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Neue Verkehrssünder-Regelung: Ramsauer hat einen Punkt

Mit 60 durch die Tempo-30-Zone? Ein Punkt in Flensburg. Mit 130 durch die Autobahn-Baustelle? Auch ein Punkt in Flensburg: Wie fair ist die neue Verkehrssünder-Regelung, die Minister Ramsauer plant? Keine Angst, die Reform ist kein Freifahrtschein für Raser, sondern bietet vor allem mehr Transparenz.

Drei Jahre dauerten die Verhandlungen. In aller Stille hatten sich Hausjuristen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit Verkehrsexperten zusammengesetzt, um die das Verkehrssünder-Register zu entrümpeln. Der umfangreichste Hausputz seit 50 Jahren sozusagen. Man hatte sich zwar auf Stillschweigen bis Ende Februar verständigt, aber offensichtlich juckte es Ramsauer dann doch, das öffentliche Echo auszuloten. Via "Bild"-Zeitung und ZDF-"Morgenmagazin" gab er erste Details der Reform preis. Die wichtigsten Merkmale: weniger Punkte je Vergehen, aber auch weniger Punkte bis zum Verlust des Führerscheins.

Demnach gibt es künftig drei Kategorien von Verkehrsverstößen:

1. Dazu gehören solche, die die Sicherheit im Straßenverkehr nicht beeinträchtigen, wie Verstöße gegen die Feinstaubsperrzone oder die Montage eines falschen Kennzeichens. Trotz hoher Geldbußen werden sie künftig nicht mehr mit Punkten geahndet.
   
2. Die zweite Kategorie umfasst Verkehrsverstöße, die zur Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer führen, etwa Tempoüberschreitungen, die mit einem Punkt in Flensburg zu Buche schlagen.
   
3. Die dritte Kategorie betrifft schwerwiegende Vergehen wie Drängeln, Rotlichtverstöße oder Alkoholfahrten. In diesen Fällen muss der Betreffende mit zwei Punkten rechnen. Gleichzeitig sinkt die Grenze für den Verlust des Führerscheins auf acht statt bisher 18 Punkte.

Das aktuelle System ist in der Tat verwirrend

Das alles soll zu mehr Transparenz beitragen, ebenso wie die neue Regel zur Punktetilgung, die Verkehrsjuristen besonders hervorheben. "Mit dem derzeit geltenden System haben selbst Fachleute Schwierigkeiten", erklärt der Frankfurter Rechtsanwalt Hans-Ulrich Poppe. Im Laufe der Jahre sei in diesem Bereich ein Regelungsdickicht entstanden, das für Laien nicht mehr zu durchdringen sei. Die Folge: Das Punktesystem zeige nicht mehr zuverlässig an, wie stark der Führerschein nun gefährdet sei.

Auch der Berliner Verkehrsrechtsexperte Roman Becker hält diesen Punkt für entscheidend: "Selbst bei den Führerscheinstellen herrscht regelmäßig Verwirrung, wie Punkte nun zusammengezählt und wann sie gelöscht werden. Das liegt daran, dass einzelne Vorgaben von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ausgelegt werden."

Einen wichtigen Beitrag zur Verwirrung leisteten bislang die unterschiedlichen Bestimmungen, wann und unter welchen Bedingungen verhängte Punktstrafen wieder gestrichen werden. Nach der derzeit gültigen Regel verlängert sich die Tilgungsfrist des gesamten Punktekontos automatisch um zwei Jahre, wenn ein neuer Eintrag erfolgt. Künftig soll jeder Punkt nur noch zwei Jahre registriert bleiben, ein Zwei-Punkte-Eintrag drei Jahre.

Kein Freibrief für Raser

Natürlich hat das neue System auch ein paar Nachteile, die bereits erkennbar sind. Die Kritiker der Reform stellen insbesondere die neue Punkteverteilung in den Mittelpunkt, die Raser begünstige. "Wer mit Tempo 60 durch eine Tempo-30-Zone brettert, der begeht ein gefährliches Delikt", sagte Gerd Lottsiepen vom Verkehrsclub Deutschland der "Süddeutschen Zeitung". Dennoch solle es dafür künftig nur noch einen Punkt statt drei Punkte geben.

Der Einwand lässt allerdings außer Acht, dass Temposünden auch weiterhin als Verkehrsverstoß geahndet werden und die Grenzen für Fahrverbote nach wie vor gültig bleiben. Will heißen: Zwar wird in Flensburg bei einer Geschwindigkeitsübertretung von mehr als 30 km/h innerorts in Zukunft nur ein Punkt registriert - ein Fahrverbot wird in diesem Falle aber trotzdem unverändert verhängt. Laut "Bild" sollen im Zuge der Reform außerdem die Geldstrafen für Verkehrsgefährdungen noch einmal drastisch erhöht werden. Hier stimme Ramsauer derzeit die Details mit dem Bundesjustizministerium ab.

Zudem werden durch die neue Regelung vor allem niedrigere Geschwindigkeitsüberschreitungen stärker geahndet: Wer bislang in einer Tempo-30-Zone mehr als 50 km/h fuhr, erhielt dafür lediglich einen Punkt in Flensburg - konnte sich diesen Regelverstoß also rein rechnerisch 18-mal erlauben. Nach der neuen Regelung ist jetzt nach acht Verstößen Schluss.

Angesichts der derzeit bekannten Fakten ist es allerdings schwer zu beurteilen, wer nun Vorteile aus der Reform zieht und wer eher schlechter gestellt ist. Nach Überzeugung von Verkehrspsychologen dürfte die geplante Acht-Punkte-Grenze zunächst für die allermeisten Autofahrer wie eine deutliche Verschärfung wirken und daher heilsame Wirkung haben. "Den Leuten wird meiner Erfahrung nach der Ernst der Lage erst bewusst, wenn das Ende naht - sie also 14 oder mehr Punkte in Flensburg haben. Jetzt ist mit acht Punkten das Ende scheinbar schneller in Sicht", sagt Karl-Friedrich Voss, Vorstandsmitglied im Bundesverband niedergelassener Verkehrspsychologen. Es müsse aber klar sein, dass sich notorische Verkehrssünder auch mit den neuen Regeln kaum erreichen lassen würden.

Klare Gewinner der Reform dürften allenfalls Autofahrer sein, die notorisch Ordnungswidrigkeiten begehen, die als nicht relevant für die Verkehrssicherheit eingestuft werden. Doch ADAC-Verkehrsjurist Markus Schäpe warnt: "Natürlich können auch die Ordnungsbehörden vor Ort jemanden aus dem Verkehr ziehen, der immer wieder ohne Plakette in eine Feinstaubzone fährt."

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