[paffpaff]

Teil 1: Opposition zerpflückt Merkels Panzerdeal

Leopard-Bestellung aus Saudi-Arabien
Opposition zerpflückt Merkels Panzerdeal

03.07.2011, 17:55
Von Peter Blechschmidt

Bisher bekam Saudi-Arabien solche Waffenlieferungen nicht - jetzt hat die Regierung Merkel offenbar den Export von 200 Leopard-Panzern an das Königreich gebilligt. Die Opposition ist empört, warnt vor Risiken für Israel und einem Wettrüsten mit Iran.


Die Bundesregierung hat laut einem Bericht des Spiegel den Export von mehr als 200 Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien grundsätzlich gebilligt. Die Entscheidung sei in der vorigen Woche im geheim tagenden Bundessicherheitsrat gefallen, berichtet das Blatt in seiner neuen Ausgabe. Eine offizielle Bestätigung gab es nicht. Ein Regierungssprecher verwies am Sonntag in Berlin auf die strikte Geheimhaltung in dem Gremium und lehnte eine Stellungnahme ab. Politiker der Opposition wandten sich entschieden gegen eine Panzer-Lieferung nach Saudi-Arabien.


Der Münchner Hersteller preist ihn als "Panzer des 21. Jahrhunderts": Mehr als 200 Leopard-II-Panzer will Saudi-Arabien angeblich kaufen. (© dpa)

Laut Spiegel wollen die Saudis die modernste Version des Leopard kaufen, den Typ 2A7. Das im Militärjargon kurz Leo genannte Kettenfahrzeug gilt als bester Panzer der Welt und ist ein Exportschlager der deutschen Rüstungsindustrie. Der in München ansässige Hersteller Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) bezeichnet den Typ 2A7 als den "Kampfpanzer des 21. Jahrhunderts". Mit ihm habe eine Armee das bestmögliche Mittel, asymmetrischen Bedrohungen durch Terroristen und versteckte Sprengsätze zu begegnen.

Das Königreich hat zuletzt mit Panzern dem benachbarten Bahrain geholfen, Proteste gegen die autoritäre Führung niederzuschlagen.

Saudi-Arabien hatte schon mehrmals Leopard-Panzer kaufen wollen, doch wurde dies von der Bundesregierung bisher stets unter Verweis auf eine mögliche Gefährdung Israels abgelehnt. Inzwischen fühle sich Israel jedoch durch Panzer in Saudi-Arabien nicht mehr gefährdet, heißt es im Spiegel.

Das kann der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, allerdings nicht nachvollziehen. Die Bedrohung für Israel sei keineswegs geringer geworden, sagte Mützenich am Sonntag der Süddeutschen Zeitung. Nach wie gebe es keinen Friedensvertrag zwischen den beiden Staaten, und Saudi-Arabien unterstütze israel-feindliche terroristische Gruppen. Generell seien Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten nicht akzeptabel. Er sehe die Gefahr, dass ein neuer Rüstungswettlauf zwischen Saudi-Arabien und Iran in Gang gesetzt werde. "Wir sollten dafür sorgen, dass dort Entspannung möglich wird. Das kriegt man mit 200 Leos nicht hin", sagte Mützenich.

Teil 2: Opposition fordert Aufklärung

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, sagte zu der Nachricht vom geplanten Panzer-Export: "Das macht mich sprachlos." Angesichts des geringen Stellenwerts, den die Menschenrechte in Saudi-Arabien hätten, dürfe man keine Kriegswaffen oder andere Rüstungsgüter dorthin liefern, sagte Keul der SZ. Die Grünen wollten sich in dieser Woche um Aufklärung bemühen.

Die Linke kündigte an, sie wolle eine aktuelle Stunde im Bundestag zu dem Thema beantragen. "Die schlimmsten Unterdrücker bekommen die tödlichsten deutschen Panzer - das ist Merkels Beitrag zum arabischen Frühling", erklärte deren Rüstungsexperte Jan van Aken. Saudi-Arabien gehöre zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern in der Region.

Bislang zählt Deutschland nicht zu den großen Waffenlieferanten Saudi-Arabiens. Nach dem jüngsten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung wurden im Jahr 2009 Ausfuhren im Wert von 167,9 Millionen Euro genehmigt. Dabei handelte es sich vorwiegend um Radareinrichtungen, Ausrüstungen für Flugzeuge und Raketen, Teile für Kommunikationssysteme und um Munition.

Insgesamt hat die Bundesregierung 2009 Rüstungsexporte im Wert von 5,043 Milliarden Euro genehmigt. 51 Prozent der Güter gingen in EU-, Nato- und Nato-gleichgestellte Länder, 49 Prozent in sogenannte Drittstaaten. Unter den Rüstungsexportnationen der Welt rangiert Deutschland hinter den USA und Russland mit einem Anteil von elf Prozent auf dem dritten Platz.

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Find ich ja echt dufte das Merkel solch ein Land unterstützt. Die sorgen aj schließlich für Frieden in der Welt, sowie dieser Satz hier beweist:

Das Königreich hat zuletzt mit Panzern dem benachbarten Bahrain geholfen, Proteste gegen die autoritäre Führung niederzuschlagen.

und jetzt mit den neuen Panzern können die das jetzt viel sicherer und schneller machen ganz ganz toll......nicht

[KEKSEEEE]

steinigt mich für die aussage, aber frauen haben in der politik nichts zu suchen . ich wüsste jetzt keine die irgendwas auf die reihe bekommen hat.

[paffpaff]

Zitat von bad santa1

Deutschland braucht Geld und das nicht zu knapp.

Wozu um es den Griechen in 2 Monaten wieder in den Rachen zu stopfen? Außerdem kriegen den größten Happen von diesem leckeren "Panzer-Kuchen" die Rüsrungsindustrie ab und nicht der Staat.

[DannyTheStyla]

Byebye Israel

[60 Zoll Fernseher]

Zitat von TimFisher_123

Seht's doch mal von der positiven Seite - durch den Verkauf solcher Panzer fließt deren Geld in unser Land.

German Steal.......

[Heuler22]

Ich weiss zwar nicht was das mit Frauen zu tun hat aber wenn es um Milliardengeschäfte für die Rüstungsindustrie geht, bleiben nun einmal jegliche Skrupel der Politiker auf der Strecke. Debatten über Menschenrechtsverletzungen sind etwas für die Medien, Waffenverkäufe an autoritäre Regimen die Realität.

VG

[TheBandicoot]

Die Saudis werden sowieso Panzer kaufen, egal ob bei uns, den Russen oder den Amis.

Und genau DIESE Denkweise ist es, die dazu führt, dass es überall immer schlimmer wird. Wenn das jeder denkt, kann es nicht besser werden. "Wenn wir es nicht tun, tuts ein anderer". Bullshit. Das gleiche Argument gibts bei jedem Futzi, der sich ein ganz dickes Auto kauft. "Andere sparen ja auch kein Sprit, also warum sollte ich?" Das ist eine Einstellung, die ich leider nicht teilen kann.

[TheBandicoot]

Seht's doch mal von der positiven Seite - durch den Verkauf solcher Panzer fließt deren Geld in unser Land.

Ja, und wenn wir pech haben, deren neue Panzer irgendwann auch

Wir verdienen genug Geld, und mit den richtigen Sparmaßnahmen wäre da auch noch eine Menge rauszuholen, beispielswiese die völlig überzogenen Diäten unserer werten Herren (und selbstverständlich auch Damen) Politiker(innen). Aber das muss nicht unbedingt die Rüstungsindustrie sein, es gibt genug möglichkeiten, sich die Köppe einzuhauen, und es gibt ebenso viele Möglichkeiten, Geld in die Staatskasse zu spülen.

[Hebijin]

Mal abgesehen davon das die Panzer aus Deutschland kommen, find ich es lächerlich das die Opposition mit der Gefahr für Israel argumentiert. Diese geht auch von Israel gegen arabische Staaten aus.

[gentleman-smart]

@TheBandicoot

Und genau DIESE Denkweise ist es, die dazu führt, dass es überall immer schlimmer wird

Das mag im Grundsatz schon stimmer, leider in Anwendung auf Staaten nicht zu gebrauchen.

Glaubst du etwa, dass die Saudis sich von so einer Denkweise umstimmen lassen würden? Würde Israel Selbiges bei den Waffenlieferungen aus den USA und der BRD auch tun? Wohl kaum.

Man müsste vielmehr hinterfragen warum es, trotz massiver Abrüstungsverträge und angeblichem Friedensgedanken, die Rüstungsindustrie noch so boomt.

[paffpaff]

Zitat von gentleman-smart

Man müsste vielmehr hinterfragen warum es, trotz massiver Abrüstungsverträge und angeblichem Friedensgedanken, die Rüstungsindustrie noch so boomt.

Der Kampf gegen den Terror: Da muss man halt alle Register ziehen, damit die pössen pössen Terroristen nicht die Weltherrschaft an sich reissen

[Hebijin]

2007 haben die Saudis schon 180 Kampfpanzer T-90 aus Russland bestellt. Ist übrigens der modernste russische Panzer.
Scheint so als würden sie ihr Militär modernisieren wollen. Denn was die ansonsten an militärischen Mitteln haben is schon stark veraltet.

[khaalan]

keine ahnung warum die medien son hype drum machen.
deutschland ist einer der größten waffenexporteure. an jedem krieg verdient die deutsche rüstungsindustrie.
kaum geht es um eine (mögliche) gefahr für israel, wirds in den medien groß gehyped.

ps.: deutschland ist theoretisch der größte hersteller von landminen. nur werden hier die einzelteile hergestellt und im ausland montiert, um das ottawa-abkommen zu umgehen. das sollten sie mal in den medien breitklopfen

[Aerosoul]

Zitat von khaalan

keine ahnung warum die medien son hype drum machen.

..ist mir ehrlich gesagt scheißegal, ich freu mich eher darüber wenn das thema überhaupt mal in den fokus gerückt wird. so werden auch leute darauf aufmerksam die sich sonst überhaupt nicht mit der thematik beschäftigen.

[Nana12]

Saudi Arabien ist eine Diktatur wie der Iran. Oppositionelle werden eingesperrt, Kontrollierte Medien, das Rechtssystem könnte nicht restriktiver sein etc pp. Ein Schurkenstaat, könnte man meinen.
Eisenhower bzgl Diktator Somoza Garc�*a: "Er ist ein Hundesohn aber er ist unser Hundesohn". So sieht es mit dem Regime in Riad aus, nur wird man sich nicht (mehr) derartig äußern.

Zum Waffenhandel gibt es nichts weiter zu sagen. Wer Waffen in die Welt verkauft muss rechnen, dass sie auch eingesetzt werden (auch von Drittstaaten, bei Weiterverkauf sofern nichts weiter geregelt ist). Aber der militärisch industrielle Komplex muss eben gefüttert werden, und zwingt uns Quasi zum Verkauf von Waffen (bzw Ankauf). Das Warten auf den nächsten Krieg funktioniert nicht wenn man ein Unternehmen führen will, das fortlaufend Geld einnehmen muss.

Edit: solltet ihr nicht sowieso alle besoffen im Stadion liegen?

[khaalan]

Zitat von Nana12

Saudi Arabien ist eine Diktatur wie der Iran. Oppositionelle werden eingesperrt, Kontrollierte Medien, das Rechtssystem könnte nicht restriktiver sein etc pp. Ein Schurkenstaat, könnte man meinen.

ich persöhnliche sehe das nicht so. restriktionen gibt es auch in den westlichen ländern, auch wenn wir es so nicht voll wahrnehmen. und saudi arabien würde ich jetzt nicht gerade mit dem iran vergleichen. da liegen wahrlich welten dazwischen.

[Nana12]

Zitat von khaalan

ich persöhnliche sehe das nicht so.

Das ist der Punkt: Wahrnehmung.

Es ist völlig unerheblich aus welchen vorgeschobenen Gründen Reformen unterdrückt werden. Menschenrechte sind universell. Und wenn man Wissen will wie es um diese bestellt ist, muss man gezielt danach suchen. Gerade im Zuge des "War on Terror" wurde nochmal ein Zacken schärfer gegen angebliche al-Qaida Sympathisanten vorgegangen.

Und gerade wegen der Aktion mit Bahrain, als die saudischen Truppen dort die Demonstrationen niedergeknüppelt haben, würde ich die ganze Region als "Krisenherd" bezeichnen, wohin uns der Export ohnehin untersagt ist. Es ist doch völlig egal ob Myanmar, Iran oder Nordkorea: Wir würden dorthin keine Waffen exportieren. Nicht weil uns die Menschenrechte interessieren, sondern weil uns diese Regime zu sehr ein Dorn im Auge sind. Das ist aber nicht der Sinn des Gesetzes, welches uns den Waffenexport in Krisenregionen untersagt.

[khaalan]

Zitat von mdgeist84

Achso, warte. USA sagt: Saudis guuuuut, Iran böööööööse.

/edit: inhalt gelöscht, auf dem niveau ist eine unterhaltung sinnlos, zumal ich den sinn hinter dem spruch nicht verstehe...was haben die amis damit zu tun?

[imotski]

"Mit ihm habe eine Armee das bestmögliche Mittel, asymmetrischen Bedrohungen durch Terroristen und versteckte Sprengsätze zu begegnen."

dieser satz muss für jeden epic sein der sich auch nur ein bisschen in militär technik und taktit beschäftigt hat asymetrische bedrohungen mit panzern bekämpfen ))))) das ich nicht lache... die gleiche taktik wurde auch eine woche lang in vukovar angewendet... nach diese woche waren schon 300 panzer am schmelzen


@khaalan fakt ist auch dass die politiker das einfache volk immer versuchen ruhig zu stellen, immer schrott labern das der ottonormalverbraucher nicht raft um was es geht, aber wenn man sich genügend mit einer thematik beschäftigt sieht man die wahrheit.... GELD GELD GELD und das gemeine wahlvolk bis zu einer grenze ruhigstellen, das wars!

2. was die usa mit dem jetzt haben? schonmal was von nato gehört`? nur mal so nebenbei

[Nana12]

Diese Version wurde auch nicht für die offene Feldschlacht konzipiert, sondern zur "Friedenssicherung" in asymetrischen Bedrohungsszenarien.

Hier die erstmalige Vorstellung vom letzten Jahr:

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Das diese Bestellung kurz nach Bahrain kommt, scheint kein Zufall zu sein. Man will für den Feind, der ja scheinbar der randalierende Demonstrant ist, gerüstet sein, ohne dabei auf die Schlagkraft eines vollwertigen Kampfpanzers verzichten zu müssen.

[mrhoodey]

ne unheimliche heuchlerei nach den nord afrikanischen revolutionen direkt dem nächsten regime waffen zu liefern.

[hagen1989]

Wenn wir sie nicht verkaufen, tun es halt andere. Gleiches Spiel mit den AKW's.

[Hebijin]

Läuft auf Phoenix gerade ne aktuelle Fragestunde im Bundestag zu dem Thema.

[Private Paula]

Warum nicht? Der Panzer ist mehr als überschätzt.