[ziesell]

Milliardenkäufe von Ex-Gesundheitsminister Spahn:
Bundestagspräsidentin Klöckner kippt Masken-Sondersitzung

Wegen der Maskengeschäfte in der Coronakrise wollen Grüne und Linke Sonderermittlerin Sudhof weiter befragen. Doch die schwarz-rote Koalition weiß das zu verhindern, offenbar aus strategischem Kalkül.



Seit gut einer Woche ist der Bundestag in der Sommerpause; doch hinter den Kulissen geht das politische Gezerre um Sonderermittlerin Margaretha Sudhof und ihren Bericht zu den Maskengeschäften des Bundes weiter.

Nach SPIEGEL-Informationen hat sich Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) geweigert, eine zweite Sondersitzung des Gesundheitsausschusses mit Sudhof zu genehmigen. Die Sitzung sollte nach dem Willen von Grünen und Linken schon am vergangenen Freitag stattfinden.

Auch im Haushaltsausschuss wird es vorerst keine Fortsetzung mit Sudhof geben. Schon im Vorfeld haben Union und SPD am heutigen Montag dafür gesorgt, dass der Sudhof-Bericht von der Tagesordnung für die regulären Sitzungen am 30. und 31. Juli fällt.

Massive Fehler bescheinigt

Zweimal hatte Sudhof den Abgeordneten bisher Rede und Antwort gestanden, zunächst im Haushaltsausschuss am 8. Juli, dann zwei Tage später im Gesundheitsausschuss. Es waren jeweils Sondersitzungen, die als vertraulich eingestuft wurden.

Danach glaubte die Union offenbar, genug gehört zu haben; wohl auch, weil Sudhof dem damaligen Gesundheitsminister und heutigen Unionsfraktionschef Jens Spahn massive Fehler bei den milliardenschweren Maskenkäufen zu Beginn der Coronazeit bescheinigt hatte. Augenscheinlich hat die Union kein Interesse, die Debatte über Spahn am Laufen zu halten. Sie hätte das Thema wohl gern aus den Schlagzeilen.

Anders die Grünen: Aus ihrer Sicht war die Zeit zu knapp, um Sudhof ausreichend zu befragen. Erst recht, weil Sudhofs Antworten in den Ausschüssen neue Fragen aufgeworfen hätten. Deshalb müsse man sie möglichst schnell, noch in der Sommerpause, erneut zum Rapport bitten.

»Sofortige Klärung zwingend notwendig«

Im Antrag für eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses argumentierte die grüne Ausschussvize Kirsten Kappert-Gonther, Sudhof habe »neue schwerwiegende Aspekte offenbart, die unmittelbar weiteren parlamentarischen Klärungsbedarf erzeugen«. Deshalb sei eine »sofortige Klärung zwingend notwendig«. Dagegen würde eine »vertagte Aufklärung den parlamentarischen Auftrag zur Kontrolle empfindlich schwächen«.

Die Union und ihr Koalitionspartner SPD lehnten die Sitzung dagegen ab. Emmi Zeulner von der CSU schrieb dem Ausschusssekretariat, man sehe wie die SPD keine »dringende Notwendigkeit«, noch mal mit Sudhof zu sprechen. Alle Fragen, so Zeulner, seien »im Wesentlichen« schon in den jüngsten Runden geklärt worden.

Das letzte Wort hatte schließlich Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Parteifreundin von Spahn: Weil die Sondersitzung in der Sommerpause stattfinden sollte, hätte sie die Genehmigung dazu geben müssen. Sie lehnte ab.

Ein politisch pikantes Vorspiel hatte auch der Versuch von Grünen und Linken, Sudhof ein weiteres Mal in den Haushaltsausschuss zu holen. Am 10. Juli hatte die CDU in der ersten Sondersitzung dazu sogar ein Angebot gemacht, allerdings eines mit einem Widerhaken für die Grünen.

Im Protokoll heißt es dazu, CDU-Haushälter Christian Haase »unterstützt den Vorschlag, das Thema ›Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie‹ in einer der für Ende Juli geplanten Sitzungen des Haushaltsausschusses nochmal auf die Tagesordnung setzen zu lassen«.

Allerdings schob Haase unmittelbar nach, dass man dann auch den grünen Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck vorladen wolle, um über die Pleite der von ihm geförderten Northvolt-Batterie-Fabrik in Schleswig-Holstein zu reden.

Haases Fraktionskollege Andreas Mattfeldt fiel noch ein weiteres Thema ein, um Habeck zu grillen: die Gasbeschaffung der Bundesregierung nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Durch die Einkaufspolitik unter dem grünen Minister seien »Schäden in Milliardenhöhe« entstanden, so Mattfeldt laut Sitzungsprotokoll. Deutliche Botschaft an die Grünen: Wenn sie Spahn weiter mit dem Sudhof-Bericht in die Masken-Mangel nehmen wollten, dann arbeite sich die Union an Habecks angeblichen Milliardenfehlern ab.

Neue Sudhof-Befragung frühestens im September

Am heutigen Montag schickte nun die Grüne Lisa Paus, Vorsitzende des Haushaltsausschusses, einen Vorschlag zur Tagesordnung für die kommenden Sitzungen herum, inklusive Sudhof-Befragung. Doch Schwarz-Rot ließ den Punkt umgehend von der Tagesordnung streichen.

Die Begründung der Koalition, so bestätigen das auch Unionskreise auf Anfrage: Viele Abgeordnete wollten nur per Videokonferenz teilnehmen; das sei aber wegen der besonderen Vertraulichkeit des Sudhof-Berichts nicht möglich. Deshalb müsse man nun warten bis zur nächsten Sitzung nach der Sommerpause im September. Das Gleiche bei Habeck: Seine Befragung zu Northvolt, so heißt es aus der CDU, falle unter dieselbe Vertraulichkeitsstufe; daher auch hier keine Videokonferenz; Wiedervorlage im September.

Die Grünen zeigten sich von der Entscheidung zu Sudhof enttäuscht. Die Haushälterin Paula Piechotta sprach auf Anfrage von einem »Wortbruch«. In der vergangenen Ausschusssitzung habe Schwarz-Rot noch zugesagt, dass Sudhof Ende Juli erneut befragt werden könne. Nun sei das Versprechen einkassiert worden. Die Koalition opfere damit ihre Glaubwürdigkeit, nur um Ex-Minister Spahn zu schützen.

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