[mrPants]

Das Abkommen zur Bekämpfung von Produktfälschungen ist am Widerstand der Europaabgeordneten gescheitert. Das Abstimmungsergebnis fiel letztlich klarer aus als erwartet.


Eine klare Mehrheit des Europaparlaments hat dem umstrittenen internationalen Handelsabkommen Acta (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) die Zustimmung verweigert. Acta wird damit in Europa nicht umgesetzt.

Das Ergebnis war absehbar, nachdem sich fünf Ausschüsse des Parlaments für eine Ablehnung ausgesprochen hatten, darunter der federführende Handelsausschuss. Die Entscheidung fiel dann noch deutlicher aus als erwartet: Nur 39 Stimmen gab es für Acta, 478 dagegen. 165 Abgeordnete enthielten sich.

Ein Antrag auf Verschiebung, den die Christdemokraten kurz vor der Abstimmung einreichten, wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Konservativen wollten abwarten, wie der Europäische Gerichtshof das Abkommen bewertet und die Abstimmung damit auf die lange Bank schieben.

Markus Beckedahl vom Verein Digitale Gesellschaft sagte: "Vor einem halben Jahr war eine Ablehnung von Acta noch utopisch." Erst eine europaweite Protestbewegung habe die Abgeordneten "über die Gefahren des Abkommens aufgeklärt.”



Der innenpolitische Sprecher der Grünen Europafraktion, Jan Philipp Albrecht, erklärte, nach jahrelangen Verhandlungen sei "der Acta-Spuk" endlich vorbei. Albrecht: "Damit erhält die EU-Kommission die Quittung für ihren Versuch, das Abkommen im Rahmen weitgehend intransparenter Verhandlungen über das ursprüngliche Anliegen der Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie auszudehnen."

Nun sei der Weg frei, um "die europäischen Regeln für ein zukunftsfähiges Urheberrecht im digitalen Zeitalter ohne Scheuklappen und Vorentscheidungen zu diskutieren", sagte Albrecht.

Acta kann nun noch von anderen, nicht-europäischen Staaten umgesetzt werden, wenn sich mindesten sechs von ihnen dazu entschließen, das Abkommen zu ratifizieren. Derzeit sieht es nicht danach aus. Noch ist in keinem Land der Ratifizierungsprozess vollständig abgeschlossen.

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leider noch kein grund zum feiern TPP und IPRED stehen schon in den startlöchern

[Merlinkk]

Bleibt zu hoffen, dass die Bürger bei TPP und IPRED ebenfalls heftigst protestieren. ACTA war ja schon mal ein kleiner Schritt um zu demonstrieren dass der mündige Bürger nicht mehr alles schluckt.

[Skyler9000]

Auch wenn ACTA nun gestoppt ist, werden sich die entsprechenden Lobbyisten immer wieder was neues einfallen lassen und die Regierungen knicken eh irgendwann immer ein.

[bambamfeuerstein]

wird wieder kommen...umformuliert, härter, geheimer und fieser. ist nur eine frage der zeit. vorher vielleicht noch paar gesetze anpassen, damit die krassere variante nicht mehr gestoppt werden kann, aber es wird wieder kommen

[duke18d]

Die Welt wird untergehen .. ich hab damals schon gesagt das ist einfach nur Panik mache !! und es hat ja auch gewirkt, viele DL seiten sind zu, viele Upload seiten sind dicht, oder haben das Management gewechselt und sind jetz nimmer so toll

[mrPants]

@MerlinKK: ich befürchte das die meisten nachdem der "ACTA-hype" vorbei ist wieder die hände in den schoss legen werden und sich wieder regieren lassen wie bisher.
man merkte es bei den acta protesten schon das ein gewisser prozentsatz nur dabei war weil es grade "hip" und in aller munde war. zu anderen politischen themen die mindestens genauso wichtig sind hatten viele keine meinung. ich will mich gar nicht beschweren, jeder der protestiert (egal aus welchen persönlichen gründen) ist gut, wenn er hilft solche abkommen zu verhindern. aber wenn ich mit typen mit guy fawkes masken rede die sagen sie sind dabei weil sie "für ihren internet zahlen und das häckerzeug cool ist" (gedächtnisprotokoll) frage ich mich schon manchmal... -.-

[MrTee]

Ein ACTA mit anderem Namen wird sowieso durchkommen, da kann der Bürger machen was er will. Die EU wird von Lobbys geführt, nicht von der Stimme des Volkes.

[mrPants]

interessant das [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] in diesem zusammenhang

[HeiligerAlfredo]

@mrPants:
Der Artikel der FAZ ist vielleicht erbärmlich. Ich will nicht wissen, was für ein Idi** das geschrieben hat! Wie kann man nur so einseitig denken...

[nolte]

Tja, das sind die Herrschaften nicht gewohnt, dass der "Mob" sich lautstark zu Wort meldet und sich auch noch durchsetzt !