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Arbeitsmarkt: Nahles kündigt Mindestlohn mit nur wenigen Ausnahmen an

Das Mindestlohnpaket der Bundesregierung steht: Für die Mindestgrenze von 8,50 Euro pro Stunde sind laut Ministerin Nahles nur wenige Ausnahmen vorgesehen. Diese gelten etwa für junge Leute unter 18 Jahren, Ehrenamtliche und Langzeitarbeitslose.

Berlin - Beim geplanten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sind nur wenige Ausnahmen für junge Leute unter 18 Jahren, Ehrenamtliche und Langzeitarbeitslose vorgesehen. Das teilte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am Mittwoch in Berlin mit. "Der Mindestlohn kommt, wie im Koalitionsvertrag verabredet, ohne Ausnahmen", sagte sie. "Und er kommt pünktlich."

Der geplante gesetzliche Mindestlohn soll ab 2015 greifen. "Wir wollen, dass Langzeitarbeitslose keine Nachteile haben", sagte die SPD-Politikerin. Deswegen sind Langzeitarbeitslose für ein halbes Jahr vom Mindestlohn ausgenommen, wenn sie einen neuen Job angenommen haben. Als Ausgleich sollen Arbeitgeber Lohnkostenzuschüsse erhalten.

Am Vorabend hatten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel zu dritt über letzte Details geeinigt. Gabriel sagte: "Dass der Mindestlohn bald im Gesetzblatt steht, ist ein gemeinsamer Erfolg der SPD, der Gewerkschaften und auch der Union." Kein Arbeitnehmer in Deutschland werde künftig weniger als 8,50 Euro verdienen. "Das betrifft vier Millionen Menschen", so Gabriel.

Teile der Union hatten ein höheres Startalter für den Mindestlohn gefordert, ein Alter von 18 Jahren sei zu früh. Doch die SPD beharrte darauf, kaum Ausnahmen zuzulassen. Nahles sagte, sie habe den ersten Gesetzentwurf zur Abstimmung an die anderen Ministerien verschickt. Das Kabinett werde am 2. April über den Gesetzentwurf beraten.

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Nun sind wieder die Arbeitslosen und unter 18 Jährige, die das Nachsehen haben. Langzeitarbeitslose werden hierfür 6 Monate ausgenommen und als Ausgleich sollen Arbeitgeber Lohnkostenzuschüsse erhalten.

Gut für die Arbeitgeber, sie können ohne Begründung jemanden innerhalb 6 Monaten kündigen und dann direkt wieder den nächsten arbeitslosen für bis 6 Monate einstellen, ohne den Mindestlohn bezahlen zu müssen. So werden wohl die Unternehmen einen satten Plus verzeichnen mit den Lohnkostenzuschüssen. Und wieder hat es den ärmsten aus der Gesellschafft getroffen, wo alles zu Ihren Nachteil ausgelegt wird. Gleiche Arbeit soll auch gleich entlohnt werden, dafür muss man keine Unterschiede machen, ob jemand 9 Monate oder 13 Monat arbeitslos war.

Bei ehrenamtlichen wäre es verständlich, die arbeiten an einem Projekt, wo sie dafür nicht entlohnt werden und aus freiwilligen Stücken.