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Tsipras und die Expressregierung

Nach dem Wahlsieg des Linksbündnisses SYRIZA geht es in Griechenland nun offenbar ganz schnell: Nach kurzen Gesprächen mit der rechtspopulistischen Partei Unabhängige Griechen dürfte die Regierungsbildung bereits gelaufen sein: Die Rechtspopulisten, die nur in der Ablehnung der europäischen Sparauflagen für die Hilfspakete mit SYRIZA auf einer Linie sind, kündigten bereits an, SYRIZA-Chef Alexis Tsipras im Parlament bei der Vertrauensabstimmung zu unterstützen. SYRIZA bestätigte die Kooperation. Athen wird damit auch innenpolitisch zum europäischen Antipoden: Statt Parteien des politischen Zentrums oder Establishments regieren künftig Parteien von den Rändern des Politspektrums.

„Bankomaten geben Geld aus“

Die rechtspopulistische Partei Unabhängige Griechen hat ihre Beteiligung an der neuen Regierung des Linksbündnisses SYRIZA bekanntgegeben. Es sei eine Grundsatzeinigung erzielt worden, sagte ihr Chef Panos Kammenos am Montag nach einem Treffen mit seinem SYRIZA-Kollegen Alexis Tsipras. „Ab jetzt hat das Land eine neue Regierung.“

Unklar ist, ob die Rechtspopulisten eine Koalition mit SYRIZA bilden oder ob sie die Linkspartei von außen unterstützen. Kammenos sagte laut der Tageszeitung „Kathimerini“ nach dem Treffen, seine Partei werde Tsipras bei der Vertrauensabstimmung im Parlament unterstützen. SYRIZA-Sprecher Panos Skourletis bestätigte ebenfalls die Einigung auf eine Zusammenarbeit.

Tsipras wird laut Kammenos noch im Laufe des Tages als Ministerpräsident vereidigt. Das könnte am Nachmittag passieren, wenn Staatspräsident Karolos Papoulias den SYRIZA-Chef empfängt. Tsipras’ Partei hatte am Sonntag die Parlamentswahl klar gewonnen und dabei die absolute Mandatsmehrheit nur knapp verfehlt. SYRIZA-Sprecher Skourletis hatte sich bei der Ankunft zu den Gesprächen bestens gelaunt gezeigt und pochte auf Normalität nach dem politischen Erdbeben, das derzeit ganz Europa beschäftigt: „Die Sonne scheint, die Bankomaten geben Geld aus, die Menschen sind in der Arbeit.“

Nur eine Gemeinsamkeit

SYRIZA und die Rechtspopulisten verbindet eigentlich nur die Kritik an dem internationalen Hilfsprogramm der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ansonsten liegen die beiden Parteien an den gegenüberliegenden Enden des politischen Spektrums. Die Unabhängigen machen sich zudem insbesondere für ein hartes Vorgehen gegen die illegale Einwanderung stark. Athen weicht damit auch in innenpolitischer Hinsicht vom europäischen Mehrheitsmodell ab: Statt einer oder mehrerer etablierter Parteien des politischen Spektrums regiert dort künftig ein Bündnis zweier Parteien, die an den beiden Flügeln des Spektrums angesiedelt sind.

Tsipras, der mit 149 Mandaten nur knapp die absolute Mandatsmehrheit (151) verpasste, wolle auch die Chefs der zentristischen To Potami und der kommunistischen KKE treffen, bevor die neue Regierung die Amtsgeschäfte aufnehme, sagte ein Parteivertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, laut der Nachrichtenagentur Reuters.

Tsipras will Sparauflagen neu verhandeln

Tsipras kündigte an, die mit den europäischen Partnern vereinbarten Reformauflagen neu zu verhandeln. Das Wahlergebnis sei ein klares Mandat für ein Ende des zerstörerischen Sparprogramms, sagte er am Sonntagabend in Athen vor Tausenden Anhängern. „Ab morgen beginnt die harte Arbeit“, sagte Tsipras und versprach, dass die Jahre voll „Erniedrigung und Schmerzen“ nun vorbei seien. Als Ziele nannte er einen ausgeglichenen Haushalt und ein eigenes Konsolidierungsprogramm für das hoch verschuldete Land. Griechenland werde eigene Reformpläne präsentieren, so Tsipras weiter.

Keine Details zu SYRIZA-Plänen

Tsipras ließ in seiner Rede aber offen, was genau er mit den Geldgebern neu verhandeln will. Ziel seiner Politik werde aber sein, die durch die Krise entstandenen Wunden der Griechen zu heilen und den sozialen Zusammenhalt im Land wiederherzustellen. Ein destruktiver Streit solle dabei verhindert werden. Die Auflagen der Troika führten zu schweren sozialen Verwerfungen im Land - laut Tsipras ist auch die Troika Vergangenheit. Das Wahlergebnis bedeute ein Ende für den „Teufelskreis der Austerität“ in Griechenland.

Tsipras hatte im Wahlkampf erklärt, das von der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit 240 Milliarden Euro vor der Pleite gerettete Land zwar in der Euro-Zone halten zu wollen. Vereinbarte Reformauflagen will er aber kippen. Zudem forderte er einen Schuldennachlass, was die Troika ablehnt.

Börsen reagieren gelassen

Die erste Reaktion der europäischen Börsen fiel sehr gelassen aus: Der deutsche Leitindex DAX trat in den ersten Handelsminuten praktisch auf der Stelle. Für den MDAX ging es um 0,18 Prozent auf 1.8620,76 Punkte nach unten. Der Euro Stoxx 50 als Leitindex der Euro-Zone verlor zu Handelsbeginn nur ganz leicht. Der Euro war vor Handelsbeginn vorübergehend auf ein Elfjahrestief gefallen. Die griechische Börse drehte nach Bekanntwerden der raschen Einigung auf eine Koooperation von SYRIZA und Unabhängigen Griechen nach oben.

Rechtsradikale an dritter Stelle

SYRIZA erhielt nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen 36,3 Prozent (149 Sitze). Die konservative Nea Dimokratia (ND) des bisherigen Ministerpräsidenten Antonis Samaras, erreichte 27,8 Prozent (76 Mandate). Auf dem dritten Platz lag mit 6,3 Prozent die rechtsradikale Goldene Morgenröte (17 Sitze). Ihre Parteiführung sitzt wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung in Untersuchungshaft und führte den Wahlkampf vom Gefängnis aus. Die proeuropäische Partei der politischen Mitte, To Potami (Der Fluss), kam demnach auf sechs Prozent (17 Sitze).

PASOK stark dezimiert

Die Kommunisten schafften den Hochrechnungen zufolge den Einzug ins Parlament mit 5,5 Prozent (15 Sitze). Die bisher mitregierende sozialdemokratische PASOK landete mit großen Verlusten bei 4,7 Prozent (13 Sitze) - viele ihrer Wähler wandten sich laut ersten Analysen SYRIZA zu. Die Rechtspopulisten der Unabhängigen Griechen lagen ebenfalls bei 4,7 Prozent der Stimmen (13 Mandate). Die Partei des ehemaligen sozialistischen Regierungschefs Giorgos Papandreou dürfte an der Dreiprozenthürde gescheitert sein. Sie kam den Hochrechnungen zufolge auf 2,5 Prozent. Wahlberechtigt waren 9,8 Millionen Menschen.

Lange Zeit schien auch die absolute Mehrheit möglich, diese verfehlte SYRIZA jedoch laut Angaben des Innenministeriums in Athen. Für eine absolute Mehrheit wären 151 der 300 Sitze im griechischen Parlament nötig gewesen. Nach dem griechischen Wahlsystem erhält die stärkste Partei zusätzlich 50 Sitze im Parlament. Damit soll eine stabile Mehrheit gesichert werden.

Samaras gesteht Niederlage ein

Samaras gestand die Wahlniederlage nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen gegenüber Tsipras ein. In einer Fernsehansprache sagte Samaras am Abend, er werde die Entscheidung des griechischen Volkes akzeptieren. Er habe Griechenland am Rande eines Desasters übernommen und habe eine gute Grundlage für Wachstum und ein Ende der Finanzkrise gelegt.

„Das griechische Volk hat gesprochen, und wir akzeptieren seine Entscheidung“, sagte der konservative Politiker am Sonntagabend in Athen in einer kurzen Stellungnahme vor Journalisten. Er hoffe, die neue Regierung werde nicht die Mitgliedschaft Griechenlands in der EU und in der Währungsunion gefährden. „Es gab auch Fehler“, räumte er ein, betonte aber: „Ich übergebe ein Land, das Teil der EU und des Euro ist.“ Er hoffe zum Wohle des Landes, dass die nächste Regierung das Erreichte bewahren werde.

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[pauli8]

Ist nicht ganz so ernst gemeint jetzt.

Das sollten mal die Linken und die AfD bei uns nachmachen...da wären doch für einige "Flügelpolitiker" sicher ein paar "Posten" drin...geht es denn bei einigen Politikern nicht manchmal überwiegend darum ?