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Beispiellose Internetsperren

Im Rahmen der massiven Zensurmaßnahmen in Chinas Internet anlässlich des Parteitages der Kommunistischen Partei ist der Zugang zu Google-Diensten von China aus erstmals komplett gesperrt worden. Außer der Suchmaschine waren vom späteren Freitag an auch alle anderen Google-Dienste wie Gmail und Maps nicht zu erreichen.

Google-Dienste komplett geblockt

Im Zuge des Parteitages der Kommunistischen Partei hat China massive Zensurmaßnahmen ergriffen. Erstmals wurde am Wochenende auch das Internetangebot von Google komplett gesperrt. Nie zuvor waren nach Angaben von Experten so viele Menschen von der Blockade eines Webdienstes betroffen. Aber auch die Angriffe auf kommerzielle Tunneldienste erreichten ein bisher ungekanntes Ausmaß. Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sowie YouTube sind bereits seit Jahren geblockt. Auf dem einwöchigen Parteitag soll einer neuen Führung die Macht übergeben werden.

Im Laufe des Samstags lief Google in China auch nur teilweise wieder. Vor allem der Maildienst Gmail schien weitgehend geblockt zu sein. Auch internationale Tunneldienste, mit denen die „Große Firewall“ in China umgangen werden kann, leiden seit Tagen unter schweren Cyberattacken. Damit können die in China gesperrten Sozialen Netzwerke wie Facebook und Twitter sowie das Videoportal YouTube benutzt werden. Viele dieser Verbindungen funktionieren nicht mehr.

Erster Machtwechsel im Netzzeitalter

Im Gegensatz zu den beispiellosen Internetsperren und Cyberangriffen titelte die kommunistische Propaganda am Samstag in einem Bericht über Onlineaktivitäten der Delegierten in Peking: „Parteitag reagiert positiv auf das Zeitalter des Internets.“ Es ist der erste Parteitag im Zeitalter Sozialer Netzwerke.

Im Vorfeld hatten schwere Korruptionsskandale und Machtkämpfe die Partei erschüttert. Die rund 2.300 Delegierten werden auf ihrer Sitzung bis Mittwoch einen Generationswechsel in der Führung einleiten. Der 69 Jahre alte Parteichef Hu Jintao wird vom zehn Jahre jüngeren, heutigen Vizepräsidenten Xi Jinping abgelöst.

Am Donnerstag soll seine neue Führungsmannschaft vorgestellt werden. Seit ihren Berichten über das Vermögen der Familien des künftigen Führers Xi Jinping und des scheidenden Regierungschefs Wen Jiabao sind die Websites der „New York Times“ sowie der Nachrichtenagentur Bloomberg in China gesperrt.
Langsames Internet weiter ausgebremst

Die Filter und Kontrollen bremsten die ohnehin langsame Geschwindigkeit des Internets in China noch weiter, was auch die Arbeit von Unternehmen sehr beeinträchtigte. Soziale Netze wie Facebook und Twitter sowie YouTube sind in China bereits seit Jahren geblockt.

Google hatte 2010 seine Server nach Hongkong verlagert, um seine Suchergebnisse nicht mehr selber zensieren zu müssen. Vorausgegangen war eine Cyberattacke auf Google, die offenbar aus China kam. Wer von China aus heute politisch heikle Suchwörter bei Google eingibt, endet meist vor einem blanken Schirm. Danach sind häufig auch andere Dienste wie Gmail vorübergehend gesperrt. Ein Neustart des Browsers bietet hier meist Abhilfe.

Zwar ist die größte Suchmaschine in China heute Baidu, doch sind mehr als die Hälfte der 500 Millionen Internetnutzer auf den Twitter-ähnlichen, Weibos genannten Mikroblogs unterwegs. Trotz Zensur und Manipulation durch die Propaganda entwickelten sich die Weibos zu einer Plattform, auf der sich eine öffentliche Meinung bilden kann.

„Größtes Gefängnis für Journalisten“

Die NGO Reporter ohne Grenzen (ROG bzw. RSF) verwies vor dem Parteitag darauf, wie verheerend es dort um die Pressefreiheit und die Lage der Journalisten bestellt sei In kaum einem anderen Land würden die Medien so stark zensiert wie in China, so die Organisation in einer Aussendung. Zudem sei China „das größte Gefängnis für Journalisten weltweit“.

30 Journalisten und fast 70 Blogger sitzen demnach derzeit in der Volksrepublik in Haft. Auf der Pressefreiheit-Rangliste von Reporter ohne Grenzen rangiert China auf Platz 174 von 179. Nur der Iran, Syrien sowie die drei langjährigen Schlusslichter Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea schneiden schlechter ab.

Aufrufe im Internet, nachdem dem Dissidenten Liu Xiaobo 2010 der Friedensnobelpreis zuerkannt worden war, zu einer Revolution in China wie in arabischen Staaten hätten die Behörden alarmiert. Sie gingen seither „mit aller Härte gegen kritische Berichterstatter“ vor, erklärte Reporter ohne Grenzen.

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