[pauli8]

Lettlands Präsident Raimonds Vejonis
"Russland verfolgt eine aggressive Geopolitik"


Er ist das erste grüne Staatsoberhaupt eines EU-Landes, ökologische Reformen haben bei ihm höchste Priorität. Sorgen macht Lettlands Präsident Raimonds Vejonis vor allem der mächtige Nachbar.



Ein Interview von Dietmar Pieper



Lettische Soldaten im Nato-Manöver (Archivfoto)

Samstag, 09.03.2019 23:23 Uhr

SPIEGEL: Herr Vejonis, Sie wurden als erster Grünenpolitiker Europas in ein Präsidentenamt gewählt. Welche Bedeutung haben ökologische Fragen in Ihrem Land? Sind die Letten besonders umweltbewusst?

Raimonds Vejonis: Umweltfragen sind uns wichtig, wir haben zum Beispiel schon vor zehn Jahren angefangen, den Verbrauch von Plastiktüten in Lebensmittelgeschäften stark einzuschränken. Eine Zeit lang standen allerdings die rein wirtschaftlichen Fragen im Vordergrund, denn die weltweite Krise nach dem Finanzkollaps 2008 traf unser Land besonders hart. Da ging es ums nackte Überleben. Inzwischen sind wir wirtschaftlich wieder auf einem guten Weg und können mehr für den ökologischen Wandel tun.

Zur Person

Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Latvia

Raimonds Vejonis, Jahrgang 1966, ist seit 2015 Präsident Lettlands. Zuvor war der studierte Biologe Umwelt- und Verteidigungsminister seines Landes.

SPIEGEL: Welche Akzente setzen Sie persönlich als grüner Präsident?

Vejonis: Als Staatsoberhaupt trete ich auf der höchsten politischen Ebene etwa für den Klimaschutz ein. Aber ich bin auch weiterhin, wie schon in der Zeit davor, Schirmherr der alljährlichen großen Aufräumaktion in Lettland. Am letzten Samstag im April sind alle Bürger aufgerufen, in ihrem Wohnumfeld herumliegenden Abfall einzusammeln. Ich nehme selbst natürlich gern daran teil.

SPIEGEL: Ein zentrales Ökothema ist die Energiepolitik. Welchen Weg geht Lettland mit seinen rund zwei Millionen Einwohnern?

Vejonis: Unsere Energie stammt bereits zu 39 Prozent aus erneuerbaren Ressourcen, und dieser Anteil wird weiter zunehmen - Wasserkraft, Biomasse, Wind- und Solarenergie. Nach einer gerade erschienenen Studie liegen wir beim umweltbewussten Umgang mit Energie auf Platz eins in der EU. Lettland ist ein sehr grünes Land, die Hälfte unserer Fläche ist bewaldet. Wir haben das Ziel, diesen Wald nachhaltig zu bewirtschaften, indem wir Äste, Blätter und auch Sägespäne als Biomasse für die Energiegewinnung verwenden.

SPIEGEL: Die europäische Energieversorgung ist zurzeit politisch brisant durch die Diskussion über Nord Stream 2. Deutschland will die direkte Gaspipeline aus Russland unbedingt haben, andere Länder lehnen sie vehement ab. Die Rohrleitung führt auch vor der lettischen Küste vorbei. Was haben Sie der Bundeskanzlerin zu Nord Stream 2 gesagt, als Sie vor einigen Tagen in Berlin mit Angela Merkelgesprochen haben?

Vejonis: Die Bundeskanzlerin weiß, dass alle baltischen Staaten von Anfang an klar gegen dieses Projekt waren und dass unsere Position sich nicht geändert hat. Aus unserer Sicht handelt es sich bei Nord Stream 2 vor allem um ein geopolitisches Vorhaben Russlands. Inzwischen haben Deutschland und Frankreich einen Kompromiss ausgehandelt, er ist eine gute Basis für einen gemeinsamen europäischen Weg in der Energiepolitik.

SPIEGEL: Sie haben die russische Strategie angesprochen. Viele in Europa sehen in der Moskauer Machtpolitik eine Bedrohung für den Frieden. Sie auch?

Vejonis: Seit 2014 beobachten wir eine eindeutig aggressive Politik Russlands in der Verfolgung geopolitischer Ziele. Wir sind Nachbarländer und haben gemeinsame wirtschaftliche Interessen. Auf der anderen Seite müssen wir wachsam sein. Wir brauchen eine glaubwürdige Abschreckung, damit Russlandnicht eines Tages ein anderes europäisches Land attackiert - so wie es die Ukraineangegriffen hat. Europa muss sich einig sein.

SPIEGEL: Rund ein Viertel Ihrer Bürger gehört zur russischen Minderheit. Sind sie loyal zum lettischen Staat, oder schauen sie eher nach Moskau?

Vejonis: Der größte Teil der ethnischen Russen ist loyal. Die meisten leben schon seit Generationen in unserem Land. Ihre Vorfahren waren vor einem Jahrhundert an unserem Freiheitskampf und unserer Staatsgründung beteiligt, auch sie haben unter Stalin gelitten. Ein kleinerer Teil der Russen bei uns lebt allerdings noch nicht so lange in Lettland, viele von ihnen waren Angehörige der Sowjetarmee. Sie sind eher anfällig für die Versuche aus Moskau, in unserem Land Einfluss zu nehmen. Einige lassen sich instrumentalisieren, indem sie etwa bei Demonstrationen gegen ein geplantes Gesetz zur Stärkung der lettischen Sprache im Bildungswesen auftreten.

SPIEGEL: Wie groß ist die russische Einflussnahme?

Vejonis: Man darf sie keinesfalls unterschätzen. Viele schauen russisches Fernsehen, und die russische Regierung versucht, sehr stark Einfluss zu nehmen auf die russischsprachigen Medien bei uns, indem sie ihre Propaganda dort lanciert.

Militärischer Vergleich Nato-Staaten/Russland (Stand 10/2017)
(Grafik im Link)

SPIEGEL: In Lettland wurde vor zwei Jahren ein Nato-Kampfverband stationiert, wie auch in den beiden anderen baltischen Staaten. Fühlen Sie sich dadurch ausreichend geschützt?

Vejonis: Wir sind froh über diesen Schutz, er ist ein starkes Signal, dass wir in einem Konfliktfall nicht allein gelassen werden. Auch wenn die Russen manchmal spotten, es handele sich ja bloß um ein paar Tausend Soldaten. Sicherlich müssen sich EU und Nato in Verteidigungsfragen besser ergänzen, das wird immer wichtiger. Ich war vor einigen Tagen auf der Münchner Sicherheitskonferenz; glücklicherweise wurde dort sehr deutlich, dass Großbritannien nach dem Brexit ein entschiedener Nato-Partner bleibt und weiterhin seinen Beitrag zur Sicherheit der baltischen Staaten leistet.

SPIEGEL: Im Mai finden die Wahlen zum EU-Parlament statt. Fürchten Sie Manipulationsversuche aus Moskau?

Vejonis: Es besteht kein Zweifel, dass der Kreml einiges dafür tut, um prorussische Kräfte im EU-Parlament zu stärken und Europa zu spalten. Alle Demokraten müssen darauf vorbereitet sein. Und es kommt darauf an, den Bürgerinnen und Bürgern deutlich zu machen, dass sie vor einer wichtigen Wahl stehen. Es geht um unsere Zukunft.

Quelle:
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Ich stelle mir gerade unsere Kanzlerin vor, wie sie gemeinsam mit den Umweltschützern
(Plastik)abfall einsammelt.

[nolte]

Der Spiegel mal wieder.
"Russland verfolgt eine aggressive Geopolitik" aber ein Bild von lettischen Soldaten im Nato-Manöver beistellen.
Ansonsten der übliche Propagandaquatsch.

[pauli8]

Ein paar Länder der "Ostflanke" und die Haltung der Regierungen zur NATO
Alle nicht vom Spiegel.

Hier Russia Today:

Polens Präsident Duda begrüßt NATO-Bataillon: Darauf haben Generationen von Polen gewartet


Präsident Duda begrüßt Nato-Bataillon: Darauf haben Generationen Polen gewartet

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat am Truppenübungsplatz Orysz das multinationale NATO-Bataillon feierlich willkommen geheißen. "Darauf haben Generationen von Polen seit Ende des Zweiten Weltkriegs gewartet, die davon geträumt haben, dass wir politisch wieder Mitglied des gerechten, solidarischen, demokratischen und wirklich freien Westens werden", sagte Duda vor Soldaten.

Er dankte auch dem NATO-General Curtis Scaparrotti, dem er den polnischen Verdienstorden verliehen hatte, meldet dpa.

Etwa 1.350 amerikanische, britische und rumänische Soldaten sowie Militärfahrzeuge haben Ende März das US-Südlager, Rose Barracks, im bayrischen Vilseck verlassen. US-Generalmajor Timothy P. McGuire erklärte während seiner Rede im Rahmen der Verabschiedung: „Infolge der aggressiven Aktionen Russlands haben sich die NATO-Mitglieder auf dem Warschauer Gipfel im Juli 2016 bereit erklärt, unsere Abschreckungs- und Verteidigungshaltung zu stärken.

„Die Entscheidung vom NATO-Gipfel in Warschau beinhaltet die Aufstellung vier multinationaler Kampfbataillone in Polen, Estland, Litauen und Lettland.

Die Operation läuft unter dem Titel „Enhanced Forward Presence“. Im Rahmen dieser wurden Tausende Militärgeräte, darunter Panzer und Kampfhubschrauber, sowie Waffen und Soldaten für ihre Einsätze in die Bestimmungsländer entsandt.

Quelle:
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und auch...

Polens Präsident begrüßt Nato-Soldaten zur Stärkung der Ostflanke

[...]
Die Nato verfolgt eine Doppelstrategie gegenüber Moskau. Einerseits demonstriert sie durch zusätzliche Präsenz ihre militärische Stärke. Andererseits will sie den Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißen lassen.

Quelle:
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Tschechien ist auch NATO-Mitglied, erlaubt nur im Land keine Stützpunkte der Allianz.

Alle Länder sind (politisch) souverän.
Es gibt auch genug Bilder und Berichte, wo die Bevölkerung den Einheiten zujubelt.

Offensichtlich ist doch etwas dran, warum diese Länder misstrauisch gegenüber Russland sind.

[Nana12]

Zitat von pauli8

Offensichtlich ist doch etwas dran, warum diese Länder misstrauisch gegenüber Russland sind.

Diese gehörten Jahrzehntelang zur Sowjetunion und waren dem entsprechend nicht souverän oder teilweise erst gar nicht anerkannt. Das hat Spuren hinterlassen. Die antirussische Haltung in Osteuropa nennt man Revanchismus. Washington macht sich das lediglich zunutze.

Merke: Wenn etwas die Idee vom vereinigten und friedlichen Europa in der Geschichte nach vorne gebracht hat, dann ist es doch wohl Revanchismus.

[pauli8]

Zitat von Nana12

Diese gehörten Jahrzehntelang zur Sowjetunion und waren dem entsprechend nicht souverän....

Das ist richtig Nana12...sie waren nicht souverän. Und jetzt, obwohl Polen nach rechts abdriftet, sind sie es...souverän. Einen Rechtsruck in Lettland kann ich nicht festellen. Und Tschechien hat einen kapitalorientierten Präsidenten.

Bei der Europawahl haben alle unterschiedlich Ziele und Vorstellungen.

Wir werden sehen wie das ausgeht.

Auch ist es interessant, wenn Russland versucht Europa durch Unterstützung rechter Kreise zu destabilisieren und gerade da Polen die NATO möchte.

[Nana12]

Zitat von pauli8

Einen Rechtsruck in Lettland kann ich nicht festellen.

Ne, musste auch nicht. Bei denen ist die Parade der Lettischen SS Division schon länger Kulturgut.

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Merke: Rechtsextrem wird es erst wenn die anfangen eigene Ambitionen zu entwickeln.

Mal ernsthaft: Mit diesem Gedankengut als ständiger Begleiter der Außenpolitik wird es kaum eine dringende Annäherung zu Russland geben. Wo soll denn da die Perspektive sein? Ja, mag sein, dass die antirussische Haltung zuweilen nicht die Tagespolitik dominiert. Aber es kann nicht sein, dass jegliche konstruktive Politik mit Revanchismus erstickt wird.

Haben wir nicht davon profitiert? Und waren wir es nicht, die Opfer und Täter gleichermaßen waren im 19-20 Jhd? Das führt doch alles zu nichts.


€: Wie du dem Artikel entnehmen kannst, polt sich die Haltung Rechts*******r zu Russland um je weiter man nach Osten geht. Es sollte auch klar sein wieso.
Unsere Haltung zu Rechts*******n polt sich übrigens kurioserweise genau so um, je weiter man nach Osten geht. s.o. Wir beurteilen faschistoide Ideologien danach wie sehr sie uns gerade nutzen.

Trotzdem bietet das alles keine Perspektive. So erschafft man Schlachtfelder.