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Zukunft der Linkspartei - Wer braucht diese Partei?

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Ungelesen 21.06.21, 11:59   #1
pauli8
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Standard Zukunft der Linkspartei - Wer braucht diese Partei?

Auch hier könnte man fragen..Kann die Linke regieren ?

Zitat:
Zukunft der Linkspartei

Wer braucht diese Partei?

19.06.2021

Der Linkspartei sind ihre sinnstiftenden Erzählungen weggebrochen. Hinzu kommt: Sie weiß nicht, welche Klientel sie eigentlich vertreten will.



Immer weniger Menschen wählen die Linkspartei Foto: Emmanuele Contini/imago-images

Für die Linkspartei ging es bei den vergangenen Wahlen fast immer nur nach unten. Sie ist im Osten, mit Ausnahme Thüringens, zu einer 10-Prozent-Partei geworden. Früher war sie Mehrheitsbeschafferin und ein Machtfaktor, der Ostidentiät verbürgte. Diese Rolle ist ausgespielt.

Im Westen spielt sie in den Stadtstaaten eine Rolle, sonst fast nirgends. Das ist die Oberfläche der Krise. Darunter stecken drei ungelöste Fragen, die Kopfschmerzen machen.

Der Linkspartei fehlt ein sinnstiftendes Narrativ. Früher gab es zwei selbstverständliche Erzählungen. Die PDS war die Lobbypartei Ost, die Widerstand gegen die Treuhand organisierte. Die Linkspartei war später die Anti-Agenda-2010-Bewegung, die den Verrat der SPD geißelte.

Beides sind heute ausgewaschene Muster. Die schrumpfende SPD, die sich zerknirscht von der Agenda-Politik löst, zu attackieren, ist kein abendfüllendes Programm. Und als Frustspeicher Ost ist die ressentimentgeladene AfD besser geeignet als die seriöse, oft brave Linkspartei zwischen Schwerin und Zwickau.

Eher verzweifelt wirkt der Versuch, die Grünen zum Ersatzgegner zu machen. Es ist richtig, den Grünen unter die Nase zu reiben, dass sie ihre sozialen Ziele nie mit der Union erreichen werden.
Aber es wirkt unsouverän, am Rand des Abgrunds stehend dem Favoriten, der gerade abhebt, noch ein Häufchen Erde hinterherzuwerfen.

Die Grünen im Chor mit Armin Laschet als Benzinerhöhungspartei zu beschimpfen und gleichzeitig in den klimapolitischen Zielen zu überholen, ist wenig überzeugend. Nun können Parteien auch ohne beflügelnde Erzählung existieren, jedenfalls eine Weile.

Denn Parteien sind immer Apparate, die den Anlass ihrer Gründung überlebt haben. Der SPD wurde schon vor Jahrzehnten bescheinigt, sie habe ihre historische Mission erfolgreich beendet. Die Grünen wurden als Generationenprojekt beerdigt, die FDP als überflüssige Klientelpartei. Insofern ist die akute Erzählschwäche und Sinnkrise der Linkspartei zwar nicht schön. Aber noch nicht lebensbedrohlich – oder nur in Kombination mit anderen Defekten.

Etwa der Frage: Wen vertritt die Linkspartei? Die antirassistischen, woken Ak¬ti¬vis¬tIn¬nen in Berlin-Kreuzberg, oder die Krankenpflegerin und den Malocher in der Provinz? Darum tobt ein Kulturkampf, der mit typisch linkem Ernst ausgetragen wird. Linke haben, anders als Konservative, ein intimes Verhältnis zur Wahrheit. Die Linke ist ohne Idee der Menschheitsbefreiung nicht zu denken – leider äußert sich das oft in purer Rechthaberei.

Das Bizarre des Kampfes Normalo gegen Gendersternchen ist nun: Wenn in der Linkspartei eine Fraktion diesen Kampf gewinnt, verliert sie ihn gleichzeitig. Denn wenn die Partei sich nur an Unterprivilegierte wendet und die akademische Jugend aufgibt, geht sie unter. Wenn sie sich vor allem zum Sprachrohr flüchtiger sozialer Bewegungen macht, auch. Black Lives Matter oder Malocher – schon die Frage ist falsch.

Übrigens ist die Linkspartei keine Arbeiterpartei. Ihre Mitglieder und WählerInnen sind überdurchschnittlich gut ausgebildet (besser als die der Union) und arbeiten meist als Angestellte.

Partei der Haltelinien

Die dritte Frage: Warum soll man sie wählen? Die Linkspartei ist seit 16 Jahren im Bundestag, aber noch immer unfähig zu sagen, warum sie regieren möchte. Sie spannt „rote Haltelinien“ auf, als wäre Regieren ein tödlicher Abgrund. Die Vernünftigen in der Partei haben nie den Kampf mit den IdeologInnen gewagt. Das rächt sich. Denn auch das Modell „Anti“, die organisatorische Konservierung erkalteten Protestes, hat ein Verfallsdatum. Wer sich, gegen den Willen der eigenen Klientel, jahrzehntelang ziert zu regieren, macht sich überflüssig.

Vielleicht finden sich im Herbst aus Gewohnheit und Anhänglichkeit doch noch genug WählerInnen, um das Schlimmste zu verhindern.

Deutsche wählen ja strukturkonservativ. Dass dies die letzte Hoffnung für die Linkspartei ist, die doch sonst vor Veränderungswillen vibriert, ist eine ironische Pointe.
Quelle:
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Ungelesen 21.06.21, 12:47   #2
Nana12
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Zitat:
Der Linkspartei fehlt ein sinnstiftendes Narrativ. Früher gab es zwei selbstverständliche Erzählungen. Die PDS war die Lobbypartei Ost, die Widerstand gegen die Treuhand organisierte. Die Linkspartei war später die Anti-Agenda-2010-Bewegung, die den Verrat der SPD geißelte.

Beides sind heute ausgewaschene Muster. Die schrumpfende SPD, die sich zerknirscht von der Agenda-Politik löst, zu attackieren, ist kein abendfüllendes Programm. Und als Frustspeicher Ost ist die ressentimentgeladene AfD besser geeignet als die seriöse, oft brave Linkspartei zwischen Schwerin und Zwickau.
Die Linke hat sich, neben vielen wahltaktischen Pannen, von ihrem Narrativ auch abgewendet, weil man sonst nicht "regierungsfähig" ist. Dazu passend die Legende von "Deutschland geht es gut, und das ist ein Grund zur Freude" die alles unter sich begräbt. Wir haben hier eine lautstarke Generation bei der die Parole "Jeder ist seines Glückes Schmied" Teil der DNA ist. Woher sollen sie auch etwas anderes gelernt haben?

Gut, man könnte darauf hinweisen, dass der Armutsbericht jedes Mal frisiert werden muss, damit dieses Narrativ noch irgendwie hält. Man könnte darauf hinweisen, dass die AfD die eigentlich linke Klientel aufsaugt wie ein Schwamm. Man könnte darauf hinweisen, dass die Gesellschaft jedes mal eindrucksvoll belegt, dass sie tief gespalten ist. Damit würde man aber die Wahrnehmung insgesamt in Frage stellen. Dabei ist schon die kaputte Diskussionskultur, die bei jeder Gelegenheit den Kadavergehorsam gegenüber der veröffentlichten Meinung einfordert, schon Beleg genug. Es geht nicht mehr darum als Gesellschaft nach vorne zu kommen, sondern nur noch einzelne Teile, die versuchen sich als Ganzes zu verkaufen. "Wir sind das Volk" und "Wir sind mehr" schlagen da buchstäblich ins Gesicht.

Das dieser Weg langfristig in die Katastrophe führen muss, belegt unsere Geschichte. Aber um es kurz zu machen: Diese Linke braucht wirklich niemand. Es wäre also kein Verlust.
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Ungelesen 21.06.21, 15:57   #3
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In Schweden haben sich gerade linke und rechte Politiker zusammengeschlossen, um den Regierungschef per Votum aus dem Amt zu drängen.
Kann das hier auch passieren? Die Linken sind die neuen Rechten?
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Draalz (21.06.21)
Ungelesen 21.06.21, 21:58   #4
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Schweden hat eine Minderheitsregierung und die Rechtsnationalisten nutzten die Chance nachdem die Linke wegen den Mietpreisplänen die Regierung böse kritisierte. Die Regierung wollte bei Neubauten die Mietpreisfestsetzung nicht mehr umsetzen.

Die Gefahr in Deutschland sehe ich weniger durch die Linken. Ähnlich wie in Schweden bröckelt auch bei uns in den neuen Bundesländern die Brandmauer der CDU und FDP zur AfD.
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m.E. hatte die FDP schon immer einen Kuschelkurs zu den Blaunen.
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muavenet
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Zitat:
Der Linkspartei fehlt ein sinnstiftendes Narrativ.
Der Linkspartei fehlt kein sinnstiftendes Narrativ, sondern ein auf "den Osten" zugeschnittenes populistisches. Dumm nur, dass dies, gemessen an einer großen Menge der dortigen Wählerschaft, nur mit einem Teufelspakt zu erreichen ist. Ich fantasiere ja davon, dass die bisherigen Versuche der Linkspartei genau in diese Bresche zu schlagen deswegen so pathetisch fehlgeschlagen sind, da das den Denkenden in der Partei zu bitter aufgestoßen ist. Es sind eben zu wenig mit Herzblut dabei, die bisher etablierten Prinzipien vor den Wagen zu werfen.

Zitat:
Wen vertritt die Linkspartei? Die antirassistischen, woken AktivistInnen in Berlin-Kreuzberg, oder die Krankenpflegerin und den Malocher in der Provinz?
Die Frage bedient ein ausgewaschenes Cliché. Aber so läuft's nunmal im Lande des Strukturkonservatismus. Wenn mer mittlerweile schon im taz-Kommentariat zu lesen kriegt, dass das "woke Lager" in Deutschland "von den Grünen etabliert wurde", und der ganze Kram sowieso seinen Ursprung "in den USA" hatte, dann braucht mer sich wohl nicht mehr über solche Grütze zu wundern.

Zitat:
Black Lives Matter oder Malocher – schon die Frage ist falsch.
Genau, Stefan. Du solltest deinen Homies aber vielleicht noch erklären, warum das so ist. Denn reines Performativgefrage ist uncool.

Zitat:
Übrigens ist die Linkspartei keine Arbeiterpartei. Ihre Mitglieder und WählerInnen sind überdurchschnittlich gut ausgebildet (besser als die der Union) und arbeiten meist als Angestellte.
Na zum Glück orientieren sich Wähler und Wahlprogramm immer am typischen Parteimitglied.

Zitat:
Die Vernünftigen in der Partei haben nie den Kampf mit den IdeologInnen gewagt.
Haben sie und tun sie grad, wenn auch nicht erfolgreich genug (jüngstes Beispiel Wagenknecht).

Zitat:
Wer sich, gegen den Willen der eigenen Klientel, jahrzehntelang ziert zu regieren, macht sich überflüssig.
Nicht nur der Linkspartei geschuldet, but whatevs. Schade, dass einer größten Schwachpunkte der Partei im Kommentar gänzlich unerwähnt blieb: der einer realistischen linken, europaorientierten Außenpolitik, insbesondere mit Hinblick auf sicherheits- und wirtschaftpolitische Komplexe. Denn mittlerweile gehen auch mehr Leute zur Euopawahl an die Urnen, und diese sind für das Thema sensibilisierter als ihre Vorgänger.

Geändert von muavenet (22.06.21 um 08:58 Uhr)
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Draalz (22.06.21)
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karfingo
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Die Zusammenarbeit von Kommunisten und Nationalsozialisten beim Berliner BVG-Streik von 1932.
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Draalz (23.06.21)
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