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Verfassungskonform?
NPD zieht vor das Bundesverfassungsgericht
13.11.2012, 16:42 Uhr

In der Diskussion um ein mögliches NPD-Verbot dreht die rechts******* Partei den Spieß um und stellt ihrerseits einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht. Die Richter sollen die Verfassungsmäßigkeit der NPD überprüfen.

Die rechts******* NPD will vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe feststellen lassen, dass sie sich politisch im Rahmen der Verfassung bewege. Ein entsprechender Antrag ging bei dem obersten deutschen Gericht ein, wie ein Sprecher am Dienstag in Karlsruhe sagte. Wie die NPD auf ihrer Homepage vermerkt, soll das Gericht auch feststellen, dass die Rechte der der rechts*******n Partei verletzt werden, wenn deren Gegner ihre Verfassungswidrigkeit behaupten, ohne einen Verbotsantrag zu stellen.

Das Gericht sieht sich damit einem in seiner Geschichte einzigartigen Antrag konfrontiert und wird dem Sprecher zufolge nun seine Zulässigkeit und Begründetheit prüfen. Wie lange das dauern wird, sei derzeit noch völlig offen. Den Antrag begründet die NPD mit Artikel 19 des Grundgesetzes, wonach jedem der Rechtsweg offensteht, der "durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt" wird. Der NPD-Vorsitzende Holger Apfel kündigte an, dass seine Partei den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen werde, falls Karlsruhe den Antrag zurückweise.

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