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"Millionäre gefördert!" Norbert Blüm zerreißt Rentenpläne der SPD in der Luft

Die Grundrente von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil bewegt weiter die Gemüter. Mindestens 900 Euro sollen Rentner bekommen, die wenigstens 35 Jahre gearbeitet haben. Jetzt nimmt der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm die SPD-Pläne auseinander.

In langen Interviews äußern sich sowohl Heil, als auch sein Kollege Finanzminister Olaf Scholz am Wochenende zu den Plänen zur Grundrente. "Die Grundrente wird kommen", wiederholt Hubertus Heil (SPD) in der "Welt am Sonntag". Er erhalte viel Zustimmung aus der Bevölkerung und aus den Reihen der Koalitionspartner CDU/CSU. Auch wenn dies "ein erheblicher finanzieller Kraftakt", sei, so Heil. "Das sollte es unserer Gesellschaft wert sein."

Zugleich bekräftigt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wir können uns fast alles leisten". Zehn Seiten hinter Scholz spricht jemand, der sich aus Renten-Debatten sonst oft herausgehalten hat: Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm, inzwischen 83 Jahre alt, berühmt geworden für sein Versprechen "Die Rente ist sicher". Das war 1986.

"Rente ist Lohn für Lebensleistung!", sagt auch Blüm. Jedoch: "Rente basiert auf dem System Gerechtigkeit, Fürsorge auf dem Prinzip Barmherzigkeit. Man soll nicht nach Barmherzigkeit rufen, wenn Gerechtigkeit gefordert ist." Und gerecht sei das nun vorgeschlagene System eben nicht. Dafür nennt Blüm drei Gründe:

Wer 34 Jahre Beiträge eingezahlt hat, geht leer aus. So entscheide ein Monat mehr oder weniger Arbeit über 500 Euro im Monat.
Wer 35 Jahre lang Teilzeit gearbeitet hat, hat rechnerisch weniger Arbeitsstunden geleistet, als jemand, der 30 Jahre Vollzeit gearbeitet hat. Dennoch bekommt der Teilzeitarbeiter den Staatsbonus, der Vollzeitbeschäftigte nicht.
Die Aufstockung der Rente ohne Bedürftigkeitsprüfung schaffe "ein System voller Ungerechtigkeit", wettert Blüm. "Der Millionär wird gefördert, die Putzfrau nicht!" Der Rentner, der sich 900 Euro redlich erarbeitet hat, sei "der Dumme in diesem System", so der frühere Arbeitsminister.

Gefahr durch neue Finanzierungsmethode

Zudem steigere die zunehmende Steuerfinanzierung der Rente die Abhängigkeit von der staatlichen Haushaltslage. "Der Beitragszahler ist nicht der Lastenesel, der die Fehler der Einkommensentwicklung kompensiert. Aus Hungerlöhnen entstehen keine Luxusrenten", schreibt Blüm.

Er wettert zudem dagegen, die Rente für den Wahlkampf zu missbrauchen: "Die Rente eignet sich nicht für einseitige Interessenpolitik". Die Rentenversicherung, wie sie von Bismarck geplant war, solle das Wohl der Alten mit dem der Jungen und das der Arbeitnehmer mit dem der Arbeitgeber verknüpfen, sagt Blüm: "Viele übersehen den wichtigen Beitrag, den die Rentenversicherung zum sozialen Frieden geleistet hat"

Schon die Riester-Rente habe mit diesem Prinzip gebrochen. Sie habe nur dafür gesorgt, dass die Beitragslast steige und zugleich das Rentenniveau sinke, "mit Hilfe des Riesterrentenfaktors", so Blüm: "Das ist das Meisterstück der Riesterrente: Für mehr Beitrag weniger Gesamtrente."

Nun versuche die SPD "aus diesem Desaster, welches sie selbst angerichtet hat" zu entkommen. "Doch Pfusch bleibt Pfusch", warnt Blüm.

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