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Die Gesetzgeber der EU wollen offenbar schon früher als erwartet dafür sorgen, dass sich Mobilfunknutzer in Europa frei bewegen können, ohne dass dabei horrende Roaming-Gebühren anfallen. Außerdem soll die Netzneutralität gesichert werden, so dass Provider nicht von Firmen wie Google oder Amazon Gebühren für eine schnellere Durchleitung von Daten verlangen können.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf EU-Dokumente berichtet, hat das zuständige Komittee des EU-Parlaments weitreichende Pläne für die Regulierung des Telekommunikationsmarkts in Europa, die über die bisherigen Ankündigungen von EU-Komissarin Neelie Kroes hinausgehen. Bisher wollte Kroes unter anderem dafür sorgen, dass die Roaming-Gebühren ab 2016 wegfallen.

In den Reuters vorliegenden Papieren heißt es, dass mit Wirkung ab dem 15. Dezember 2015 von den Netzbetreibern in anderen Ländern der EU "keinerlei Zuschlag" im Vergleich zu den für inländische Kommunikation in ihren Netzen anfallenden Kosten erhoben werden darf. Neben den Roaming-Gebühren für Telefongespräche sollen mögliche Zuschläge für den SMS-Versand oder die Datennutzung im Ausland zum gleichen Zeitpunkt wegfallen.

Das Komittee aus Industrievertretern schloss sich der Meinung von Fürsprechern der Netzneutralität an, die befürchten, dass die Zugangsanbieter den Zugriff auf das Internet oder bestimmte Websites sperren oder ausbremsen könnten, um deren Betreiber zur Zahlung von Abgaben für die schnellere Durchleitung zu zwingen. Wenn solche Verträge geschlossen würden, sei sicherzustellen, dass die "generelle Qualität" des Internetzugangs nicht darunter leidet, heißt es in den EU-Dokumenten dem Vernehmen nach.


Die Netzbetreiber widersprechen dem Anspruch der EU bezüglich der Netzneutralität und der Abschaffung der Roaming-Kosten natürlich. So erklärte der Verband der europäischen Telekommunikationsanbieter, dass das Prinzip, jede Art von Internet-Traffic gleich zu behandeln, den aktuellen Gegebenheiten nicht entspreche, bei denen verschiedene Arten von Traffic auch verschiedene Anforderungen haben und "effizient gemanagt werden müssen".

Eigentlich sollte die Abstimmung über die Pläne der EU schon gestern stattfinden, wurde dann aber aus bürokratischen Gründen verschoben. Ein neuer Termin soll erst in den kommenden Tagen bekanntgegeben werden.

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