[Avantasia]

Nun soll sie doch kommen: Union und SPD haben sich offenbar auf die Einführung einer Pkw-Maut geeinigt. Geplant ist eine Vignette, die an die Modelle in der Schweiz und in Österreich angelehnt ist.

Für die von der CSU vehement geforderte Einführung einer Pkw-Maut haben Union und SPD grünes Licht gegeben. Geplant ist das Finanzierungsmodell einer Vignette, wie sie es etwa in Österreich und in der Schweiz bereits gibt.

Die entsprechende Formulierung des Koalitionsvertrags soll nach Informationen aus Verhandlungskreisen nicht mehr verändert werden. Ihr geht ein konkreter Auftrag hervor, die Maut einzuführen und daraus Einnahmen zu erwirtschaften: "Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird."

Dabei werde die Ausgestaltung EU-rechtskonform erfolgen, heißt es weiter. Offenbar wollen die schwarz-roten Koalitionäre rasch mit der Arbeit an der Maut beginnen: "Ein entsprechendes Gesetz soll im Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden", so die Formulierung. Das Maut-Modell einer Vignette gilt als am schnellsten umsetzbar und als datenschutzrechtlich unproblematisch.

Annäherung beim Mindestlohn?

Gleichzeitig sollen sich Union und SPD beim Thema Mindestlohn näher gekommen sein. Der in den Koalitionsverhandlungen diskutierte flächendeckende gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro könnte nach Angaben aus mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen zum 1. Januar 2015 eingeführt werden. Das berichtet Reuters.

Ein entsprechendes Kompromissmodell sehe zudem vor, dass für eine festgelegte Übergangszeit bis voraussichtlich 2017 auf der Grundlage bestimmter Tarifverträge auch geringere Löhne möglich wären, erfuhr die Nachrichtenagentur am Dienstag weiter aus diesen Kreisen. Dies sei eine der Varianten, die in den Reihen der Verhandlungspartner diskutiert werde. Eine Einigung gebe es aber noch nicht, wurde in den Kreisen betont.

Im ihrem Kampf gegen überhöhte Managergehälter hat die SPD dagegen in letzter Minute einen Rückzieher gemacht. In den derzeit laufenden Verhandlungen für eine große Koalition mit der Union verzichteten die Sozialdemokraten in der vergangenen Nacht auf eine Regelung, die sie zuvor in der zuständigen Arbeitsgruppe selbst durchgesetzt hatten: Börsennotierte Unternehmen sollten demnach künftig festlegen müssen, wie viel mehr ihre Vorstände höchstens verdienen dürfen als der Durchschnitt der eigenen Belegschaft.

Noch am Wochenende hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, gelobt: "Es ist gut, dass wir im Entwurf des Koalitionsvertrages erstmals eine Grenze für Managergehälter eingezogen haben."

Wirtschaftsverbände wandten sich jedoch gegen diese Reform. Dem Vernehmen nach hatte insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Bedenken, durch die Veröffentlichung einer solchen Verhältnis-Zahl eine Neid-Debatte zu schüren.

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[KleineKaffeetasse]

Finde ich eine gute Sache :-) Gleiche Belastung für jeden!

[kopierpapier]

Na warten wir erstmal ab ob dann auch eine Entlastung bei deutschen Autofahrern statt findet welche die neue Maut ausgleicht. Sonst sind wir am Ende die Deppen die wieder doppelt zahlen.

[Clontarf]

Prima Sache!
Was hier Sonntagnacht an PKW`s und Transportern auf der BAB aus Polen (Forst, Frankfurt Oder) in Richtung Berlin einfliegt ist der Wahnsinn. Dies Bundesweit gesehen kommt mal richtig Geld bei rum. Ich kenne persönlich Leute mit deutschem Pass, welche ihre Fahrzeuge in Polen zugelassen haben nur um Steuern und Versicherung zu sparen. Endlich greift es auch die mal

Gruss Clon

Achja ... die Rente mit 63 ohne Abzüge (bei 45 Beitragsjahren) scheint auch durch zu sein ... da kann ich ja bald mein Maßband rausholen.

[nolte]

Zitat von Clontarf

Prima Sache!

Achja ... die Rente mit 63 ohne Abzüge (bei 45 Beitragsjahren) scheint auch durch zu sein ... da kann ich ja bald mein Maßband rausholen.

Du verwechselst da was
Gar nix ist 'durch' !
Es handelt sich um das Wortgeklingel von Leuten, die sich gegenübersitzen und Absichtserklärungen von sich geben.
Weder ist eine Gesetzesvorlage eingebracht worden, geschweige ein Gesetz in Sack und Tüten.

Was die Maut betrifft:

Was soll die PKW-Maut überhaupt bringen? Auf diese simple Frage gibt es verschiedene Antworten. Aus Umweltschutz-Gesichtspunkten wäre es freilich wünschenswert, den PKW-Verkehr einzuschränken. Doch dies wäre, wenn es denn nur über eine Gebühr zur Straßenbenutzung reguliert würde, sozial ungerecht und würde darauf hinauslaufen, das Millionen Niedrigverdiener, Erwerbslose und Rentner die Opfer wären.

Klar, auf den ersten Blick klingt es so, als würde ein Vignetten-Modell á la Österreich dem deutschen Fiskus einen ordentlichen Geldsegen bescheren. Legt man die derzeit kursierenden Preise für die Maut an, ist jedoch das genaue Gegenteil der Fall. Da der deutsche PKW-Fahrer ja durch die Absetzbarkeit der Maut von der PKW-Steuer voll kompensiert werden soll, werden hier die 100 Euro pro Jahresvignette zu keinem einzigen Cent Mehreinnahmen für den Staat führen. Dafür fallen jedoch gewaltige Kosten für den Vertrieb, die Verwaltung und die Kontrolle an. In Österreich sind dies 11% der Gesamteinnahmen. Der ADAC schätzt – und da die Zahlen vom ADAC kommen, sind sie natürlich mit Vorsicht zu genießen –, dass eine PKW-Maut auf der diskutierten Basis rund 2,8 Milliarden Euro einbringen würde, wovon jedoch lediglich 262 Millionen Euro von Ausländern stammen und damit nicht 1:1 kompensiert werden. 262 Millionen Euro Einnahmen stünden so 308 Millionen Euro Kosten (11% von 2,8 Milliarden Euro)

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Das bedeutet dass die Maut rasch erhöht werden wird !
Ebenso bedeutet eine Maut in D dass Merkel ihren Wählern vor laufender Kamera dreist ins Gesicht gelogen hat.

Gruss an alle Merkelwähler, habt ihr ganz fein gemacht

[Odatas]

Auf kurz oder lang entfällt dann auch die nicht mehr Belasstung der deutschen Autofahrer....Eines Tages heißt es wir sollen nur die hälfte erstattet bekommen. Und den nächsten Tag dann garnichts mehr.

Wie ist das eigentlich mit Autos die in der Steuer weniger als 100 Euro im Jahr kosten? Bzw Fahrzeuge insgesammt? Kriegt man dann den Überschuss zurück? Dann könnte man doch im Grunde Tausende Fahrzeuge anmelden und dann die ganze Kohle einsacken

[Jiro]

Auf kurz oder lang wird der deutsche Autofahrer vielleicht belastet.
Momentan steht da aber nur, dass im Ausland zugelassene PKW nur zahlen müssen und nicht die Deutschen auch.

[Ghozz]

Da bin ich mal gespannt ob Holland und Belgien mit der Maut für PKW´s nachziehen werden. Warum sollten dann deutsche Autofahrer dann nicht auch dort belastet werden, wenn Holländer und Belgier dann in BRD zur Kasse gebeten werden sollen?

Wahrscheinlich wird es nur noch Länder mit PKW-Maut geben in Europa.

Am besten von den PKW´s aus den Ländern Maut erheben, wo deutsche auch Maut bezahlen müssen. Ob es umsetzbar ist, ist eine andere Geschichte, wäre aber fair.

[KleineKaffeetasse]

Kfz Steuer europa weit abschaffen und dann soll die EU einen einheitlichen Satz in Form einer PKW Mount einziehen.

[cortez442]

Das wäre natürlich ein für die Bürger hilfreicher Schritt und könnte die Belastung senken. Dass das jedoch nicht passieren wird, sollte bekannt sein. Der Passus, dass deutsche Staatsbürger nicht mehr belastet werden sollen, wird auch nicht lange Bestand haben. Es geht nur um eine indirekte Wirtschaftsforderung, ähnlich wie bei Troll Collect und der LKW Maut. Für den Bund ist es ein Nullsummenspiel, aber Troll Collect hat auf Kosten der Spediteure einen hohen Gewinn.

Ich finde diese verlogenen Begründungen auch immer lustig. "Die Autofahrer sollen die Kosten für den Straßenbau tragen" - lange nicht so stark gelacht. Die Autofahrer im allgemeinen bezahlen ein vielfaches der für den Straßenbau benötigten Mittel.