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Republikaner setzen Antrag durch

Das von den oppositionellen Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus hat im zweiten Anlauf einen Gesetzentwurf zur Anhebung der Schuldengrenze verabschiedet. Die Grenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar soll demnach um 900 Milliarden Dollar erhöht werden. Für den Entwurf des republikanischen Mehrheitsführers John Boehner stimmten 218 der Abgeordneten, 210 votierten dagegen.

Der republikanische Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus: John Boehner (Foto: dapd) Großansicht des Bildes Im zweiten Anlauf brachte Mehrheitsführer Boehner genug Stimmen für seinen Vorschlag zusammen. Am Donnerstag war die Abstimmung wegen interner Streitigkeiten in den Reihen der Republikaner verschoben worden. Radikale Kritiker unter den Republikanern drohten mit Nein zu stimmen.

Allerdings hat Präsident Barack Obama bereits ein Veto gegen das Gesetz angekündigt, weil dann das Schuldenlimit im Wahljahr 2012 erneut heraufgesetzt werden müsste. Obama will eine solche Diskussion im Wahljahr unbedingt vermeiden. Es ist deshalb kaum wahrscheinlich, dass der Antrag der Republikaner den von den Demokraten dominierten Senat passieren wird.

Die Demokraten wollen im Gegenzug im Senat, der zweiten Parlamentskammer, im Laufe des Wochenendes einen eigenen Antrag verabschieden, der eine größere Erhöhung des Schuldenlimits vorsieht. Dann müsste das Thema erst nach den Präsidentenwahlen im November 2012 wieder auf den Tisch. Falls es bis zum 2. August keine Einigung gibt, droht die Zahlungsunfähigkeit der USA - mit unabsehbaren Folgen für die Weltwirtschaft.

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Staatsverschuldung der USA
Repräsentantenhaus verabschiedet Schuldenplan der Republikaner
Oppositionsführer John Boehner: Widerstand in den eigenen Reihen überwunden


Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus hat am Freitag einen Gesetzentwurf zur Anhebung der Schuldengrenze verabschiedet. Ihr Erfolg ist nur symbolisch: Der Entwurf wird in dem von den Demokraten beherrschten Senat scheitern. Er wollte noch in der Nacht darüber abstimmen.


Washington - Das Pokern um eine Erhöhung der US-Schuldenobergrenze geht in eine neue Runde. Nachdem die erste Abstimmung vertagt worden war, haben die Republikaner im Abgeordnetenhaus nun ihren Gesetzentwurf durchgebracht, nach dem das Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar um 900 Milliarden erhöht werden soll. 218 Abgeordnete stimmten für den Antrag der Republikaner, 210 votierten dagegen.

Noch am Vortag musste die Abstimmung wegen internen Streitigkeiten in den Reihen der Republikaner verschoben werden. Mit dem Erfolg im Repräsentantenhaus hat sich auch deren Führer John Boehner gegen die Radikalen in seiner eigenen Partei durchgesetzt. Insbesondere den Anhängern der Tea-Party-Bewegung gehen seine Kürzungspläne nämlich nicht weit genug - einige von ihnen stemmen sich gegen jeden Kompromiss zur Schuldengrenze.

Präsident Barack Obama hat bereits angekündigt, wenn nötig ein Veto gegen das Gesetz einlegen zu wollen. Bei seinem Inkrafttreten müsste das Schuldenlimit 2012 erneut heraufgesetzt werden. Obama will eine solche Diskussion im Wahljahr unbedingt vermeiden. Und die Demokraten planen, im Senat, der zweiten Parlamentskammer, im Laufe des Wochenendes einen eigenen Antrag durchzusetzen, der eine größere Erhöhung des Schuldenlimits vorsieht. Dann müsste das Thema erst nach den Präsidentwahlen im November 2012 wieder auf den Tisch.

Beide Parteien sind also nach wie vor weit von einem Kompromiss entfernt. Das Wochenende in Washington dürfte von intensiven Verhandlungen bestimmt sein. Obama hatte kurz vor der Abstimmung zum wiederholten Mal an den guten Willen der Parlamentarier und Parteiführer appelliert. "Die Zeit für einen Kompromiss ist jetzt gekommen", sagte der Präsident im Weißen Haus. Es gebe immer noch "eine Menge Wege", die aus der Krise herausführen könnten. Aber es bleibe nicht mehr viel Zeit.

Falls es bis zum 2. August keine Einigung zustande kommt, droht die Zahlungsunfähigkeit der USA - mit unabsehbaren Folgen für die Weltwirtschaft.

usp/dpa/AFP

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Obama wird das Gesetz mit Sicherheit mit einem Veto verhindern, sonst kommt dasselbe Thema nochmal im Wahljahr auf wenn die Schuldengrenze wieder erhöht werden muss.
Ich bin echt gespannt ob die das bis Dienstag noch hinkriegen :]

[TheBandicoot]

Hmm... ich bin ernsthaft gespannt und beängstigt, was eine tatsächliche zahlungsunfähigkeit der USA für die Weltwirtschaft bedeuten wird. Kippt nur der Dollar, oder passiert weitaus schlimmeres? Ich bin ehrlich gesagt absolut ratlos...

[gentleman-smart]

Da hat wohl vor allem der Chinese ein Wörtchen, als Hautpgläubiger, mitzureden.
Erklärungsansätze gibt es hier:
Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Nana12]

Die Welt wird sich ganz gewaltig verändern, nämlich garnicht. Auch wenn unsere Zinsknechte frohlocken so ist das Thema im Bereich Wirtschaft und Finanzen völlig uninteressant. Es ist ein rein politisches Thema, verursacht von einer Gruppe Vollidioten. Wenn die Republikaner sich weiterhin von den Tea Baggern ihr Stimmverhalten vorschreiben lassen wollen, wird Obama gezwungen sein mit Notstandsgesetzen am Kongress vorbei regieren zu müssen. Das Problem ist, dass dies genau die Munition ist, die diese Flachpfeifen für das Wahljahr 2012 brauchen. Der Neger in Washington regiert an unserer Verfassung vorbei. Ganz großes Kino.

Soll Obama den Spitzensteuersatz noch weiter senken, so wie es die Republikaner vorschlagen? Die vorgeschlagenen Kürzungen in den öffentlichen Haushalten treffen primär die Armen, Alten und Kranken - so wie es die verkorkste Ideologie der Tea Party begrüßt. Da die meisten Tea Party Anhänger selbst zur Unterschicht zählen, hofft man scheinbar so auf weitere Gefolgsleute.

Und was wollen die Großmäuler machen, die ihre Devisen in den nach wie vor sicheren US Dollar anlegen? Der Euro wird definitiv vor dem Dollar sterben, weil die USA weitaus mehr Kontrolle darüber haben, als die EU über den Euro wohl jemals haben wird. Ideal wäre der schweizer Franken, aber die Schweizer werden keine Kapitalanleihen in dem Maße platzieren und Ihre Währung den Märkten opfern. Die Engländer machen den Eindruck als hätten sie gestern ihre Währung unterm Sofa gefunden, und gehen entsprechend damit um. Die anderen Währungen sind Carry Trade Opfer (zB Yen) und/oder halten sich künstlich niedrig, und auch volatil, um Wettbewerbsfähig zu sein (chinesischer Renminbi).
Es gibt also keine sicheren Devisen. Einer der Gründe warum der ach so pöse Dollar nach wie vor die Leitwährung ist. Ein Zusammenbruch dieser Währung wäre auch erst dann ohne weiteres Möglich wenn nicht jeder sein Geld dort angelegt hätte.

Zurück zum Thema: Dem mächtigsten Mann der Welt sind zumindest innenpolitisch die Hände gebunden. Er kann nur noch hoffen, dass der gemäßigte Teil der Republikaner die die Tea Bagger überzeugen kann. Wobei das Ganze nur ein Aufschub ist, da sinnvolle Reformen ohnehin nicht gestartet werden können. Wahrscheinlich wird man den Schuldenstreit so lange vor sich herschieben, dass man ihn im Wahlkampf benutzen kann.

Was dieses gewaltige Anwachsen der Schulden so voran getrieben hat, waren die deregulierten Finanzmärkte, gepaart mit republikanischen Steuersenkungen der Bush Administration. Ausgaben explodieren und Einnahmen brechen ein. So funktioniert das nicht.

[slimru]

Hauptsache die Wirtschaft wächst, scheiß auf die Menschen