Kommission will Gebühren in der Notaufnahme 50 Franken, sonst bluten Sie weiter!
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Wer den Spitalnotfall aufsucht, soll eine Gebühr von etwa 50 Franken zahlen müssen. Das will die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK).
Die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK) hat zwei parlamentarische Initiativen gutgeheissen, die Patienten häufiger zur Kasse bitten sollen. Damit will sie unnötige Arztbesuche und Bagatellfälle in der Notaufnahme eindämmen.
SVP will Praxisgebühr
Die Initiative von GLP-Nationalrat Thomas Weibel hiess sie mit 17 zu 7 Stimmen gut. Weibel fordert eine Gebühr von etwa 50 Franken für den Eintritt in den Spitalnotfall. Entfallen würde diese bei Kindern und Jugendlichen, im Fall einer ärztlichen Zuweisung oder bei einer nachfolgenden stationären Behandlung.
Die Initiative von SVP-Nationalrat Thomas Burgherr nahm die SGK mit 12 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. Nach seinem Willen soll bei jedem ambulanten Spital- oder Praxisbesuch für einen neuen Behandlungsfall ein «symbolischer Selbstkostenanteil» in bar erhoben und sofort eingezogen werden. In Spitalambulatorien wäre der Betrag doppelt so hoch wie in Arztpraxen.
Ausnahmen soll es aber geben
Das Parlament soll für bestimmte Patientengruppen und medizinische Massnahmen Ausnahmen definieren können. Für Härtefälle – beispielsweise randständige Personen ohne Bargeld – würde der Bundesrat eine Inkassolösung erlassen.
Stimmt die Ständeratskommission zu, kann die SGK einen Entwurf für eine Gesetzesänderung ausarbeiten. (sda)
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