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Der frühere NSA-Chef Michael Hayden ist für provokante Äußerungen bekannt. Nun bestätigte er freimütig, zu welchen Zwecken Verbindungsdaten genutzt werden können.

Der frühere US-Geheimdienstchef Michael Hayden hat bestätigt, was durch die Enthüllungen von Edward Snowden schon seit längerem diskutiert wird: "Wir töten Menschen auf der Basis von Metadaten", sagte Hayden vor einigen Wochen auf einer Diskussionsveranstaltung der John-Hopkins-Universität (ab Min. 18:00) in Baltimore. In der Debatte hatte ihm der Juraprofessor David Cole, der das Zitat nun bekanntmachte, vorgehalten, dass es alleine mit Verbindungsdaten möglich sei, über das Leben eines Menschen fast alles zu erfahren. Dies sei "absolut korrekt", sagte Hayden. Allerdings würden die Daten, die von US-Amerikanern gesammelt würden, nicht zum Töten von Menschen eingesetzt.

Der frühere NSA- und CIA-Chef Hayden bezog sich mit seiner Äußerung offenbar auf das US-Drohnenprogramm, mit dem Angriffe auf mutmaßliche Terroristen weltweit zunehmend geflogen werden. Die Opfer werden dabei unter anderem über ihre Mobiltelefone geortet. Dabei nimmt die US-Regierung Berichten zufolge auch den Tod unschuldiger Opfer in Kauf, weil weder geprüft wird, ob es sich tatsächlich um das anvisierte Opfer handelt noch ob sich in seiner unmittelbaren Nähe unbeteiligte Zivilisten befinden. Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) gibt eigenen Angaben zufolge die Mobilfunknummern von Terrorverdächtigen an ausländische Geheimdienste weiter. Für eine zielgenaue Ortung sollen GSM-Daten nach Darstellung des BND allerdings nicht geeignet sein, was von Experten bezweifelt wird.
Freedom Act soll Metadaten-Sammlung einschränken

Seit Beginn der Enthüllungen von US-Whistleblower Snowden wird über das Ausmaß und die Möglichkeiten diskutiert, die das Sammeln und Analysieren von Metadaten bietet. Einer jüngsten Studie der Stanford-Universität zufolge lassen sich bei der Auswertung von Verbindungsdaten schon mit öffentlich zugänglichen Informationen Rückschlüsse auf privateste Dinge ziehen. Um den Zugriff der NSA auf die Verbindungsdaten von US-Bürgern zu beschränken, will der Kongress den sogenannten USA Freedom Act beschließen. In der vergangenen Woche stimmten sowohl der Geheimdienstausschuss als auch der Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses einstimmig für den entsprechenden Entwurf. So kann sich nun das gesamte Repräsentantenhaus damit befassen. Auch der Senat müsste noch zustimmen, damit US-Präsident Barack Obama das Gesetz in Kraft treten lassen kann.

Der Freedom Act sieht vor, dass Verbindungsdaten künftig nicht mehr von der NSA, sondern von den Telefonanbietern direkt gespeichert werden. Der Geheimdienst soll diese dann erst im Einzelfall mit Zustimmung des Geheimgerichts FISC durchsuchen dürfen. Für David Cole gehen diese Vorschläge aber längst nicht weit genug. Zum einen werde das Einschleusen von Sicherheitslücken in Computersysteme nicht eingeschränkt, was Haydens Nachfolger an der NSA-Spitze, Keith Alexander, jüngst verteidigt hatte. Zum anderen seien Ausländer von den Neuerungen nicht betroffen, monierte Cole.

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