[Toclek]

„Ein Akt politischer Notwehr“
Bayern und Hessen rüsten sich für Frontalangriff auf den Länderfinanzausgleich

Schon lange machen die Landesregierungen von Bayern und Hessen Stimmung gegen den Länderfinanzausgleich. Jetzt wollen die Ministerpräsidenten Horst Seehofer und Volker Bouffier den Worten Taten folgen lassen. Schon bald soll eine gemeinsame Klage beschlossen werden – in die Hände spielt den Politikern dabei auch das BER-Debakel.

Lange Zeit haben Hessen und Bayern gezögert. Jetzt wollen die beiden Bundesländer Ernst machen. Am 5. Februar soll es eine gemeinsame Kabinettssitzung der beiden Regierungen geben und der gemeinsame Beschluss fallen, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung in ihrer Mittwochausgabe. ,,Die Klage ist ein Akt politischer Notwehr‘‘, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dem Blatt. Sein bayerischer Amtskollege Horst Seehofer betonte demnach: ,,Wir werden klagen, auf jeden Fall.‘‘ Das grün-rot regierte Baden-Württemberg, auch ein Geber-Land, setzt dagegen weiter auf Verhandlungen statt auf den Rechtsweg, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzminister Nils Schmid in Stuttgart erklärten.

„Es muss eine saubere Klageschrift gemacht werden“, sagte Seehofer. Wann sie eingereicht werden soll, ließ der CSU-Chef offen. In Bayern will er zuvor namentlich im Landtag darüber abstimmen lassen. Seehofer sagte, wenn er zu weiteren Verhandlungen eingeladen werde, „werde ich auch hingehen“. In der Vergangenheit hätten intensive Gespräche der Ministerpräsidenten aber zu keinem Ergebnis geführt.

Länderfinanzausgleich schon lange ein Dorn im Auge

Bayern und Hessen ist das Ausgleichssystem der Länder schon lange ein Dorn im Auge. Sie wollen den Finanzausgleich nicht völlig kippen, sondern den Umfang der Zahlungen reduzieren. 2011 wurden 7,3 Milliarden Euro von den vier finanzstärksten Ländern, zu denen auch Hamburg gehört, an die ärmeren Landeshaushalte umverteilt. Bayern – früher selbst ein Empfängerland – zahlte mit 3,66 Milliarden Euro den größten Beitrag, während Hessen und Baden-Württemberg jeweils rund 1,8 Milliarden Euro beisteuerten. Mit Abstand größtes Empfängerland ist das hoch verschuldete Berlin. Der Hauptstadt flossen 2011 drei Milliarden Euro zu.

Monatelang hatten die beiden Länder mit einer Klage gedroht, um die anderen Bundesländer zu Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich zu bewegen. Vergeblich. Immer wieder hatten sie sich Abfuhren geholt. Jetzt sind die Regierungen der beiden Länder entschlossen, ihre Drohung in die Tat umzusetzen. ,,Wir haben lange genug verhandelt, jetzt müssen wir handeln‘‘, sagte Bouffier laut „Süddeutscher Zeitung“.

Warum Hessen und Bayern klagen wollen

Hessen und Bayern argumentieren im Kern, dass der Ausgleichsmechanismus zu völlig ungewollten und kontraproduktiven Nebenwirkungen führt. Pro Kopf sinke das Steueraufkommen der Geberländer dadurch unter das in manchen Empfängerländern.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) unterdessen vorgeworfen, durch die Kostensteigerungen am Berliner Großflughafenanderen anderen Bundesländern zu schaden. „Wowereit und Platzeck haben leichtfertig Steuergeld auch aus dem Länderfinanzausgleich in den Sand gesetzt“, sagte Döring der „Welt“. Das Debakel um die Fertigstellung des Flughafens in Berlin sei katastrophal für Berlin und blamabel für die Bundesrepublik, kritisierte der FDP-Generalsekretär demnach. Wer ein Projekt so politisch vereinnahme, wie Wowereit es getan habe, der müsse auch die politische Verantwortung übernehmen und als Regierender Bürgermeister zurücktreten, heißt es weiter in dem Bericht.

Döring: Endlose Liste der Versäumnisse

Aus kleinkarierten landespolitischen Interessen sei der Generalunternehmer des Flughafens, der auf die Baurisiken hingewiesen habe, herausgeschmissen worden, sagte Döring laut „Welt“ weiter. Und: „Danach wurden alle Bauaufträge einzeln und auf Druck der SPD in der Region vergeben.“
Die Liste der Versäumnisse lasse sich endlos fortsetzen: „Risiken durch die spezielle Bodenbeschaffenheit in Schönefeld wurden verschleiert, die bestehenden Flughäfen in Berlin wurden entwidmet, Aufklärung über den Lärmschutz wurde zu spät angegangen, jahrelang wurden fehlerhafte Flugrouten veröffentlicht und die Geschäftsführung ist maßlos überfordert“, wird Döring in der „Welt“ zitiert.

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[Bbrown]

Finde Seehofer hat Recht auch wenn ich kein Freund von ihm bin.
Der Artikel sagt aber nicht das Bayern alles in allem 3,7 Milliarden bekam und zwar über die Gesamte Laufzeit, während es heute pro Jahr so viel zahlt!
Größter Nutznießer ist Berlin und von den Insgesamt 146 Milliarden an Zahlungen ging der Größte Teil an Berlin.
Frage mich wie sie obendrein in Berlin noch zusätzlich mit über 40 Milliarden in der Kreide stehen?!
Die Schulden werden die nie mehr abtragen können.

[kopierpapier]

BaWü bekam noch nie was und war immer einer der zwei drei größten Geber. Aber diese grüne Pfeife bei uns im Landtag bekommt doch das Maul nich auf.

[Nana12]

Warum Hessen und Bayern klagen wollen

Es ist Wahlkampf, und es ist zu befürchten, dass die Union in Bayern ohne FDP dasteht. Zwar läuft der Wahlkampf gut, aber eine Mehrheit ohne SPD und Grüne bedingt auch, dass jeder zur Wahlurne rennt. Das schafft man nur indem man den Pöbel aufpeitscht. Und das mit Fragen die eigentlich seit Jahrzehnten feststehen.

Ähnlich sieht es in Hessen aus, nur ist dort die Union meilenweit entfernt von der Mehrheit. Egal: Immerhin geht es auch um die Bundestagswahl und jeder Sitz mehr, schränkt die Verhandlungsposition des Steigbügelhalters ein.

Sowohl Seehofer als auch Bouffier wissen, dass sie keine Chance haben, und das müssen sie auch nicht. Beim nächsten Wahlkampf brauchen wir wieder den Länderfinanzausgleich. Wettbewerbsföderalismus funktioniert auch nicht, dass sollte doch jeder bei der EU erkannt haben.

Ich denke mit so einer Begründung liegen wir schon viel näher am Kern. Das vorgeschobene Argument macht auch das Hauptargument der Kritiker zunichte: Wenn die Geberländer niedrigere pro Kopf Steuern haben, ist es per Definition kaum möglich, dass die Nehmerländer sich vom Tropf befreien können.

[Jackieiii]

Was sind wir für eine tolle Gesellschaft geworden? Für jedes Land in Europa ist unsere Schatulle offen, aber bei den eigenen Bundesländern hört die Liebe auf?

Zumal grad die Bayern mal leise sein sollten, da sie bis zum Mauerfall finanziert werden mussten.

[Lord_Wellington]

Zitat von Jackieiii

Zumal grad die Bayern mal leise sein sollten, da sie bis zum Mauerfall finanziert werden mussten.

Man muss sich auch die Relationen ansehen. Bayern hat in 40 Jahren gesamt knapp 3,5 Milliarden bekommen - und zahlt derzeit im Jahr (!) schon 3,6 Milliarden.

Berlin bekommt - bei deutlich weniger Einwohnern - pro Jahr inzwischen fast das, was Bayern in 40 Jahren erhalten hat. Selbst mit Inflationsausgleich ist das ein Witz.

Auf Einwohner umgerechnet: Berlin bekam in den letzten 17 Jahren im Schnitt pro Jahr und Einwohner ca. 750€, Bayern in seiner Zeit als Nehmerland pro Jahr und Einwohner durchschnittlich 7€.

Die Idee des Länderfinanzausgleichs war einmal, dass wirtschaftsstarke Bundesländer die Schwächeren dabei unterstützen, ihre Wirtschaft zu stärken. Das hat früher halbwegs funktioniert, die Summen, die dabei geflossen sind, waren meistens auch in vertretbarem Rahmen.

Seit der Wende fließen aber erstens enorme Summen nach Berlin (fast 40% des Länderfinanzausgleichs, obwohl es insgesamt 12 Nehmerländer gibt und Berlin vergleichsweise wenig Einwohner hat) und zweitens ist nicht erkennbar, dass sich mit diesem Geld in Berlin irgend etwas zum Guten wenden würde.

[Toclek]

Naja, ich kanns verstehen. So wie z.b. Berlin das Geld ausm Fenster wirft....

[Bbrown]

Ist soweit alles verständlich aber leider auch nicht mehr.
In Bayern wird an der Uni Gebühren kassiert und in Berlin eben nicht daher hat es nichts mehr mit Gerechtigkeit zu tun und deshalb mehr als Verständlich wenn mal nach gebohrt wird.

[KleineKaffeetasse]

Man sollte Berlin den Geldhahn zudrehen... ich dachte in Berlin wohnen soviele Reiche? Die Creame de la cream? Wofür brauchen die Geld von uns? Wir Schwaben schaffen es doch auch zu Sparen....

[nolte]

Zitat von KleineKaffeetasse

Man sollte Berlin den Geldhahn zudrehen... ich dachte in Berlin wohnen soviele Reiche?

Du verwexelst kommunalen 'Reichtum' mit privaten Reichtum. Berlin muss Zinsen aus dem Bankenskandal genannten Raubzug bedienen. Der Reichtum des einen ist die Armut des anderen.

Man müsste die Reichensteuer erhöhen, nicht nur in Berlin, um einigermassen aus dem Schlamassel herauszufinden.
Aber das wird bei der herrschenden Ideologie und Machtverhältnissen nie und nimmer passieren.