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Nun hat sich auch die SPD in die Debatte über das Urheberrecht eingemischt. Die Bürgerschaftsfraktion präsentierte ihre "Zwölf Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht". Darin fordern die Politiker unter anderem ein Ende des Abmahnmissbrauchs. Die Thesen stehen unter dem Motto "Vergüten statt verbieten", wie die SPD mitteilt.


Die Modernisierung des Urheberrechts sei wichtig für die deutsche Kreativwirtschaft, in der eine Million Menschen arbeiten, begründet der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkard Lischka die Schaffung des Thesenpapiers. Das Urheberrecht dürfe jedoch nicht dazu führen "Schulhöfe zu kriminalisieren". Ziel sei ein fairer und gerechter Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern, heißt es in dem Papier.

Nutzer nicht mit Zugangssperre bestrafen

In ihren zwölf Thesen fordern die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion unter anderem ein Ende des Abmahnmissbrauchs. "Abmahnungen, deren eigentliches Ziel nicht mehr die an sich legitime Rechtsverfolgung, sondern eher ein lukratives Geschäftsmodell für eine kleine Gruppe von Anwälten ist, müssen eingeschränkt werden", heißt es darin.

Daneben lehnen die Politiker ein Three- oder Two-Strikes-Modell ab, das vorsieht, Nutzern bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen den Zugang zum Internet zu sperren. Netzsperren schließe die Fraktion "kategorisch aus", sagt Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher Bundestagsfraktion.

Keine Kulturflatrate

Eine allgemeine, pauschale Kulturflatrate sieht die SPD-Bundestagsfraktion indes nicht als Lösung zur Einkommenssicherung von Urhebern. Denn eine solche Zwangsabgabe würde zu einer erheblichen Belastung auch derjenigen führen, die das Internet nur in geringem Umfang nutzen. Demgegenüber begrüßt die SPD Modelle, die sich auf die Lizenzierung von Musik beziehen. "Wir können uns solche Modelle auch für andere digitale Inhalte vorstellen", heißt es in dem Thesenpapier.

"Im Dialog und nicht gegeneinander"

Um schneller gegen Sharehoster wie kino.to und megaupload.com, deren Geschäftsmodelle auf die massenhafte Verletzung geistigen Eigentums ausgerichtet sind, vorgehen zu können, sollen die Regelung zur Verantwortlichkeit von Hostprovidern überprüft und neu justiert werden.

Die Thesen zum Urheberrecht sollen nun gemeinsam mit Künstlern, Verwertern sowie den Nutzern weiter entwickelt werden. Dazu sind Veranstaltungen und Online-Debatten geplant. "Die Weiterentwicklung des Urheberrechts kann nur im Dialog und nicht gegeneinander gelingen", heißt es im Thesenpapier.

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