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In Hamburg ist am Mittwoch offiziell das Transparenzportal der Stadt gestartet. Jeder Bürger kann nun Einsicht in Behörden-Akten und Daten städtischer Betriebe nehmen.

Etwa welche Verträge die Stadt mit Unternehmen schließt, Geo- und Umweltmessdaten und Baugenehmigungen sowie Chef-Gehälter öffentlicher Unternehmen: Was genau steht in den Verträgen zur Elbphilharmonie? Oder was für ein Baum steht eigentlich vor meiner Haustür und wie alt ist er?

Die Stadt ist vom 6. Oktober 2014 an gesetzlich dazu verpflichtet, derartige Informationen öffentlich zu machen. Sämtliche Verwaltungsdaten sind online unter transparenz.hamburg.de kostenfrei abrufbar. Damit ist die Hansestadt bundesweiter Vorreiter. Erreichbar war eine Vorab-Version des Portals bereits seit einiger Zeit.

Veröffentlichungen haben präventive Wirkung

Die Entscheidungen der Stadt würden nun für jeden besser nachvollziehbar, sagte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit sagte: "Das Amtsgeheimnis hat gewissermaßen ausgedient." Das neue Portal macht Fehler in Verträgen sofort sicht- und überprüfbar.

Zudem ermöglicht die Regelung Korrekturen, weil Verträge 30 Tage vor Inkrafttreten veröffentlicht werden müssen. Das Transparenzportal habe den positiven Nebeneffekt, dass "faule Verträge" erst gar nicht unterzeichnet würden, da ein Auffliegen jederzeit möglich sei, sagte Gerd Leilich von der Organisation Transparency International Deutschland der dpa.

Einige Informationen werden geschwärzt

Die Veröffentlichungspflicht ist im Hamburgischen Transparenzgesetz vom 6. Oktober 2012 festgeschrieben, das auf der Volksinitiative "Transparenz schafft Vertrauen" beruht. Neben Transparency International gehörten ihr auch der Chaos Computer Club und der Verein "Mehr Demokratie wagen" an.

Alles wird allerdings in Hamburg auch künftig nicht offengelegt. Persönlichkeitsrechte und Geschäftsgeheimnisse sollen auch im Transparenzportal gewahrt bleiben, deshalb sind einige Stellen in den Texten geschwärzt.

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