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[Recht & Politik] AfD will Adressen von Flüchtlingsheimen veröffentlichen

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pauli8
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Standard AfD will Adressen von Flüchtlingsheimen veröffentlichen

Zitat:
Umstrittene Aktion in Nürnberg - AfD will Adressen von Flüchtlingsheimen veröffentlichen

Ein Aufruf der AfD Nürnberg sorgt derzeit für Aufregung. Sie plant, die Adressen von Flüchtlingsunterkünften zu sammeln und anschließend zu veröffentlichen. Die Stadt hatte die Herausgabe der Adressen zuvor abgelehnt. Erinnerungen an eine ähnliche Aktion der rechts*******n Partei "III.Weg" werden wach.

Stand: 17.11.2016


Der rechts******* "III. Weg" hatte es vergangenen Sommer vorgemacht und dazu aufgerufen, die Adressen von Flüchtlingsunterkünften zu melden. Anschließend hatte er die Standorte auf einer Deutschlandkarte publik gemacht.

Auch die AfD in Nürnberg will jetzt die Adressen von Flüchtlingsunterkünften in der Stadt veröffentlichen. Dazu werde in den kommenden Tagen auf der Facebook-Seite der Partei ein Aufruf an die Bürger veröffentlicht, die Adressen von Heimen zu melden, sagte der AfD-Vorsitzende Martin Sichert am Donnerstag.

AfD: Flüchtlingsunterkünfte ungleich verteilt
Ziel sei es, einen Überblick über die Verteilung der Flüchtlinge im Stadtgebiet zu bekommen, sagte Sichert. Denn viele Bürger hätten den Eindruck, dass die Asylbewerber sehr ungleich verteilt seien - in manchen Stadtgebieten lebten mehrere Hundert und in anderen gar keine.

Christine Schüßler, die Leiterin des Bürgermeisteramtes, sagte dazu: "Natürlich sind die Unterkünfte nicht gleichmäßig verteilt." In einigen Stadtteilen gebe es mehr Heime als in anderen. Der Grund: Die Stadt sei immer darauf angewiesen, passende Gebäude zu finden. "Wir verheimlichen aber nicht, wo die Unterkünfte sind", sagte Schüßler. Die Nachbarn würden stets informiert. Es gebe zwar immer Bedenken, gerade gegen sehr große Einrichtungen, "doch die Reaktionen sind stets gemischt. Aggression war bisher nicht dabei".

Aus Sicherheitsgründen abgelehnt
Derzeit sind etwa 8.500 Flüchtlinge in Nürnberg untergebracht. Einen Antrag der AfD auf Herausgabe der Adressen hatte die Stadt zuvor aus Sicherheitsgründen abgelehnt.

Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) fürchtete, die Unterkünfte könnten zum Ziel rechts*******r Straftaten werden. In seiner Antwort an den Vorsitzenden von AfD Nürberg Martin Sichert schrieb er:

"Jede Maßnahme, die die freie Zugänglichkeit der Adressen fördert, kann die Gefahr von rechts*******n Straftaten gegen die Einrichtungen erhöhen. Diese Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gehen auch den Interessen der Allgemeinheit an möglichst umfassender Information vor."
Ulrich Maly, Oberbürgermeister Nürnberg
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