von Russland annektierten Halbinsel teilgenommen. Bei einer dieser Reisen traf er einen Politik-Berater namens Sargis Mirsachanjan – dessen Mutter laut "Spiegel" das Unternehmen leitet, das in dem Kreml-Strategiepapier erwähnt wird. Auch er bestreitet, Autor des Dokuments zu sein. Ein Bild zeigt ihn gemeinsam mit Frohnmaier.
Das selbe Bild zeigt auch Mateusz Piskorksi, der wenig später aufgrund des Verdachts der Spionage für Russland und China in Polen inhaftiert wurde. Gemeinsam mit ihm und Manuel Ochsenreiter gründete Frohnmaier einen pro-russischen Verein in Berlin, der Teil eines Netzwerks des Faschisten Alexander Dugin ist. Seine sogenannte "Eurasische Bewegung" strebt ein Europa unter russischer Schirmherrschaft an. Ochsenreiter ist eine zentrale Figur in diesem Netzwerk, das von einem russischen Oligarchen unter EU-Sanktionen gefördert wird.
Gegen Ochsenreiter ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wegen Anstiftung zu schwerer Brandstiftung – ukrainische Behörden vermuten eine Verwicklung des russischen Geheimdiensts in den dortigen Brandanschlag. Mateusz Piskorski ist der Spionage für russische und chinesische Geheimdienste angeklagt. Frohnmaier wird nun nicht mehr mit den Geheimdienstlern auf der Krim in einem Organisationskomitee geführt. Sein Name ist dort verschwunden. Ob Russland ihm im Wahlkampf tatsächlich Unterstützung zukommen ließ, ist nicht bewiesen.
Als jemand der Glaubwürdigkeit nicht an der URL festmacht, fallen einige Dinge auf.
So wird einem Petr Premyak eine KGB Vergangenheit nachgesagt, wobei hier der Wert dieser Aussage fragwürdig ist. Es scheint es soll vor allem Triggern im Sinne des kalten Krieges. Das hat mit seriösen Journalismus nichts zu tun. Ob und inwiefern der Mann Verbindungen aktuell hat, wird nicht bestätigt. Es ist "mutmaßlich".
Besser wird die Bezugnahme zur Stiftung Chodorkowski, einen kriminellen Oligarchen, der beim Machtpoker um die russische Herrschaft sich verzockt hat, anstatt wie seine Kollegen die zweite Geige annehmen wollte. Er behauptete einmal in einem Interview mit dem Tagesspiegel, dass Putin mit legalen politischen Wahlen nicht zu schlagen wäre und man andere Wege suchen müsse. Ein Demokrat allererster Güteklasse also, und ein weiterer personifizierter "Der Feind meines Feindes, ist mein Freund" Fehler der Außenpolitik.
Ob es nun bei einer, wie etablierte Medien es sagen würden, eine prorussische Partei so gut ankäme wenn es "mediale Unterstützung" gebe, wie zB Interview bei RT und Sputnik, darf man bezweifeln. Überhaupt scheinen die Russen sowieso doof zu sein: Wenn ich gezielt Abgeordnete beeinflusse dann doch die der Gegenseite, nicht diejenigen die sowieso auf meiner Seite stehen. Von der AfD erwartet man Gegenstimmen bei den Russland Sanktionen, nicht aber von den Regierungsparteien.
Auch der Verweis auf den Verfasser des Kampagnenpapiers Manuel Ochsenreiter beweist nichts. Erinnert sich noch jemand an Hillary Clintons von Russen gehackte Dokumente? Nachbearbeitet wurden die Dokumente angeblich von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Was nichts anderes bedeutet, dass jeder diese Dokumente hätte bearbeiten können.
Am Ende wird es dann immer absurder. Ein popliger Mitarbeiter einer AfD Fraktion ist "die zentrale Figur" der grauen Eminenz der ultrarechten Russlands Alexander Dugin? Dann dürfte ich den Einfluss dieses Mannes bei weitem überschätzt haben - oder man wollte weiter Schlagworte sammeln. Dugin ist ja angeblich Putins Ideengeber. Warum? Keine Ahnung, aber durchgeknallt ist der schon. Also muss er Putins Ideengeber sein.
Man könnte den Artikel noch mehr filetieren, und ich bin auch kein Freund der AfD oder irgendwelcher Rechten Verschwörer. Und vielleicht wird im Laufe der nächsten Wochen alles Hieb- und Stichfest veröffentlicht. Bis hierher muss man mal sagen, dass die wesentlichen Fakten fehlen. Warum das wichtig ist sich zu vergegenwärten:
Vor drei Monaten outete sich im höchsten Elfenbeinturm des deutschen Qualitätsjournalismus "Der Spiegel" jemand, der zugab über Jahre hinweg Personen und Fakten erfunden zu haben. Es geht nicht um einen Artikel sondern um Dutzende und das trotz Heerscharen an Prüfern. Dieser Journalist räumte sogar in Übersee preise ab und keiner hat das gemerkt. Oder sie haben es gemerkt, und haben das Maul gehalten, weil die Stoßrichtung stimmte.
Gleiches gilt für den Mueller Bericht, der keine Verbindung zwischen Trump und Russland feststellen konnte, trotz tausender Befragungen. Die Medien hüben wie drüben suggerierten aber jahrelang etwas anderes, trotz null Beweislage. Und im Grunde geht es weiter wie bisher, denn nur weil man jemanden keine Schuld nachweisen kann, heißt es ja nicht, dass er unschuldig ist.
Das sind nur zwei jüngere Beispiele, die manchen ins Gedächtnis rufen sollte, dass Verschwörungstheorien schon längst auch über offizielle Kanäle verbreitet werden. Und es ist an jeden Einzelnen Verschwörungstheorien zu erkennen.
Die folgenden 6 Mitglieder haben sich bei Nana12 bedankt:
mutmaßlich - könnte - soll - ist nicht klar - Es scheint - unklar - möglichen - vermuten - ist nicht bewiesen
Also nur Scheißhausparolen als Nachrichten und die Kommentarfunktion ist praktischerweise ausgeschaltet. Wie oft soll ich denn noch verarscht werden?
Das blöde ist nur, dass selbst der Spiegel journalistisch um Welten seriöser ist, als eure Pseudonachrichtenquellen
Ja, die Quellen sind immer dann seriös wenn diese der eigenen Überzeugung "spiegeln" und wenn nicht dann sind die selben unseriös. So einfach ist dies!
„Putins Puppen“ – ein Sturm im Wodkaglas
Jens Berger 08. April 2019
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Die folgenden 3 Mitglieder haben sich bei sydneyfan bedankt:
mutmaßlich - könnte - soll - ist nicht klar - Es scheint - unklar - möglichen - vermuten - ist nicht bewiesen
Zitat:
Der Angeklagte: Der mutmaßliche Täter
10.08.2011-17:25
Während in den Vereinigten Staaten ein Beschuldigter noch vor Feststellung seiner Schuld öffentlichkeitswirksam quasi an den Pranger gestellt wird, wir hierzulande auch sprachlich jegliche Vorverurteilung vermieden. Dazu dient das Wort „mutmaßlich“, das mittlerweile inflationär gebraucht wird.
Wir Deutschen sind ein politisch sehr korrektes Volk. Während in den Vereinigten Staaten ein Beschuldigter noch vor Feststellung seiner Schuld öffentlichkeitswirksam auf dem „perp walk“ quasi an den Pranger gestellt wird, versuchen wir schon sprachlich, jegliche Vorverurteilung zu vermeiden. Dazu dient das Wort „mutmaßlich“, das mittlerweile inflationär gebraucht wird. „Mutmaßlich“ plaziert eine sprachliche Barriere zwischen Tatvorwurf und Schuldspruch, getreu dem Motto, dass keiner schuldig sei, bevor er nicht verurteilt wird.
Die Mutmaßung gilt in der Regel dem Täter, nicht der Tat. Es macht also wenig Sinn, angesichts einer Leiche mit einem Messer im Rücken von einem mutmaßlichen Mord zu sprechen, sondern eher die Vermutung zu äußern, es könne Mord sein. Deshalb hinterlässt die Meldung einer Nachrichtenagentur, der ehemalige libanesische Regierungschef sei bei einem „mutmaßlichen Attentat“ getötet worden, einen schalen Beigeschmack. Denn der Mann ist unter Umständen zu Tode gekommen, die ein Attentat nahelegen, auch wenn dieser Begriff strafrechtlich nicht relevant sein mag. Es ist die eigentümliche Vermischung der normativen Bedeutung des Mutmaßlichen mit der fragenden Erforschung des Vermuteten, die zur sprachlichen Unsicherheit beiträgt.
Deswegen wirkt es ungelenk, wenn von einem mutmaßlichen Tatort die Rede ist, denn die Mutmaßung gilt nicht dem Ort der Tat, sondern dem Täter, genauer: der Verknüpfung von Täter und Straftatbestand. Die Mutmaßung ist der öffentliche Vorbehalt bis zur Beglaubigung durch ein ordentliches Gericht.
Aber auch hier kann es zu viel des Guten sein, wie eine Meldung über einen Hygieneskandal deutlich macht. Eine Ärztin, so hieß es, „soll mindestens 1800 Patienten mutmaßlich einer Ansteckungsgefahr mit Aids und Hepatitis ausgesetzt haben“. Zweifellos löblich, doch das „mutmaßlich“ ist hier ziemlich überflüssig. Auch aus doppelter politischer Korrektheit entsteht nicht ein sinnvoller deutscher Satz.
Eine tiefe, obwohl falsche Verbeugung vor der Unschuldsvermutung spricht aus der Meldung des Hessischen Rundfunks, der Flughafenattentäter in Frankfurt solle zwei amerikanische Soldaten erschossen haben. Nein, er hat sie erschossen, aber die strafrechtliche Würdigung steht noch aus.
Freilich sind wir auch bereit, Ausnahmen zu machen, wenn eine Tat allzu monströs erscheint und der rechtliche Abschluss der öffentlichen Meinungsbildung weit hinterherhinkt. Weder bei Hitler noch Stalin würden wir die Einschränkung der Mutmaßlichkeit zulassen, nur weil es juristisch hier keinen Schuldspruch gegeben hat, und auch die noch lebenden Massenmörder aus der Konkursmasse des ehemaligen Jugoslawien erscheinen uns schuldig, auch wenn sie das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag bislang noch nicht verurteilt hat. Der „mutmaßliche Kriegsverbrecher“ geht uns hier dann doch schwer von den Lippen.
Der Normalfall des öffentlichen Gebrauchs des Wörtchens „mutmaßlich“ betrifft aber die nationale Strafverfolgung.Sprachlich soll der Versuchung, das Recht in die eigene Hand zu nehmen, ein Riegel vorgeschoben werden. Auch der geständige Täter ist so lange ein „mutmaßlicher“, wie seine Schuld nicht durch ein ordentliches Gericht festgestellt worden ist.Aber schaut man genauer hin, wird der Vorbehalt der Mutmaßung tatsächlich zu einer ungewollten Vorverurteilung:
Die Vermutung ist der Mut zu einem vorläufigen Urteil. Die Mutmaßung, die an einen Verdächtigen gestellt wird, geht über die bloße Verdächtigung hinaus, denn ihr fehlt nur noch eine richterliche Bestätigung. Die Mutmaßung ist der Richterspruch des common sense. Der mutmaßliche Dieb ist durch die Mutmaßung schon mehr als ein Verdächtiger. Er steht im Wartezimmer richterlichen Nachvollzugs einer schon allseits akzeptierten Vorverurteilung. Nicht die Unschuldsvermutung wird durch das Wörtchen „mutmaßlich“ ausgedrückt, sondern nur der fehlende letzte Akt einer juristischen Verurteilung.
Vielleicht wäre es an der Zeit, sich des Reichtums der deutschen Sprache zu bedienen und vom „Beschuldigten“, „Verdächtigen“, „Angeklagten“ zu sprechen, Vermutungen zur Tat und ihrer Ausführung zu äußern und sich der unterschiedlichen Formen des Konjunktivs zu bedienen - aber eines einzustellen: den inflationären Gebrauch des Mutmaßlichen.
Alles schön und gut, nur kann man deswegen nicht eine Geschichte um einen Politiker schreiben, zu dem man eigentlich nichts beitragen kann. Man hat ja mutmaßlich gesagt, als Reißleine, wenn es dann doch zu peinlich wird.
Zitat:
Das Schreiben, so berichten BBC, "Spiegel" und ZDF gleichlautend unter Bezugnahme auf die Dokumente, die das Medienprojekt "Dossier Center" des Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski zur Verfügung stellte, umreiße die Strategie russischer Einflussnahme auf Wahlen in Europa – und nenne explizit einen AfD-Kandidaten: Markus Frohnmaier. "Chancen gewählt zu werden: hoch", heißt es dort laut BBC. "Erforderlich: Unterstützung während der Wahlkampagne". Ob der Kreml den Empfehlungen folgte, ist nicht klar.
Der Letzte Satz ist der einzig Relevante im Artikel bei t-online. Beim Spiegel ist es sogar Titelstory. Aber eigentlich hat man nichts in der Hand. Die ganzen Nebenkriegsschauplätze sollen diese Tatsache scheinbar überdecken. Getreu dem Motto: "Wenn der Mann mit Dugins Schergen verkehrt, muss ja was dran sein."
Die folgenden 2 Mitglieder haben sich bei Nana12 bedankt:
Schon klar, betaalpha, was du sagen willst. Ein noch nicht verurteilte Delinquent ist mit 'mutmaßlich' zu bezeichnen. Das ist auch richtig und gut so.
Aber darum geht es hier nicht. Hier geht es darum ein Feindbild zur Kriegsvorbereitung aufzubauen. ([ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]).
Wie sonst kann man sich erklären was dieser klebrige Kasper für Latrinenparolen raushaut:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]Das ist angeblich eine "Nachrichtensendung" - stattdessen übelste Propaganda Marke "ab 5:45 Uhr wird zurückgeschossen". Die Bande will uns Krieg mit Russland schmackhaft machen. Obwohl das keiner von uns überleben würde, auch die Oberschicht samt Hofschranzen nicht.
Mal überlegen - wer hat zur Zeit Militär im Baltikum? Russland oder die Nato? Wer muss sich demzufolge bedroht fühlen?
Die Bande will uns Krieg mit Russland schmackhaft machen.
Dem Bericht entnehme ich nicht zwingend einen Feindbildaufbau gegenüber Russland. Dem Bericht entnehme ich Machenschaften der AfD, die man zwingend hinterfragen sollte.
Die folgenden 5 Mitglieder haben sich bei betaalpha bedankt:
Dem Bericht entnehme ich nicht zwingend einen Feindbildaufbau gegenüber Russland.
Wenn man es nicht zwingend ausblendet, kann man dem "Bericht" das natürlich nicht entnehmen. Das nennt sich selektive Wahrnehmung, darunter leiden leider noch viele Menschen.
"Vollkommen kontrollierter Abgeordneter"Russisches Strategiepapier setzte auf AfD
Sie wird gesendet und richtet die Meinung der Zuschauer nach.
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