[TinyTimm]

Bürgerrechtler erzwangen Freigabe

Seit Jahren setzen die USA in Ländern wie Pakistan, Libyen und Somalia auf den Einsatz von unbemannten Drohnen gegen Terrorziele. Ebenso lange laufen Menschenrechtler dagegen Sturm und weisen darauf hin, dass bei den Angriffen nicht nur Terroristen, sondern auch viele Zivilisten ums Leben kommen. Bisher waren die Regeln für einen Einsatz streng geheim. Nun wurde ein unter Verschluss gehaltenes Handbuch der US-Regierung veröffentlicht - auf Druck von Bürgerrechtlern.

‚So präzise wie vernünftigerweise möglich‘

Auf Druck einer Bürgerrechtsorganisation hat die US-Regierung ihre bisher geheime Anleitung für Drohnenangriffe außerhalb der offiziellen Kriegsgebiete veröffentlicht. Das 18-seitige Handbuch der Regierung von Präsident Barack Obama wurde am Samstag (Ortszeit) von der Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union) publik gemacht.

Darin enthalten sind neue Einzelheiten zur Genehmigung der Angriffe mit unbemannten Flugzeugen in Ländern wie Pakistan, Libyen, Somalia und dem Jemen, in denen die US-Streitkräfte nicht offiziell Krieg führen. „Handlungen, einschließlich tödliche Handlungen, gegen designierte Terrorziele sollten so gezielt und präzise wie vernünftigerweise möglich erfolgen“, heißt es darin etwa.

Jeder Angriff auf Terrorziele außerhalb der offiziellen Kriegsgebiete muss vom Präsidenten persönlich gebilligt werden. Die Pläne müssen rechtlich detailliert geprüft werden, bevor sie an den Nationalen Sicherheitsrat und den Präsidenten gehen. Mit Ausnahme „außergewöhnlicher Umstände“ dürfen Drohnenangriffe laut dem Handbuch nur erfolgen, wenn es „praktisch Gewissheit“ gibt, dass keine Zivilisten dabei zu Schaden kommen.

Proteste in Einsatzgebieten

Bei der Genehmigung von Drohnenangriffen soll zudem die Souveränität anderer Staaten berücksichtigt werden. Wie weit die Angriffe mit den betroffenen Staaten wie Pakistan abgestimmt werden, ist oft unklar, doch sorgen sie dort regelmäßig für Proteste.

Eine „Predator“-Drohne auf dem Flughafen von Kandahar in Afghanistan

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Ned Price, betonte, dass das Handbuch Zivilisten bei Drohnenangriffen Schutz gewähre, der über „die Anforderungen des Rechts in bewaffneten Konflikten“ hinausgehe. Die US-Regierung hatte im Juni erstmals Schätzungen zur Zahl der Opfer der 473 Drohnenangriffe zwischen 2009 und 2015 veröffentlicht. Den Schätzungen zufolge wurden dabei neben 2.581 Kämpfern auch 64 bis 116 Zivilisten getötet.

Töten „bürokratisiert und normalisiert“

Kritiker halten diese Angaben jedoch für viel zu niedrig und gehen von mehreren hundert zivilen Toten aus. Der ACLU-Vertreter Jameel Jaffer erklärte, das Handbuch gebe „entscheidende Informationen zu einer Politik, die zum Tod von Tausenden Menschen, darunter Hunderten Nichtkombattanten, geführt hat“. Außerdem gebe es Einblick in eine „bürokratisierte Normalität, mit der die Praxis des Tötens von Menschen“ vollzogen werde, wird Jaffer in der „New York Times“ („NYT“) zitiert.

Einige Stellen des Handbuchs sind geschwärzt. Es blieben noch Fragen offen, sagte ACLU-Vertreter Jaffer. So sei unklar, wann der Leitfaden greife, ob Obama in bestimmten Fällen die Richtlinien ignoriert habe und wie die „relativ strengen Standards mit den Berichten von Augenzeugen, Journalisten und Menschenrechtlern vereinbar“ seien, die eine große Opferzahl unbeteiligter Menschen dokumentiert hätten.

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Handbuch, PDF: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[betaalpha]

Für mich bleibt die Frage, wie das mit dem Gedankengut eines Rechtsstaates vereinbar sein kann!

[nolte]

Wo kein Rechtsstaat, da auch kein rechtsstaatliches Gedankengut.

[Webapache]

Verwechselt nicht deutsche Rechtsstaatlichkeit mit U.S. Rechtsstaatlichkeit !

[Melvin van Horne]

Moin,

man muss sich entscheiden was man will. Sollen Terroristen mit militärischen Mitten bekämpft werden, dann sind Kollateralschäden, Irrtümer, und Fehler unvermeidlich.

Will man solche Schäden nicht riskieren, dann muss man auf militärische Mittel ganz verzichten.

In beiden Fällen muss man die Folgen dann verantworten bzw. damit leben.

Wasch mich aber mach mir den Pelz nicht nass funktioniert nicht.

[nachtmasse]

Alleine schon für diesen Drohnenterror weltweit, gehören die USA vor ein internationales Kriegsgericht. So produziert man Terror, anstatt ihn zu bekämpfen.

Man stelle sich vor jeder Staat würde das so machen. Der Assad beschließt einfach per Drohnenangriffe in Frankreich und Deutschland, die in sein Land einsickernden vermuteten Terroristen präventiv zu bekämpfen. Was würde es hier für ein Geheule geben, wenn neben einem Kindergarten erfolgreich ein vermutlicher Terrorist getötet wurde aber eben nicht nur der, sondern eben auch alles andere was sich in seiner Nähe befunden hat.