[Dead Space]

Die Lage in Irland ist so ernst, dass selbst Großbritannien Geld geben will. Doch gleichzeitig versinkt Europa im Streit.

Briten gelten normalerweise nicht als hilfsbereit – jedenfalls nicht, wenn es um die Belange der Europäischen Union (EU) geht. Unvergessen ist, wie sich Margaret Thatcher, einst Premierministerin des Vereinigten Königreichs, das Mitwirken der Insel an der Europäischen Union vorstellte: „I want my money back“, sagte die Eiserne Lady. Seither galt das Motto als unverrückbare Leitlinie britischer Europapolitik. Bis gestern jedenfalls, als George Osbourne dem irischen Nachbarn plötzlich Finanzhilfe anbot. „Wir werden tun, was in unserem nationalen Interesse liegt“, sagte der Finanzminister. Irlands Probleme – so viel ist damit jedenfalls klar – sind so groß, dass sie weit mehr als nur die Interessen der Eurozone gefährden.

Notfallplan für Irland in Vorbereitung

Deutlich lässt sich das an der Aufregung sehen, die seit Ende vergangener Woche in der EU herrscht. In stundenlangen Verhandlungen bis spät in die Nacht des Donnerstags hatten zum Beispiel Jörg Asmussen und Jens Weidmann, der Staatssekretär des deutschen Finanzministers und der Wirtschaftsberater der Kanzlerin, beim G-20-Gipfel in Seoul gegen fixe Exportquoten für Deutschland gekämpft. Zeit, den Sieg über die USA zu feiern, blieb nicht. Die Gespräche waren noch gar nicht vorbei, da drehte sich in Europa alles nur noch um die Irland-Krise. Nun sitzt Asmussen in Brüssel und verhandelt wieder. Und seine Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien – in Seoul mit von der Partie – sind auch dabei.


Mit allem Personal, das die EU zu bieten hatte, versuchte sie, Irland davon zu überzeugen, endlich einen Hilfsantrag zu stellen. Lange blieb das kleine Land stur. Nationaler Egoismus statt Sorge um die gemeinsame Währung. Europaweit fürchtete man die Folgen dieses Starrsinns. „Jeden Tag, den das Land länger mit seinem Hilfsantrag wartet, steigt die Ansteckungsgefahr für Portugal“, hieß es gestern in Berlin. Die Botschaft ist klar: Ewig dürfen die Iren nicht zaudern, wenn sie nicht die gesamte Eurozone in Gefahr bringen wollen. Und wenn die nicht überlebt, „wird die EU nicht überleben“, warnt der Bel? gier Hermann Van Rompuy, der Führer der 27 EU-Regierungschefs. Es ist ein Katastrophenszenario – auch für die Bundesrepublik die gerade den Traum vom neuen deutschen Wirtschaftswunder träumt.

Eine Ewigkeit ist in diesen Tagen eine kurze Zeitspanne. Spätestens am 4. Dezember, möglicherweise auch eine Woche früher, will die irische Regierung ihre Finanzplanung für die nächsten vier Jahre vorlegen. „Spätestens dann muss sie die EU-Hilfen beantragt haben“, heißt es in Brüssel. Im Prinzip ist das Hilfsprogramm schon unter Dach und Fach, so dass es sofort in Kraft gesetzt werden könnte. Es liege nur an den Iren. Irgendjemand muss im Laufes des gestrigen Vormittags auch Brian Cowen die Brisanz der Lage verdeutlich haben. Jedenfalls lehnt der irische Premier seitdem Hilfe nicht mehr rundweg ab.

Verständlich war Cowens Zögern schon. Am 25. November – also in gut einer Woche – stehen in Irland Parlamentswahlen an. Wer wählt schon die Partei eines Bittstellers, wird er sich gefragt haben. Davon aber einmal abgesehen, drohen den Iren mit einem Hilfspaket von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein Verlust an Souveränität sowie harte Einschnitte. Die Griechen zum Beispiel mussten sich eine höhere Mehrwertsteuer sowie niedrigere Beamtengehälter von den internationalen Helfern diktieren lassen. In Irland, einem Land, das seine Ausgaben schon aus eigenem Antrieb drastisch gesenkt hat, wären solche Vorgaben genauso unpopulär.

Noch schlimmer aber könnte etwas anderes sein: Jahrelang waren die Europäer auf dem Kontinent genervt, weil Irland mit einer niedrigen Unternehmensteuer massenweise europäische Firmen auf die Insel lockte. Wenn das Land erst einmal Hilfe beantragt hat, ist es damit bald vorbei. „Die irischen Sätze liegen unter dem Durchschnitt der EU“, frohlockte deshalb schon der stellvertretende Fraktionschef der Union, Michael Meister. Er sehe hier die Möglichkeit, „angesichts des hohen Haushaltsdefizits die Einnahmeseite zu verbessern“. Bei solchen EU-Vorgaben wäre der Standortvorteil dahin, der Irland in den guten Jahren ein enormes Wachstum beschert hat.

Trotzdem bleibt den Iren kaum eine Alternative. Die Zahlen sind eindeutig: In diesem Jahr wird die Neuverschuldung auf sagenhafte 32 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Dabei hat der Staat – anders als etwa das marode Griechenland – nicht über seine Verhältnisse gelebt. Er hat nur eine völlig verfehlte Wirtschaftspolitik gefördert. Irland wurde zur Insel der Banken. Riesige Finanzkonzerne entstanden. Und weil es vielen davon seit der Finanzkrise schlecht geht, müssen der Steuerzahler und die Europäische Zentralbank (EZB) sie stützen. 130 Milliarden Euro hat die EZB im Oktober dem irischen Bankensystem geliehen.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Na das kann ja noch heiter werden...