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Ortstermin mit Klotz am Bein

Fast sieben Jahre nach der Zwangsunterbringung eines Nürnbergers in der Psychiatrie bringen interne Bank-Unterlagen die bayerische Justizministerin in Not. Beate Merk soll gelogen haben.


Es hätte für Beate Merk eine Art Wahlkampfauftakt sein sollen. Das bayerische Kabinett widmete sich gestern ganz der Zukunft des Bezirks Schwaben und tagte deshalb im Neu-Ulmer Rathaus. Dort residierte die heutige Justizministerin von 1995-2003 als Oberbürgermeisterin. Jetzt wurde sie für die im Herbst 2013 anstehende Landtagswahl zur CSU-Wahlkreiskandidatin gewählt. Empfang beim OB, Stadtbummel mit dem Ministerpräsidenten und Besuch der Hochschule für Angewandte Wissenschaften - Merk wollte sich sonnen im Glanz Horst Seehofers.

Es kam ganz anders. Beate Merk sieht sich nach Berichten bayerischer Zeitungen und des Südwestfunks mit Rücktrittsforderungen Freien Wähler konfrontiert. Die Ministerin habe "offenbar wissentlich den Rechtsausschuss und das bayerische Parlament zu täuschen versucht", zürnte Florian Streibl, Landtagsabgeordneter der Freien.

Es geht um den 56-jährigen Nürnberger Gustl Mollath, der vor fast sieben Jahren zwangsweise in der bayerischen Psychiatrie untergebracht worden ist. Eine Nürnberger Strafkammer hatte ihm, nachdem er seine Frau verprügelt und gewürgt haben soll, eine "paranoide Wahnsymptomatik" bescheinigt und ihn eingewiesen. Die Einweisung wurde mehrfach von Gutachtern und Gerichten bestätigt.

Doch die schweren Vorwürfe, die Mollaths Streit mit seiner Frau und die Scheidung auslösten, sind mittlerweile bewiesen. Mollath hat bereits 2003 seine als Vermögensberaterin bei der "HypoVereinsbank" (HVB) beschäftigte Frau beschuldigt, mit Kollegen das Schwarzgeld betuchter Kunden auf Konten im Ausland untergebracht zu haben. Mollaths Frau habe sogar für eine "allgemein bekannte Persönlichkeit" Schwarzgeld über ihr eigenes Konto verschoben, erklärte Mollath vor Gericht und legte Beweise für die Kontobewegungen vor.

Jetzt ist ein interner HVB-Prüfbericht von 2003 an Journalisten gelangt, der die Vorwürfe bestätigt. Und Beate Merk gerät ins Scheinwerferlicht, weil die bayerische Staatsanwaltschaft trotz Kenntnis der bankinternen Untersuchung keine Ermittlungen wegen der dunklen Geschäfte eingeleitet hat. "Im Normalfall wären die Staatsanwaltschaft und die Steuerfahndung sofort losmarschiert", urteilt der Jurist Wilhelm Schlötterer, pensionierter Ministerialrat in Bayern.

Merk, so mutmaßen die Freien Wähler, müsse die Fakten seit Ende 2011 kennen. Sie wiederholte gestern auf einer eilig anberaumten Pressekonferenz in München ihre im Oktober vor dem Rechtsausschuss des Landtags getätigte Aussage, Mollaths Einweisung sei rechtens. Die Staatsanwaltschaft habe nicht ermittelt, weil seine Anschuldigungen entweder rein arbeitsrechtliche Sachverhalte betroffen hätten oder, wo strafrechtlich relevant, verjährt seien. Merk sprach von "Verschwörungstheorien und Opferstilisierungen". Zumindest einen schönen Tag im Wahlkreis haben sie ihr schon verdorben.

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Die Sendung "Report Mainz" zeigte ein Interview mit Beate Merk (CSU) in der ARD und stellte sie zur Rede. Hier das Interview in voller Länge:
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Interessant sind auch die Dokument die auf der Webseite zum Download bereit stehen.